Presse

Wahlnachschau

Kommunalwahl Rheinfelden

Grüne werden abgestraft tn 10.06.2024 – 19:38 Uhr

Foto: Kristoff Meller

In der zweitgrößten Stadt des Landkreises Lörrach hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten der CDU verschoben. 

In der Industriestadt stellt künftig die CDU mit zehn von 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Der öffentlich ausgetragene Kampf „Grün gegen Grün“ hat der Ökopartei heftig geschadet.

Die „neuen“ Grünen um den bisherigen „Sören“-Sprecher Jörg Moritz-Reinbach haben nur drei Mandate errungen.

Ein quasi-grüner Sitz geht an die Grüne Alternative Rheinfelden (GAR), die der bisherige Grünen-Fraktionssprecher Heiner Lohmann gegründet hatte, weil die Partei ihn nicht auf ihre Liste setzen wollten.

Lohmann ist nun gleich doppelt abgestraft worden, denn für ein Direktmandat reicht sein Wahlergebnis nicht aus.

Den einzigen GAR-Sitz hat künftig seine Frau Anette Lohmann inne.

Stimmenkönigin ist wieder einmal Hannelore Nuß geworden. Sie kam auf 10 642 Stimmen vor Dieter Wild (10 189).

Zehn Sitze hat die CDU, sieben die SPD, fünf die Freien Wähler, vier die AfD und drei die (neuen) Grünen.

Nur jeweils ein einziges Direktmandat im Rheinfelder Gemeinderat haben die FDP, das WSR und die GAR errungen.

Für die CDU sitzen im Gemeinderat: Dieter Wild (10 189 Stimmen), Wilfried Markus (7450), Eckhart Hanser (6 954), Dieter Meier (6809), Sabine Hartmann-Müller (6472),

Dunja Lötterle (5 733), Stefan Birlin (5 733), Rainer Vierbaum (5 626), Markus Hiltensberger (4 890) und Inge Thoma (4426).

Für die SPD: Hannelore Nuß (10 642), Uwe Wenk (5362), Karin Paulsen-Zenke (4626), Gustav Fischer (4 447), Nico Kiefer (4368), Elke Streit (4330) und Eveline Klein (5282).

Für die Freien Wähler: Bernd Birlin (6943), Silvia Rütschle (4057), Matthias Reiske (3827), Dietmar Häßler (3490) und Alois Kühn (3083).

Für die Grünen: Nadia Mucha (3674), Christine Möhrke-Sobolewski (2414) und Jörg Moritz-Reinbach (2396 Stimmen)

Für die FDP: Benno Mülhaupt (3418 Stimmen).

Für das WSR: Stefanie Bläsi (3418 Stimmen).

Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken

Quelle:

Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken

 Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Die Partei will die Schulwege sicherer machen und innerstädtische Treffpunkte für Jugendliche schaffen.

Im Hertener Loch am Rhein haben die Rheinfelder Grünen ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Foto: Stefan Ammann

Die Rheinfelder Grünen haben einen Ort mit Symbolkraft für ihr Pressegespräch ausgewählt. Die Partei hat ins Hertener Loch geladen, um in der Natur am Rheinufer ihr Programm für die Kommunalwahl vorzustellen.

Ein zentraler Punkt darin ist die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse. Bei der Stadtplanung müsse die Klimaveränderung mitgedacht werden, fordert die Partei. Unter dem Stichwort „Schwammstadt“ wollen die Grünen die Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt sowie mehr Dach- und Fassadenbegrünung vorantreiben. Das sei auch gut fürs Mikroklima, sagt Reinhard Pfeiffer. Außerdem solle eine kleinteiligere, nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden, die weniger Bodenverdichtung verursacht. Fernwärme in ganz Rheinfelden und die Förderung von ökologischem Bauen finden sich ebenfalls in dem Programm.

Die Rheinfelder Grünen setzten sich außerdem für einen Verbund von Streuobstwiesen von Grenzach-Wyhlen bis Nordschwaben und für einen gesunden Mischwald ohne Monokulturen ein, sagt Stephan Bohusch. Der Ortsverbandsvorsitzende freut sich, dass die Partei im Wahljahr in Rheinfelden einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte. Allein im Mai seien acht Neuzugänge zu verzeichnen, so Bohusch.

„Wir sind nicht nur die Umweltpartei, wir haben auch eine soziale Agenda“, betont Stadtrat Jörg Moritz-Reinbach. Bei den Schulen gäbe es einen hohen Sanierungsstau. „Wir wollen gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat den Masterplan Schulentwicklung voranbringen“, sagt er. Die Stadt dürfe es sich nicht leisten, dass hier mehr als 200 Kita-Plätze fehlen. Den richtigen Standort fürs geplante MVZ sieht Moritz-Reinbach am Bahnhof. Der neue Gemeinderat müsse in den nächsten fünf Jahren eine Lösung fürs Ganzjahresbad finden.

Mit Nadia Mucha haben die Grünen die jüngste Spitzenkandidatin aller Listen in Rheinfelden. In der Innenstadt fehle es an Orten, an denen sich Jugendliche treffen können, ohne Geld auszugeben, sagt die 25-jährige Studentin. „Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Skateranlage in einem Guss umgesetzt wird“, kündigt Moritz-Reinbach an.

„Wir wollen das Ehrenamt stärker gewichten“, sagt Stephan Bohusch. Bei der Vereinsförderung dürfe man nicht immer nur darauf schauen, was das kostet, sondern viel mehr, was das der Gesellschaft bringt, fordert Moritz-Reinbach. Jürgen Kempf wünscht sich, dass die Stadt die ehemaligen Feuerwehrhäuser nicht verkauft, sondern den Vereinen zur Verfügung stellt. Vereine hätten auch eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten – beispielsweise beim Fußball, gibt Karsten Kuritz zu bedenken. „Wir wollen zeigen, dass alle Menschen in Rheinfelden willkommen sind“, betont Bohusch. In den Stadtteilen brauche es mehr soziale Treffpunkte. „Rheinfelden muss digital besser werden“, sagt Hannah von Reth. Sie will sich für einen zügigen Glasfaserausbau in den Ortsteilen einsetzen. Es brauche mehr digitale Angebote wie beispielsweise die e-Medien in der Stadtbibliothek.

