- weder sozial noch ökologisch – und keine Lösung für Rheinfeldens Verkehrsprobleme
Die Stadtverwaltung setzt seit einem Jahr ausschließlich auf eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung bei Neubauprojekten als Lösung für die Probleme mit dem ruhenden Verkehr – also der Parkierungspraxis auf öffentlichen Straßenflächen. Was in den engen Sträßchen von Degerfelden vielleicht sinnvoll ist, wird spätestens in der Kernstadt zum Schildbürgerstreich.
Wir Grünen innerhalb und außerhalb des Gemeinderates appellieren bei jeder Gelegenheit in den Gremien und in der weiteren Öffentlichkeit an die ökologische und soziale Vernunft. Wenn jetzt bei jedem Wohnbauprojekt statt einem anderthalb oder sogar zwei Stellplätze (bei Wohnungsgröße über 80 Quadratmeter) geschaffen werden müssen, ist nichts gewonnen aber viel verloren: Flächen werden sinnlos versiegelt, teure Tiefgaragenstellplätze geschaffen und in Folge steigen Wohnungs- bzw. Mietpreise in noch größere Höhen. Ob dadurch irgendwo der vielfach beschworene „Parkdruck“ nachlässt, kann niemand sagen. Die Stadtverwaltung legt keine Zahlen zum ruhenden Verkehr vor. Auch gibt es keine Verpflichtung, private Stellplätze wirklich zum Parkieren zu nutzen. Die Zweckentfremdung von Garagen ist verbreitet.
Alexander Strehmel hat im Gemeinderat mehrfach für die Grüne Fraktion auf die vielen Ungereimtheiten in den Begründungen der Stadtverwaltung hingewiesen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert statt der kurzsichtigen Stellplatzverschärfungen Anreize zur Nutzung des ÖPNV und nachhaltigere Instrumente wie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen. Wir Grünen lassen nicht darin nach, für ein wirklich umfassendes Verkehrskonzept in Rheinfelden zu kämpfen, in dem dem ÖPNV, dem Veloverkehr und nicht zuletzt den Fußgänger*innen endlich der angemessenen Raum zugesprochen wird. Es ist nicht zukunftsweisend, wenn in Rheinfelden (Baden) weiterhin dem Auto (und dem Lkw) alle anderen Verkehrsformen untergeordnet werden.