Presse Trumps Amtseinführung: In Lörrach diskutieren Experten die Konsequenzen für die Demokratie Der Amtsantritt von Donald Trump ist nicht das Ende der Demokratie in den USA. Aber Europa müsse sich jetzt umso mehr auf eigene Werte und Stärken besinnen. Dabei ist man sich bei einer Diskussion in Lörrach einig. Thomas Loisl Mink Mo, 20. Jan 2025, 6:00 UhrLörrach Ralph Weber (von links), Sabine Hake, Jasmin Ateia und Sarah Hagmann sprachen über die USA unter Trump und die Rolle Europas. Foto: Thomas Loisl Mink“Natürlich habe ich das erwartet“, sagte Sabine Hake zur Wahl von Donald Trump. Sie ist Professorin für deutsche Literatur und Kultur in Texas. Einen Tag vor Trumps Amtseinführung hat der Kreisverband Lörrach von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann moderierte sie. Dass die Wahl Trumps der Anfang des Faschismus sei, hält Hake für eine unproduktive Einstellung. Der Kapitalismus, sagte sie, werde vor dem Faschismus schützen. Quelle :BZ Ortsverwaltungen·Vorerst vom TischQuelle: Stefan AmmannEinen Proteststurm hat in den vergangenen Wochen die Überlegung ausgelöst, die Rheinfelder Ortsverwaltungen dicht zu machen und ihre Gebäude zu verkaufen. Besonders sauer ist den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten dabei aufgestoßen, dass sie nicht vorab von der Stadt informiert wurden. Die Ortsverwaltungen und ihre Gebäude sind eben nicht nur Mörtel und Stein, sondern ein gutes Stück Tradition und Identität und ein Anlaufpunkt in den ehemals selbstständigen Gemeinden. Da war der Protest quer durch die Ortsteile vorhersehbar. Diese Schließungspläne sind nun aber erstmal vom Tisch. ,,Effizienzsteigerung“ heißt jetzt vor allem das Schlagwort. Bei dem einen‘ oder anderen Gebäude gibt es sicherlich Potential für eine wirtschaftlichere Nutzung. Auch einige Service-Leistungen werden wohl zukünftig nicht mehr in den Ortsteilen angeboten werden. Man darf durchaus fragen, ob es beispielsweise sinnvoll ist, dass auch in Herten ein Passantrag gestellt werden kann. Zumal es dafür offenbar nur wenig Nachfrage gibt. Solche Dinge sind im zentralen Bürgerbüro tatsächlich wesentlich besser aufgehoben. Dort muss jetzt vor allem zielstrebig das digitale Angebot weiter ausgebaut werden. Mit dieser entschärften Variante sollten nun die Menschen in den Rheinfelder Ortsteilen gut leben können. Wenn man sich aber die Haushaltsprognosen für die kommenden Jahre anschaut, könnte das Thema Ortsverwaltungen in nicht allzu ferner Zukunft wieder mit Macht auf die Tagesordung drängen. Dann allerdings dürften die finanziellen Vorzeichen noch schwieriger und dringender sein. An diesen Orten in Rheinfelden könnten Fahrradstraßen entstehen Rheinfelden will attraktiver für Radfahrer werden. Nun haben Planer ein Konzept für mögliche Fahrradstraßen vorgelegt. Für eine Umsetzung müssten viele Parkplätze geopfert werden. Wie hier in Lörrach soll es auch Fahrradstraßen in Rheinfelden geben. Foto: Barbara Ruda Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates diskutierte am Donnerstagabend die ersten Planungsvorschläge zu möglichen Fahrradstraßen im Stadtgebiet von Rheinfelden. Ein Freiburger Planungsbüro prüfte sechs Varianten und stellte sein Konzept im Ausschuss vor. Im Konzept fehlen noch der Grenzverkehr zur Schweiz und bisherige Planungen der IG Velo. Unklar war auch, woher wie viel Radverkehr kommt. Im nächsten Jahr startet das Beteiligungsverfahren. Ziele und KostenRheinfelden und besonders