Weitere zentrale Anliegen der Grünen sind öffentliche E-Auto-Sharepoints und mehr Sicherheit für Schul- und Kita-Kinder auf dem Schulweg. Bohusch verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Vor-Ort-Termin im März an der Goethe-Schule mit den Grünen zum Thema Verkehrssicherheit. „Die Pläne, die die IG Velo zum Thema Radnetz mit dem Klimabeirat ausgearbeitet hat, müssten endlich umgesetzt werden – genauso wie die geplante Fußgängerzone in der Kapuzinergasse“, fordert Moritz-Reinbach. „Wir wollen Druck machen, dass der ÖPNV-Takt erweitert und alle Ortsteile besser angeschlossen werden“, sagt er. Eva Volkmer will sich für die Weiterführung des Radwegs Richtung Lörrach und eine direkte Radverbindung von Degerfelden in die Stadt einsetzten.

„Wenn die Details der Grundsteuerreform klar sind, darf es kein Tabu sein, über eine moderate Erhöhung zu reden“, sagt Moritz-Reinbach zum Thema Finanzen. Auch sei die Parkraumbewirtschaftung in Rheinfelden längst noch nicht ausgereizt.

https://www.badische-zeitung.de/die-gruenen-wollen-bei-der-stadtplanung-den-klimawandel-mitdenken

Grünen-Staatssekretärin Brantner bei Besuch in Lörrach: „Digitalisierung ist nicht unsere Stärke“

Die Bundespolitik zu Gast beim Startup: Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat in Lörrach über Ampelthemen gesprochen. Der Republik attestiert sie mangelnde Innovationsfähigkeit.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, hatte am Donnerstag zum Austausch in den Startblock Lörrach in der Schwarzwaldstraße eingeladen. Einen Strauß von Themen hatte die Grünenpolitikerin im Angebot.

Verkehrsminister Winfried Hermann macht in Rheinfelden nur vage Aussagen

BZ-Plus Die Kandertalbahn, die Ladesäulen-Infrastruktur und die Rollende Landstraße waren Themen beim Bürgergespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann in Rheinfelden. Nicht auf alle Fragen gab er Antwort.

Ein Zug der rollenden Landstraße im Bahnhof Weil am Rhein Foto: Rolf Reißmann

Winfried Hermann und Niklas Nüssle während des Bürgergespräches Foto: Rolf Reißmann

Wie geht die Verkehrswende? Um dieser Frage nachzugehen, hatten die Grünen zu einer Diskussion mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und dem Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle eingeladen. Doch leider waren nur wenige Einwohner gekommen. Hermann legte zunächst eine ganze Menge Fakten vor. So soll bis 2030 der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Um dies zu erreichen, ist vorgesehen, noch im Sommer dieses Jahres ein neues Landesmobilitätsgesetz zu beschließen. Wichtiger Teil darin soll die Einführung eines Mobiltätspasses sein, um damit Geld für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen.

Den Kommunen soll die Auswahl zwischen vier Varianten angeboten werden, aus denen sie die jeweils passende einsetzen können. Vorgeschlagen sind eine Straßennutzungsgebühr für das Befahren von Innenstädten, ein allgemeiner Einwohnerbeitrag, ein Fahrzeughaltebeitrag oder ein Arbeitgeberbeitrag. Allerdings befindet sich die Gesetzesvorbereitung noch in der Diskussion.

Minister lobt die Regiobuslinien
Gesprochen wurde auch über die immer noch unzureichende Ausstattung mit Ladesäulen für Elektroautos. So erweise sich momentan die Betreiberbindung der Ladekarten als beschwerlich, weil die Fahrer unterwegs nicht alle Ladesäulen benutzen können. Hermann meinte, Baden-Württemberg nehme zwar bereits eine vordere Position bei der Ausstattung ein, der Bedarf sei allerdings noch lange nicht gedeckt. Ob für Verkehrsbetriebe die Pflicht zur Umrüstung auf Elektrobusse bestehe? Dies sei nicht rechtlich zu regeln, weil die entsprechende Ausstattung mit Ladeanlagen, Wartungseinrichtungen und Abstellplätzen erheblichen Finanzaufwand erfordert, der kurzfristig von den Firmen nicht zu erbringen ist.

Lobend sprach sich der Minister über die inzwischen 46 Regiobuslinien im Land aus. Der Kreis Lörrach erhielt zwei, eine von Kandern nach Lörrach und eine von Rheinfelden nach Schopfheim. Diese überwiegend vom Land finanzierten Verbindungen verkehren im Stundentakt zwischen Mittel- und Unterzentren, die keine direkte Bahnverbindung haben.

110.000 zusätzliche Lastwagen im Jahr
Auf die rollende Landstraße zwischen Freiburg und dem norditalienischen Novara gefragt, die die Schweiz in vier Jahren einstellen wird, meinte Hermann nur, dass diese Form des Bahntransportes überholt sei. Dass danach aber mit einer erneuten Belastung der Autobahn zwischen Freiburg und Basel von etwa 110.000 zusätzlichen Lastwagen im Jahr zu rechnen ist, ließ er in seiner Antwort aus. Stattdessen verwies er darauf, dass das Land auf dem ehemaligen Flugplatz Lahr direkt angebunden an die neue Güterstrecke ein neues Terminal zur Verladung von Aufliegern auf die Bahn errichten möchte, allerdings sind dafür noch nicht einmal die Planungen angelaufen.

Angesprochen auf die weitere Reaktivierung von Bahnstrecken verwies Hermann auf die untere Wutachtalbahn von Lauchringen nach Stühlingen. Dies sei ein gut gelungenes Projekt. Jedoch gelte für alle weiteren zunächst die Wirtschaftlichkeit. Der Aufwand für eine Wiedereröffnung wachse erfahrungsgemäß während der Arbeiten stets noch an, viele nicht kalkulierte Anforderungen treten dabei zutage. Daher gab er zu den beiden in der Prüfung befindlichen Strecken durchs Kandertal sowie von Bad Säckingen nach Schopfheim keine weiteren Auskünfte.

Geld für die Sanierung von Brücken
Insgesamt, so der Minister, sei die Politik nicht allein zuständig für Maßnahmen zum Klimaschutz. Dies betreffe die Wirtschaft ebenso wie jeden einzelnen Bürger, dafür müsse auch individuelle Bereitschaft erzeugt werden. Am Ende der Diskussion erkundigten sich einige Bürger danach, inwieweit Straßen in schlechtem Zustand für Reparaturen vorgesehen sind. Dies hänge von den verschiedenen Baulastträgern ab, meinte Winfried Hermann, jedoch sei die von Ohm verfolgte Linie Instandhaltung statt Neubau bisher erfolgreich. In den nächsten Jahren werde viel Geld in die Sanierung von Brücken eingesetzt, die dem Land beziehungsweise den Kommunen gehören.

Die GEW Lörrach im Gespräch mit Sarah Hagmann


Die Grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann traf sich kürzlich mit Mitgliedern der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft, GEW Lörrach. Bei dem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern
Joachim Schweizer, Anette Eckstein, Falk Herbrechtsmeier und Martin Moser in ihrem Wahlkreisbüro
wurde deutlich, dass die Weiterentwicklung der Schularten einen klaren Fokus auf die Grundschule
braucht und alle Schularten in den Blick genommen werden müssen. Einig waren sich alle
Teilnehmer:innen im Gespräch, dass gute Bildung eine Grundvoraussetzung für eine starke
Demokratie ist.
Für die Bildungsgewerkschafter:innen ist das Thema Integration in der Schule ein wichtiges Anliegen.
Für Schüler:innen, die zu uns geflüchtet sind, werden sowohl in den Grundschulen als auch in den
weiterführenden Schulen und Berufsschulen, wo immer es mit dem Lehrpersonal möglich ist,
sogenannte Vorbereitungsklassen eingerichtet. Dort wird den Schüler:innen zunächst in einem
geschützten Raum die Möglichkeit gegeben, Deutsch zu lernen. Dies ist eine wichtige Grundlage für
eine gute Integration. Diese Klassen gibt es noch nicht an allen Schulen und an manchen Schulen
wäre es sinnvoll, eine zweite Klasse einzurichten. Dies lasse aber die Personaldecke nicht zu. So zeigt
sich auch hier deutlich, dass der Fachkräftemangel an den Schulen präsent ist. Sarah Hagmann ist
daher froh, dass die Landesregierung mit einem Sofortprogramm mit insgesamt 18 Maßnahmen
dieser Herausforderung aktiv begegnet, auch wenn sicherlich noch an vielen Stellschrauben gedreht
werden muss.
Ein wesentliches Thema des Gesprächs war auch die überfraktionelle Bildungsallianz, die sich – auch
ausgelöst durch die Frage des neunjährigen Gymnasiums – mit den grundsätzlichen Strukturen der
Bildungslandschaft in Baden-Württemberg auseinandersetzen will. Die Teilnehmenden waren sich
einig, dass hier Potenzial für grundlegende Verbesserungen aller Schulstrukturen liegt.
Sarah Hagmann: „Ich sehe, dass in dieser Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg grundlegende
Impulse entstehen können, um den Bildungserfolg für alle Kinder zu verbessern. Wir brauchen heute
mehr denn je eine moderne Pädagogik, eine effiziente Schulstruktur und eine gerechte Verteilung
der Ressourcen in der Bildung. Deshalb ist es mir wichtig, dass, wenn es jetzt zu strukturellen
Veränderungen beim Lernen an Gymnasien kommt, dies nicht zu Lasten anderer Schularten geht,
seien es die Gemeinschaftsschulen, die Realschulen, aber auch die beruflichen Schulen.“ Einen
wichtigen Schwerpunkt sieht Sarah Hagmann vor allem in der Stärkung der frühkindlichen Bildung
und Grundschulen, da hier die Basis für gleiche Chancen in Bildung und Beruf gelegt wird.
Sarah Hagmann

In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter:innen der GEW darauf hin, dass Baden-Württemberg
noch immer nicht die Gehaltsstufe A13/E13 für Grundschullehrer:innen eingeführt hat. „Nur noch
in zwei Bundesländern ist das so! Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Grundschullehramt
aufzuwerten und den Beruf attraktiver zu machen“, so Anette Eckstein.
Einig waren sich die Teilnehmer:innen auch darin, dass Bildung ein wesentlicher Bestandteil unserer
Demokratie ist. „Je besser die Bildung, desto stabiler unsere Demokratie“, brachte es Martin Moser
auf den Punkt.

In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter:innen der GEW darauf hin, dass Baden-Württemberg
noch immer nicht die Gehaltsstufe A13/E13 für Grundschullehrer:innen eingeführt hat. „Nur noch
in zwei Bundesländern ist das so! Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Grundschullehramt
aufzuwerten und den Beruf attraktiver zu machen“, so Anette Eckstein.
Einig waren sich die Teilnehmer:innen auch darin, dass Bildung ein wesentlicher Bestandteil unserer
Demokratie ist. „Je besser die Bildung, desto stabiler unsere Demokratie“, brachte es Martin Moser
auf den Punkt.



sarah.hagmann.wk@gruene.landtag-bw.de
www.sarah-hagmann.de
Lörrach, den 27.03.2024

Datum: 16. Februar 2024

Nominierung für den Ortschaftsrat von Karsau

In einer entspannten Umgebung fand am 16. Februar 2024 in Karsau, Rheinfelden, die Normierung zur Ortschaftsratswahl statt.

Die Mitglieder Bündnis 90,die Grüne und parteilose Mitglieder der Ortschaft Karsau versammelten sich, um engagierte und erfahrene Kandidaten für die bevorstehende Wahl zu nominieren.

Es ist von großer Bedeutung, dass Personen, die sich für solche Positionen zur Verfügung stellen, die Belange der Gemeinde bestmöglich vertreten können.

Die Nominierungen für den Ortschaftsrat von Karsau erweisen sich als vielversprechend, da ein hervorragendes Team für die kommende Wahl bereitsteht.

An den Positionen 1 und 2 wurden die erfahrenen Ortschaftsräte Katharina Schmidt und Jürgen Kempf nominiert, die bereits durch ihre vorherige Arbeit im Ortschaftsrat das Vertrauen

innerhalb der Ortschaft Karsau gewonnen haben.

Auf den Positionen 3 und 4 wurden Carmen und Stefan Bohusch nominiert, die mit ihrem Engagement und ihrer Erfahrung ebenfalls wertvolle Beiträge zum Ortschaftsrat leisten können.

Die Liste wird weiterhin durch Verena Huttenlau auf Platz 5 und Karsten Kuritz auf Platz 6 vervollständigt, die beide durch ihre Kompetenz und ihr Engagement überzeugen.

Besonders erfreulich ist, dass die Wahlergebnisse für alle Kandidaten einstimmig waren, was das breite Vertrauen und die Unterstützung der Orts Mitglieder widerspiegelt.