seine Innenstadt sollen für den Fahrradverkehr attraktiver werden. Hierzu braucht es durchgehende Fahrradstraßen. Sie sind unterbrechungsfreie Verkehrswege mit Vorrang für Radfahrer abseits der Hauptstraßen. Zoe Winkler und Florian Krentel vom Freiburger Planungsbüro Fichtner Water & Transportation präsentierten die möglichen Fahrradstraßen mit einer Kostenschätzung: Demnach entfielen von den insgesamt veranschlagten rund 526.000 Euro etwas mehr als die Hälfte auf die Beschilderung und Markierung, knapp 47 Prozent wären für den Umbau der Straßen – vor allem in den Kreuzungsbereichen – vorgesehen. Westlich der Innenstadt Hier kämen die Eichbergstraße und in deren Verlängerung nach Osten die Werderstraße sowie die ebenfalls in West-Ost-Richtung verlaufende Maurice-Sadorge-Straße in Frage. Für die Eichbergstraße empfehlen die Planer eine durchgängige Vorfahrt bis zur Mouscron-Allee. Für die Straßen schlagen sie eine Aufteilung in eine mindestens vier Meter breite Fahrradstraße und einseitig zwei Meter breite Parkplätze, getrennt durch einen 75 Zentimeter breiten „Sicherheitstrennstreifen“, wie es technisch heißt, vor. Alle bisher markierten Parkplätze blieben erhalten, 43 unmarkierte Parkplätze würden wegfallen. Bei einer möglichen Umnutzung des bisher getrennt verlaufenden Radweges im Osten der Eichbergstraße zum Parkstreifen könnten aber zehn Parkplätze geschaffen werden. In der Werderstraße wäre es kniffliger. Grund sind der Schwerverkehr und der – womöglich auch auf der Straße wartende – Verkehr zum Recyclinghof. Hier wären ein separierter Fahrradbereich und eine Fahrradstraße ab der Goethestraße, abknickend über die Schillerstraße, eine Alternative, erläuterten die Planer. Nördlich der Innenstadt Über die Edmund-Schweizer-Straße und in deren Verlängerung die Rathenaustraße ließe sich der Radverkehr in Nord-Süd-Richtung lenken. In der Edmund-Schweizer-Straße entfielen zehn der 27 markierten Parkplätze. Im Kreuzungsbereich Rathenau- und Pestalozzistraße empfehlen die Planer, den Kreuzungsbereich etwa durch einen veränderten und erhöhten Belag hervorzuheben. Die Pestalozzistraße selbst käme ohne Baumaßnahmen aus, allerdings fielen im westlichen Teil alle 14 und nach Angaben der Planer gering ausgelasteten Parkmöglichkeiten weg. Über die Moselstraße wäre mit Querung der Nollingerstraße der Anschluss zum westlichen Stadtgebiet gegeben. Östlich der InnenstadtDieser Planungsabschnitt dürfte der schwierigste werden: Er umfasst die Kaminfegerstraße über die Dürrenbach- und Scheffelstraße sowie die Karl-Fürstenberg-Straße. Im Abschnitt von der Kaminfeger- bis zur Josefstraße könnte ein Radweg auf der bestehenden Grünfläche nördlich des Hallenbades gebaut und so direkt mit der Pestalozzistraße verbunden werden. Ab der Josefstraße entfielen in der Kaminfegerstraße dann wegen der geringen Breite von fünf Metern alle 30 Parkplätze am Straßenrand, ebenso 25 in der Dürrenbachstraße. Zum Ausgleich könnten auf der Freifläche dort 14 Parkplätze gebaut werden. In der Scheffelstraße scheinen Abstriche gemacht werden zu müssen: Als Fahrradstraße wäre sie statt der empfohlenen Mindestbreite von vier Metern nur 3,50 Meter breit, zuzüglich einem halben Meter Sicherheitsstreifen zu parkenden Autos. Möglich „bei geringer Verkehrsstärke, guten Sichtbeziehungen und wenigen Parkwechselvorgängen beim Anwohnerparken“, so die Planer. Bis auf 30 Parkplätze am Fahrbahnrand blieben alle erhalten. Alle 106 Parkplätze blieben