Wir sind zuversichtlich, dass dieses Team die Interessen und Bedürfnisse der Ortschaft Karsau mit Leidenschaft und Kompetenz vertreten wird.

Gemeinsam werden wir auf eine erfolgreiche Wahl hinarbeiten und Karsau sowie unsere Gemeinde weiter voranbringen.

Bild von Links nach Rechts:

Carmen und Stefan Bohusch,Katharina Schmidt,Jürgen Kempf,Karsten Kuritz,Verena Huttenlau

Zeitung

Bündnis 90/Die Grünen Rheinfelden hat am 26.01.2024 die Nominierung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags-, und Gemeinderatswahl durchgeführt.

Bündnis 90/Die Grünen Rheinfelden hat am 26.01.2024 die Nominierung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags-, und Gemeinderatswahl durchgeführt.

In der Nominierungsveranstaltung des Wahlkreises 2 für den Kreistag Lörrach wurden sechs Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. An der Spitze stehen mit Nina Edle von Walter und Jörg Moritz Reinbach engagierte Verfechter für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Für den Gemeinderat sind vom Ortsverband Rheinfelden insgesamt 21 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt worden. An der Spitze der Gemeinderatsliste befinden sich Nadia Mucha, Stefan Bohusch und Hannah von Reth. Der Ortsvorstand (Stefan Bohusch, Christine Möhrke-Sobolewski, Nina Edle von Walter) zeigt sich erleichtert, dass die Wahlen in einem sehr geordneten  und demokratischen Verfahren durchgeführt wurde.

Diese Wahlen ergaben auch einen mehrheitlichen Willen der anwesenden Wahlberechtigten, dass die langjährige Gemeinde- und KreisrätInnen Annette und Heiner Lohmann sich nicht mehr auf den Wahllisten des Ortsverbands befinden.

Dass ein Generationenwechsel immer auch mit Abschiedsschmerz verbunden ist, ist völlig verständlich. Die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder hat die Arbeit der Gründungsmitglieder Annette und Heiner Lohmann der letzten Legislatur gewürdigt und auch der Ortsverband Rheinfelden dankt ihnen für ihren jahrzehntelangen Einsatz und Engagement für umwelt- und sozialpolitische Belange auf Gemeinde- und Kreisebene.

Mehrheitlich neue Gesichter mit frischen Ideen zu Fahrradmobilität in Rheinfelden, besserer Infrastruktur und Lebensqualität in der Region werden sich um die Gunst der Wählerinnen und Wähler im kommenden Wahlkampf bemühen. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinfelden lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, gerade jetzt Flagge für die Demokratie zu zeigen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Fraktionen fordern Diskussion um Fahrradstraßen

Fraktionen fordern Diskussion um Fahrradstraßen

Do, 26. Oktober 2023   Badische Zeitung

Im Bau- und Umweltausschuss sollte das Thema Fahrradstraßen diskutiert werden. OB Eberhardt hatte den Punkt aber wieder von der Tagesordnung abgesetzt, da kein Geld da sei. Die Fraktionen Grüne und SPD kritisieren diesen Schritt.  

In der Stadt Rheinfelden wird über mögliche Fahrradstraßen diskutiert. Ein Fahrradstraßenkonzept sollte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt werden. Es sollte eine Präsentation geben mit von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen möglichen Fahrradstraßen mit den Anknüpfungspunkten „Verkehrs- und Mobilitätsplan Rheinfelden aus dem Jahr 2016“ sowie der „Machbarkeitsstudie Schutzstreifen und Parkraumanalyse aus den Jahren 2020 und 2021“. Auch sollte es einen Leitfaden für die Praxis geben. Es war der Wunsch insbesondere des Klimabeirats und der IG Velo gewesen, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber macht, wo eine Umordnung von einer normalen Verkehrsstraße in eine Fahrradstraße theoretisch möglich wäre. Oberbürgermeister Eberhardt hatte den Punkt jedoch vor Eintritt in die Tagesordnung wieder abgesetzt – dies wird nun von den Fraktionen Grüne und SPD kritisiert.

Mit einem öffentlichen Brief an den OB bringen sie ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck. „Sie gaben als Begründung die angespannte Haushaltslage an, die eine Umsetzung in den nächsten Jahren unmöglich machen würde“, schreiben SPD und Grüne. Das Thema sollte zunächst im Bau- und Umweltausschuss diskutiert und dann in den Gemeinderat zur Abstimmung gehen. Für die weitere Planung sollten 21.000 Euro im Haushalt 2024 bereitgestellt werden. „Wir möchten auf der Grundlage dieser Daten selbst entscheiden, ob zumindest die Planungsgelder für notwendige zukunftsweisende, dem Klimaschutz dienende Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden“, so die Fraktionen. Sie fordern daher, dass ihnen „die bisher vorenthaltenen Informationen zum Fahrradstraßenkonzept“ gegeben werden. Dabei berufen sie sich auf den Paragraf 24, Absatz 3, der Gemeindeordnung, der besagt, dass eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte verlangen kann, dass der Bürgermeister den Gemeinderat in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung in Kenntnis setzt.

Parteien müssen gegen AfD zusammenrücken

Nach der Gründung eines Rheinfelder AfD-Stadtverbandes – die wohl ganz im Geheimen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat – rufe ich die demokratischen Parteien und Fraktionen in Rheinfelden auf, sich im anstehenden Kommunalwahlkampf zu einem „Bündnis gegen Rechtspopulismus“ zusammenzufinden. Der drohende Einzug der als rechtsradikal und in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften AfD in den Gemeinderat stellt eine ernste Gefahr für unseren demokratischen Frieden dar. Ich bin entsetzt, mit welcher Perfidie sich die AfD in Rheinfelden vorstellt und im Gemeinderat mitmischen will. Das in unserer Stadt, die sich als Stadt versteht, die Integration und gutes Miteinander aller Nationen lebt. Das in unserem Gemeinderat, der viele Beschlüsse einstimmig gefasst hat – ich erinnere nur an den Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz von 2019 mit seinen vielen Folge-Aktivitäten. Dem wollen die erklärten Klimawandel-Leugner entgegenwirken und ihre Scheinargumente in die Bürgerschaft transportieren. Der Stadt wird ein „links-ideologischer Zeitgeist“ unterstellt. Diese Partei wird das friedliche Miteinander in Rheinfelden von Zugewanderten und Einheimischen untergraben wollen – Stichwort „gesteuerte Zuwanderungspolitik“. Was versteht die AfD unter einer „ideologiefreien Familien- und Sozialpolitik“? Will sie mit diesem Slogan unsere anerkannt erfolgreichen Aktivitäten in diesen Bereichen aufmischen?

Diesen vordergründig-rechtspopulistischen Vokabeln müssen wir demokratischen Parteien uns in gemeinsamen Aktionen und Erklärungen entgegenstellen.

Heiner Lohmann

Rede zur Resolution Kreiskrankenhaus – GRÜNE

Heiner Lohmann, Gemeinderatssitzung 18.9.23

Wir haben diese Sondersitzung beantragt, nachdem die Landrätin aus einem noch nicht fertiggestellten Gutachten geplaudert hat, das u.a. die Finanzierungsmöglichkeiten der inzwischen 18-20 Mio. € betragenden Schulden der drei Kreiskliniken beurteilen soll. Sie ließ durchsickern, dass wahrscheinlich das KKH Rheinfelden geschlossen werden müsse. Wir wissen heute noch nicht, ob sie damit bereits vorzeitig die Katze aus dem Sack gelassen oder in freilich unprofessioneller Weise einen nur vorläufigen Zwischenstand preisgegeben hat. Danach würden durch die Schließung unseres KKH ca. 3,5 Mio. € mehr eingespart werden können als durch die Schließung der Schopfheimer Klinik.

Zu diesem Thema hat es eine Sitzung unserer Kreistagsfraktion gegeben. Mir wurde dabei glaubhaft versichert, dass die 3,5 Mio. € nur eine Grobschätzung seien, die sich noch ändern könne. Man dürfe nicht nur auf die Zahlen schauen, sondern müsse den wirtschaftlichen Aspekt des gesamten Landkreises berücksichtigen. Es seien noch viele Fragen offen, und zwar bei allen Standorten und Konzepten. Herr Lavendel hat öffentlich nur dargestellt, dass zwingend ein Standort geschlossen werden müsse. Der Landkreis muss kontinuierlich bis zur Eröffnung des ZK zubuttern. Das ZK wird dann schätzungsweise noch zwei Jahre in den roten Zahlen bleiben. Ausgehend vom heutigen Minus müsste die Kreisumlage um 6 Punkte erhöht werden, wenn sonst nichts geschieht. Dadurch würde eine Reihe kleinerer Gemeinden in den Bankrott getrieben. Rheinfelden müsste 6 Mio. € mehr an Kreisumlage bezahlen.

Soweit einige Angaben, die deutlich machen, dass es unserer Fraktion unmöglich erscheint, vor der Veröffentlichung des Gutachtens eine derart ultimative Forderung gegen die Schließung unseres KKH aufzustellen, wie im Resolutionstext verlangt. Sehr wohl können wir die drei Begründungspunkte mittragen. Davon sind zwei in Frageform formuliert. Diese erübrigen sich aber, wenn vorher bereits eine endgültige, ultimative Forderung gegen die Schließung aufgestellt worden ist. Dann muss man ja keine Fragen mehr stellen. Deshalb können wir dem Text in dieser Form nicht zustimmen und bitten um eine Änderung, die den ultimativen Charakter zumindest abschwächt. Wir beantragen folgenden geänderten Text: „Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) fordert nach derzeitigem Wissensstand die Landrätin Frau Dammann, den Aufsichtsrat der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH sowie den Kreistag des Landkreises Lörrach in einer gemeinsamen Resolution auf, einer vorzeitigen Schließung des Standortes Rheinfelden nicht zuzustimmen“. Die Begründungspunkte können nur durch das Gutachten beantwortet werden. Wir brauchen die Ergebnisse des Gutachtens, um überhaupt eine seriöse Beurteilung der Gesamtproblematik abgeben zu können.

Für mich als Kreisrat muss das oberste Ziel die Fertigstellung und der Betrieb des ZK sein. Dazu soll das Gutachten entscheidende Erkenntnisse liefern. Diese muss ich erst abwarten, ehe ich eine endgültige Entscheidung auch im Kreistag treffen kann. Dem vorgeschlagenen Resolutionstext kann die Fraktion GRÜNE zustimmen, wenn der Änderungsantrag angenommen wird.

[Bemerkung: Antrag wurde abgelehnt, auch von SÖREN]

Efringen-Kirchen

Efringen-Kirchen Säckeweise Müll gesammelt

Gudrun Gehr 11.09.2023 – 13:40 Uhr

Die Freiwilligen beim Rhine Clean Up Foto: Gudrun Gehr

Mit Müllsäcken, Handschuhen, Greifzangen: Der bundesweite Aufruf der Initiative Rhine Clean Up führte auch dieses Mal zur Müllsammelaktion von rund 20 Freiwilligen.

Die Erwachsenen und Kinder trafen sich am Rheinparkplatz an den Isteiner Schwellen in Efringen-Kirchen unter der Einladung von Selina Denzer und Hans-Jürgen Scheer, Vorsitzende des Ortsverbands von Bündnis 90/Grüne. Beide Vorstände hatten auch beste Vorarbeit geleistet und über die Initiative ein ausreichendes „Starterpaket“ – Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen – beschafft.

So standen den Freiwilligen eine Vielzahl von Müllsäcken zur Verfügung, in der Hoffnung, dass diese in diesem Umfang gar nicht gebraucht werden. Ein privater Spender aus Istein hatte 100 Paar Handschuhe beigesteuert. Selina Denzer freute sich: „Wir haben versucht, so viele Werbetrommeln wie möglich zu rühren, um genügend Leute zu erreichen.“ Denzer, die bei der letztjährigen Müllsammelaktion nicht persönlich dabei war, berichtete beim Treffpunkt von zahlreichen Funden aus 2022, wie ein Lattenrost oder vier Einkaufswagen vom Rheinufer.

Engagiertes Team

Die Düsseldorfer Initiative Rhine Clean Up besteht seit 2018 und organisiert unter anderem entlang des Rheins – von der Quelle bis zu Mündung – Müllsammelaktionen. Es konnten seitdem tausende Tonnen Müll gesammelt werden. Die Initiative sucht jeweils engagierte Teilnehmer , die ihrerseits die Organisation für einzelne Aktionen übernehmen.

Beispielsweise ist hier auch jeweils die Anmeldung bei der Verwaltung erforderlich, sodass die Müllsammlung auch zeitnah abgeholt und entsorgt werden kann. Denzer freute sich auch über ein engagiertes Team von Bündnis 90/Grüne aus Rheinfelden, das mit ihrem Vorstand Stefan Bohusch zur Gemeinschaftsaktion erschienen war.

Ebenfalls beteiligte sich ein Aktionsteam der Agenda 21/Aktionsprogramm mit Elke Weiß, hier konnten einige stabile Greifzangen für die Aktion zur Verfügung gestellt werden. Ein Aktiver meinte: „Es tut gut, etwas Sinnvolles für die Umwelt und auch für die Menschen selbst zu tun.“

Ein Spaß für alle

Die Gemeinschaftsaktion von Gleichgesinnten machte allen sichtlich Spaß. Vorteilhaft erwies sich die Voraussicht einiger Aktiver, die praktischerweise gleich einen Bollerwagen zum leichteren Mülltransport mitbrachten. Eingesammelt wurden mit Feuereifer unter lebhafter Beteiligung einiger Kinder die Hinterlassenschaften der Bade- und Campinggäste am Rheinufer, oder auch angeschwemmter Müll. So füllten sich bis zur Mittagszeit einige Säcke mit Unrat. Es wurden Badehosen, Brillen, Hygieneartikel, leere Fischdosen, Bier- und Plastikflaschen oder ein Sack mit gebrauchten Babywindeln entdeckt. Ebenfalls darunter befand sich Kinderspielzeug, Zigarettenpackungen und Verpackungsmaterial.

Info

Möglichkeit:
Selina Denzer verwies darauf, per App unter „muell-weg.de“ wilde Müllablagerungen den Behörden zur Abholung zu melden. Die Meldung ist für iPhone kostenlos.

Efringen-Kirchen: Säckeweise Müll gesammelt – Efringen-Kirchen – Verlagshaus Jaumann (verlagshaus-jaumann.de)

Bald mehr Plastik als Fische im Meer

ov 24.08.2023 – 18:00 Uhr

Das Rheinufer bei Efringen-Kirchen Foto: zVg

Rund 70 Prozent des Plastikmülls gelangen über die Flüsse ins mehr. Bundesweit wollen Freiwillige am 9. September nun Müll am Rheinufer einsammeln. In Efringen-Kirchen organisieren die Grünen den RhineCleanUp.

„Bis zum Jahr 2050 wird in den Weltmeeren die Masse des Plastikmülls größer sein als der Fischbestand. Jährlich kommen nach aktuellen Berechnungen rund acht Milliarden Kilogramm hinzu, seriöse Forscher sprechen sogar schon von 13 Milliarden Kilogramm. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, das sowohl gesundheitsschädigende Auswirkungen auf die Meeresbewohner als auch auf uns Menschen haben wird“ ist auf der Internetseite von „RhineCleanUp“ zu lesen.

Etwa 70 Prozent des Plastikmülls gelangt über die Flüsse in die Meere. Genau hier setzt die Aktion an. Seit 2018 räumen Freiwillige die Ufer der Flüsse auf, zunächst am Rhein und mittlerweile auch an 21 weiteren Flüssen.

Start am Rheinparkplatz

In Efringen-Kirchen wird im Abschnitt zwischen der Gutenau und den Isteiner Schwellen das unmittelbare Rheinufer geputzt. Der Ortsverband Efringen-Kirchen von Bündnis 90/Die Grünen organisiert den „RhineCleanUp“. Dieser findet am Samstag, 9. September, statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Rheinparkplatz (Zufahrt vom Sportplatz Efringen-Kirchen). Unterstützt werden die Grünen aus Efringen-Kirchen auch vom Grünen-Ortsverband aus Rheinfelden sowie dem Agenda 21-Aktionsprogramm Efringen-Kirchen. Auch weitere Helfer sind willkommen und können sich unter dem unten stehenden Link anmelden.

Das Sammeln des Mülls wurde bei der Gemeindeverwaltung Efringen-Kichen angemeldet. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises unterstützt bei der Entsorgung der gesammelten Abfälle.

Durch ein kostenloses „Starter-Paket“ stehen unter anderem Holzgreifer, Müllsäcke sowie Handschuhe für Erwachsene und Kinder in verschiedenen Größen zur Verfügung. Mitzubringen sind festes Schuhwerk, dem Wetter angepasste Kleidung (Sonnenschutz/Regenjacke), Arbeitshandschuhe oder Gartenhandschuhe, Verpflegung und Getränke für den Tag sowie falls vorhanden ein Bollerwagen.

250 Kilo Altmetall

Beim RhineCleanUp im vergangenen Jahr kamen neun prall gefüllte Müllsäcke zusammen. Darüber hinaus haben die freiwilligen Helfer rund 250 Kilogramm Altmetall am Rheinufer gesammelt.

www.rhinecleanup.org/de/all-cleanups?combine=Efringen-Kirchen&country=DE&big_cleanup=All&year=2023

Neues Vorstandsteam

Im zweiten Anlauf gelingt der Generationenwechsel bei den Grünen in Rheinfelden

Do, 27. Juli 2023 um 05:11 Uhr

Rheinfelden

Nachdem der erste Versuch im Mai wegen Verstößen gegen die Satzung scheiterte, hat der Grünen-Ortsverband Rheinfelden nun nachträglich den Vorstand gewählt. Der Generationswechsel ist gelungen.

  • Die neue Spitze der Grünen: Stellvertr...isitzerin Nina von Walter (von links).  | Foto: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband RheinfeldenDie neue Spitze der Grünen: Stellvertreterin Christine Möhrke, Vorsitzender Stefan Bohusch ,Beisitzerin Nina von Walter (von links). Foto: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Rheinfelden

Die Mitglieder des Ortsverbandes Rheinfelden von Bündnis 90/Die Grünen haben in einer nachgezogenen Versammlung einstimmig Stefan Bohusch als Vorsitzender wiedergewählt. Das teilt der Ortsverband via Presseinformation mit. Stellvertreterin wurde Christine Möhrke und Beisitzerin Nina von Walter. „Damit gelang dem Ortsverband Rheinfelden ein Generationswechsel, weil das langjährige Mitglied im Ortsvorstand Annette Lohmann nach vielen Jahren des Engagements und Enthusiasmus für die Grünen in Rheinfelden abgelöst wurde“, so der Verband in der Presseinformation. „Wir würdigen ihr über 40-jähriges Engagement und danken ihr sehr herzlich für ihre Arbeit.“

Rückblick: Die Rheinfelder Grünen müssen ihre Vorstandswahl wiederholen
Der neue Ortsvorstand möchte ihre Leistungen vor allem zur Förderung des Fahrradverkehrs fortführen und plane daher einen Schwerpunkt auf Fahrradinfrastruktur und den Austausch zu klimafreundlicher Mobilität in der Rheinschiene zu legen. Mitdenker seien herzlich willkommen, teilt der Ortsverband mit.

Beim ursprünglich anvisierten Termin bei der Jahreshauptversammlung im Mai war es zu einem Fauxpas gekommen: Nach den glatt verlaufenen Wahlen, in denen Bohusch zum Vorsitzenden, Möhrke zur Beisitzerin und Anette Lohmann zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden waren, zeigte sich, dass die Wahl nicht satzungsgemäß abgelaufen war. Statt geheim wurde öffentlich per Handzeichen votiert. Deshalb musste die Wahl nun wiederholt werden.

Im zweiten Anlauf gelingt der Generationenwechsel bei den Grünen in Rheinfelden – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

Cityfest Rheinfelden

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Heiner Lohmann seit 40 Jahren in der Politik

Heiner Lohmann seit 40 Jahren in der Politik

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte am Mittwoch, 5. April, den Landkreis Lörrach. Zum Abschluss seines Kreis Besuchs fand ein Bürgerempfang unter dem Motto „Gelebtes Europa im Dreiländereck“ im Bürgersaal in Rheinfelden statt, teilt. Bürgerinnen und Bürger erhielten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen.

MP Kretschmann während der Rede im Bürgersaal Rheinfelden
Ministerpräsident Kretschmann mit den Vorstand der Grünen Bündnis 90 Lörrach und OV RHE sowie Landtagsabgeordneter Josha Frey
Heiner und Anette Lohmann (Fraktion der Grüne/Bündnis 90 RHE) und Nina von Walter

BZ Pressgespräch 2023

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Grüne sprechen über Feinheiten der Stadtentwicklung in Rheinfelden – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

Fraktion und Ortsverband informieren

Grüne sprechen über Feinheiten der Stadtentwicklung in Rheinfelden

Der Oberrheinplatz. Ein Wunsch ist, dass mehr Grün in die Rheinfelder Innenstadt kommt. Foto: Maja Tolsdorf

Quelle BZ von Heinz Vollmar

Mo, 20. März 2023 um 11:59 Uhr

Rheinfelden

In Rheinfelden soll es weniger Verkehr und mehr Grün geben. Die Grünen-Fraktion informiert sich über die Pläne auf dem Bahnhofsareal und dem Oberrheinplatz.

Die Planungen zur Stadtentwicklung im Bereich des Bahnhofareals, der Elsa-Brandström-Straße, des Oberrheinplatzes und der Kapuzinerstraße sind mittlerweile mehrfach öffentlich vorgestellt worden. Die Fraktion und der Ortsverband der Grünen der Stadt Rheinfelden riefen aber dennoch am Freitag eine Sitzung ein, um sich aus berufenem Mund über die Feinheiten der Planungen, die zeitliche Abfolgen und den Umfang des Großprojekts zu informieren.

Den Grünen zur Verfügung standen dafür nicht nur die Leiterin des Stadtbauamtes Christiane Ripka, sondern mit Patrick Pauli auch der stellvertretende Leiter des Stadtbauamtes und Abteilungsleiter Stadtgrün und Umwelt.

Anhand von Plänen informierten sie die sechs anwesenden Mitglieder der Grünen über die Stadtentwicklung, die sich in insgesamt zehn Projektabschnitten vollziehen soll. Innerhalb des Sanierungsgebietes, das sich überwiegend westlich der Rudolf-Vogel-Anlage, nördlich der Bahnlinie sowie im Bereich des Bahnhofareals südlich der Bahnlinie befindet, sollen zahlreiche Maßnahmen auch öffentlich gefördert werden, so die Leiterin des Stadtbauamtes.

Wie reagieren die Menschen auf die Veränderungen?


Hintergrund sei, so auch Patrick Pauli, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, verkehrsberuhigte Zonen zu realisieren und vor allem den Verkehr zu verringern. Als einen der Dreh-und Angelpunkte skizzierten sie den zu schaffenden Verkehrskreisel an der Rudolf-Vogel-Anlage.

Erklärter Wunsch der Anwesenden war es, deutliche Verbesserungen für den Fahrradverkehr zu schaffen, so auch im Bereich der Kapuzinerstraße, die als begrünte Anliegerstraße verkehrsberuhigt gestaltet werden soll. Deutlich wurde in der Sitzung, dass man sich bei den Grünen auch darüber Gedanken macht, wie die Menschen auf all die Veränderung reagieren werden. So auch darüber wie sie bei allen Fragen zur Verkehrsberuhigung auch künftig an ihre Häuser gelangen können. Sowohl Christiana Ripka als auch Patrick Pauli machten deutlich, dass der Anliegerverkehr auch künftig möglich sein wird. Die Umsetzung dieser Projekte wird aber wohl erst in fünf bis zehn Jahren möglich sein, was auch von der Finanzierung potentieller Geldgeber und Investoren abhängen wird.

Wir bedanken uns bei der Leiterin des Stadtbauamtes Christiane Ripka und Herrn Patrick Pauli stellvertretende Leiter des Stadtbauamtes und Abteilungsleiter Stadtgrün und Umwelt.

Pressegespräch der Fraktion GRÜNE zur Jahresbilanz 2022 und Ausblick 2023

Wir als Fraktion GRÜNE sehen uns mit GRÜNEM Blick ganz pragmatisch einer zukunftsfähigen und modernen Daseinsvorsorge für unsere Stadt verpflichtet und möchten dieses Ziel auch 2023 vorantreiben.

Der Ukrainekrieg und die Pandemie haben den finanziellen Verfügungsrahmen der Stadt mal wieder stark eingeschränkt und wir möchten trotzdem unsere Ziele und Meinungen einbringen. GRÜNE Schwerpunkte bleiben dabei bundes-, landesweit und im kommunalpolitischen Bereich der Klimaschutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt.

Klimaschutz. Unsere Fraktion hat hier den entscheidenden Anstoß gegeben. Ich erinnere an das Jahr 2019, als zunächst GRÜNE und SPD ein grundsätzliches Klimapaket eingebracht hatten, dem sich die CDU mit eigenen Ideen anschloss. Dieser gemeinsame Antrag führte zu einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Aber der Prozess kam bald ins Stocken. Im Juli 2020 wurde von Frau Ripka dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem der Stadtentwicklungsprozess mit dem Namen „Wir in Rheinfelden 2033+“ verknüpft wurde mit dem Masterplan Klimaschutz. Dies war ein ambitioniertes, vielversprechendes Vorhaben. Nach Einrichtung einer Lenkungsgruppe geschah aber nichts mehr, denn Frau Ripka verließ Rheinfelden, die Pandemie brach über uns herein und die Wiederbesetzung der Stelle der Klimabeauftragten wurde um Jahre verschoben. Erst mit der Wiederbesetzung Anfang dieses Jahres durch Frau Lerch und ihre engagierten Aktivitäten sowie die Rückehr von Frau Ripka ist der Prozess wieder in Gang gekommen. Der Masterplan wird fortgesetzt und ein Klimaschutzbeirat wurde ins Leben gerufen. Wir machen den Vorschlag, die Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess wieder ins Leben zu rufen und werden dies in einen Antrag fassen.

Die Unterstützung der Wiederbelebung der Wehratalbahn halten wir für eine interessante und wichtige Aufgabe gerade der Gemeinden längs des Hochrheins, also Rheinfelden, Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt. Hier bietet sich die Chance eines Ringverkehrs, der von Schopfheim über Wehr, Brennet, Hochrhein nach Westen und wieder nach Schopfheim führen kann. Gespräche mit den Verwaltungsspitzen der beteiligten Gemeinden haben zu einem fast einhellig positiven Ergebnis geführt und werden in einen entsprechenden Antrag einmünden. Optimal wäre es, wenn der Ringschluss auch in Form einer Elektrifizierung gelingen könnte, und dies unter dem Dach der SSB – aber das ist noch eine Vision.

Stadtentwicklung. Unsere volle Unterstützung findet das im Juli vorgestellte Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Aufwertung der Bereiche Oberrheinplatz, Elsa-Brändströmstr. und Güterstr. sowie der Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen, zugänglichen Mobilitätsdrehscheibe. Zusammen mit dem von uns seit Jahrzehnten geforderten Umbau der Kapuzinerstr. zu einer verkehrsberuhigten Zone deutet sich ein Paradigmenwechsel im Denken der Stadtverwaltung an. Nicht mehr das Auto soll die künftige Stadtentwicklung bestimmen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere für Fußgänger und Radfahrer steht im Vordergrund der Rahmenplanung. Hinzu kommt die vom Gemeinderat im September beschlossene klimagerechte Bauleitplanung in Rheinfelden. Letzteres ist ein Prüfschema für klimagerechte Bebauungspläne bzw. eine Liste klimarelevanter Festsetzungen, die in den Prozessverlauf eines Bebauungsplanverfahrens integriert werden sollen, um frühzeitig das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen.

 Artenvielfalt – Biodiversität. Unsere Fraktion hat im Jahr 2019 einen Antrag gegen das Artensterben eingebracht, der vom Gemeinderat fast einstimmig angenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Biodiversitätscheck und der Schaffung eines lokalen Biotopverbundes das wohl modernste Instrument im Naturschutz zur Anwendung gebracht, welches derzeit zur Verfügung steht. Dafür haben wir im Haushalt 2023 130.000 € bereitgestellt und erhalten einen Landeszuschuss von 90%. Diese extrem hohe Förderung beweist, welchen Stellenwert das Land dem Biotopverbund beimisst. Am Hochrhein nehmen wir damit eine Vorreiterrolle ein. Damit soll erreicht werden, dass urbane Grünflächen wie Parks, Gärten, Gewässer, Stadtwälder oder Brachflächen mit ihrer Vielfalt an Nutzungsarten ein buntes Mosaik unterschiedlichster Lebensräume und somit beste Voraussetzungen für großen Artenreichtum bilden. Werden biodiversitätsrelevante Gesichtspunkte frühzeitig berücksichtigt, können negative Einwirkungen minimiert und neue Strukturen zum Erhalt der biologischen Vielfalt geschaffen werden.

Das Thema, dessen Bearbeitung für die Daseinsvorsorge aller BürgerInnen eminent wichtig ist:

Rheinfeldens ärztliche Versorgung muss neu aufgestellt werden, nachdem die Hausärzteversorgung in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann und das KKH 2026 abgerissen wird. Um der Demografie und dem Fachkräftemangel sowie geänderten Arbeitsvorstellungen im medizinischen Bereich Rechnung zu tragen, unterstützen wir Planung und Fertigstellung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit allen notwendigen ärztlichen, fachärztlichen Praxen, pflegerischen und sozial-beraterischen Versorgungszentren. Das MVZ ist möglichst inmitten der Stadt und barrierefrei zu erstellen. Hierbei wollen wir konstruktiv mitgestalten.                                                 

Wir setzen uns ein für

einen zügigen Ausbau der Digitalisierung als Stichwort für eine moderne Verwaltung.

Aus unserer Sicht ist die Neugestaltung des Jugendreferats mit einer weiterentwickelten, professionellen und modernen Konzeption erforderlich, um mehr Jugendlichen Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Den Beschluss über den Bau der Skateranlage tragen wir mit und damit die Planung in diesem Jahr sowie die Fertigstellung der Anlage in Abschnitten, um die Finanzierung zu sichern.

Das soziale Miteinander und die Integration der in Rheinfelden friedlich miteinander lebenden Menschen aller Kulturen zu erreichen und zu erhalten ist für uns ganz wichtig. Nur so können wir uns entwickeln.

Den Rückenwind aus dem Jubiläumsjahr 2022 für unsere Stadtgesellschaft würden wir gerne mitnehmen. Gemeinsame Feste, Musik und Tanz, gemeinsam essen, das wollen wir auch in Zukunft erhalten und fördern.

Der Neu- und Ausbau von Feuerwehr und Bürgerheim sind Themen, die uns auch 2023 permanent begleiten und finanziell stark fordern.

Für uns sind die Erhaltung und der klimagerechte Ausbau von Schulen und Kindergärten sowie die Sicherstellung der frühkindlichen Betreuung und Bildung wie jedes Jahr die wichtigen und zentralen Themen, die wir forcieren möchten.

Für die Fraktion:

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender

Anette Lohmann

Elif Ünal