erhalten, würden sie auf den Gehweg gesetzt. Der allerdings wäre dann schmaler als empfohlen. Eine durchgehende Vorfahrt auf der Scheffelstraße wäre zudem durch die Einmündung der Schildgasse nicht gegeben. Eine andere Option ist die Karl-Fürstenberg-Straße. Sie mündet in und durchquert die Fußgängerzone – Tempo 20. Konflikte mit Fußgängern scheinen denkbar. Am Oberrheinplatz wären weitere Anpassungen nötig. Westlich und vor der Fußgängerzone würden bis zu 98 der 174 Parkmöglichkeiten wegfallen. Debatte im Ausschuss Jörg Moritz-Reinbach (Grün-Soziale) wunderte sich, dass die bisherige Planungen mit der IG Velo aus den vergangenen Jahren vom Freiburger Büro offenbar nicht aufgegriffen wurden. Seiner Meinung nach wäre der Fußgängerbereich in der Innenstadt in den älteren Konzepten besser integriert. Er mahnte mit Blick auf die Finanzlage an, auf diesen bestehenden Planungsgrundlagen weitere Überlegungen anzustellen oder sie mindestens einzubeziehen. Rainer Vierbaum (CDU) vermisste in den Ausführungen die Information, wo die Fahrradströme überhaupt herkämen. Die Planer wollen hier nacharbeiten und die Kartenansicht optimieren. Alois Kühn (Freie Wähler) mahnte an, bei all den Planungen den Autoverkehr nicht zu vergessen. Karin Paulsen-Zenke (SPD) hofft, dass bei einer besseren Radinfrastruktur die Elterntaxis vor den Schulen weniger würden, wenn die Kinder sicherer mit dem Rad fahren könnten. Ebenfalls zur Sprache kam, dass die Südseite, die Schweiz, nicht in den aktuellen Planungen auftauche. Wie es weitergeht Das Planungsbüro hatte den Auftrag zu prüfen, wo die Umsetzung von Fahrradstraßen möglich und sinnvoll ist. Hierüber informierte es, seine Ideen werden in den Gemeinderatsfraktionen weiter diskutiert. Die Kritikpunkte werden in die weitere Planung einbezogen, diese für Bürgerinformationen und den Beteiligungsprozess im kommenden Jahr aufbereitet. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mahnte eine sachliche und feinfühlige Debatte an, denn es gelte, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen. „Ganz einfach wird es nicht werden“, sagte er auch mit Blick auf die wegfallenden Parkplätze. Fahrradstraßen Fahrradstraßen sollen den Radverkehr auf einer bestimmten Route bündeln und Lücken im Radverkehrsnetz schließen. Auf ihr haben Fahrradfahrer Vorrang und nebeneinander fahren. Laut StVO braucht es für ihre Einrichtung eine hohe zu erwartende Verkehrsdichte, eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr oder eine untergeordnete Bedeutung für den Kfz-Verkehr. Potenzial haben daher vor allem Tempo-30-Zonen. Für Fahrradstraßen soll die Fahrgassenbreite mindestens vier Meter, bei Schwerverkehr, alles über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, mindestens sechs Meter betragen. Es wird empfohlen, auf diesen Routen durchgängig Vorfahrt einzurichten und Kreuzungsbereiche mit roter Farbe hervorzuheben. Quelle BZ Die Grünen wollen sich stärker einbringen Der Rheinfelder Grünen-Ortsverband wächst. Damit könne man politisch nun stärker aktiv werden. Und auch der Vorstand wird größer. Gerd Leutenecker Di, 26. Nov 2024Rheinfelden Foto: Gerd Leutenecker. Dominik Strittmatter und Reinhard Pfeiffer wurden in den Vorstand des Ortsverbandes der Grünen gewählt. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung drei weitere Beisitzer in den nun erweiterten Vorstand gewählt worden. Ebenso wurde die Satzung erweitert. Wie andernorts auch sind in diesem Jahr reichlich neue Mitglieder zu den Grünen gestoßen. Dem Vorsitzende Stefan Bohusch war es ein Herzensanliegen, dass die neuen Mitglieder schnell in das politische Arbeiten eingebunden werden. Hannah von Reth, Dominik Strittmatter und Reinhard Pfeiffer hatten bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Vorstand angekündigt. Eine themenorientierte politische Arbeit soll den drei Neuen ermöglicht werden. Hintergrund ist dabei, „dass wir wieder eine Amtstrennung in Partei und Mandat hinbekommen“, skizzierte Kreisrätin Nina von Walter den Weg. Den Grundsätzen und dem Selbstverständnis von politischer Arbeit in der Partei und den Ratsgremien bei den Grünen werde damit Rechnung getragen. Insgeheim laufen sich die Neuen warm für den kommenden Wechsel in der Ortsverbandsführung. Acht Neumitglieder sind zum Ortsverband gestoßen. Die Grüne Jugend ist stärker geworden „und mit diesem Boom sind wir jetzt über 40 Mitglieder“, sagte Bohusch. Neben den unterschiedlichen Ratsarbeiten könne so auch weiterhin die vielfältige Agenda erweitert werden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wurden ebenfalls besprochen. An sich ist der Ortsverband damit zufrieden, „wir waren breit aufgestellt, der Spagat ist uns gelungen und alle wirbelten gut“, sagte Bohusch. Mehr Aufmerksamkeit widmete der Vorstand den Aktionen und Themen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann waren zu Gast in Rheinfelden bei den Grünen, das Afrikafest fand ebenso statt wie die Müllsammelaktion. Die Kontakte zu den Vereinen wurden intensiviert, die Arbeiten von Nabu und BUND sowie das Tierwohl wieder verstärkt ins eigene Bewusstsein gebracht, den Streuobstwiesen mehr Aufmerksamkeit gewidmet und sich bei den kommunalen Themen eingebracht. „Wir haben neben den Wahlkämpfen viel gemacht“, sagt Bohusch. Viel Raum hatten die Rechenschaftsberichte aus den Ortschaftsräten, dem Gemeinderat und dem Kreistag zugebilligt bekommen. Katharina Schmidt berichtete über die Lage in Karsau. Sie sprach sich klar gegen die Schließung der Ortsverwaltung aus. Christine Möhrke-Sobolewski sieht in Herten ein ähnliches Bild, „da gibt es einen breiten Widerstand, auch für den Verkauf der Gebäude vom Rathaus wie auch der alten Hauptschule“. Stadtrat Jörg Moritz-Reinbach stellte eine neue Aufgabe der Fraktion in den Mittelpunkt seines Berichtes: „Die festgelegte Redebeitragsreihenfolge hat uns die Pflicht aufgetragen, dass wir die direkte Gegenrede zur AfD machen.“ Sein Augenmerk richtet sich auf die Gesundheitsversorgung in der Stadt sowie die frühkindliche Bildung durch genügend Kitaplätze. Die neue Grünen-Kreisrätin Nina von Walter arbeitet sich in das breite politische Spektrum im Kreistag ein, „da ist in der Vergangenheit einiges falsch gelaufen, etwa bei der Entscheidung für das neue Kreiskrankenhaus, da waren Wahlmöglichkeiten vorhanden“. Die Schärfung des politischen Profils auf Ortsverbandsebene wird mit einer Ergänzung als Präambel in der Satzung vorangebracht. Die sozialen Komponenten wurden betont. Ein nachhaltiges, lebendiges und ein soziales Gemeinwesen mit bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen sind Themen, denen sich die Grünen widmen wollen. Die Mitgliederversammlung entschied sich, dies nicht nur als Paragraphen in die Satzung aufzunehmen, sondern ganz gezielt vorab als Präambel anzuführen. Unterlagen der Stadt Rheinfelden zum Bürgerheimausschuss Stadt RHEDokument_2024-10-21_193922Herunterladen Wie wirkt sich die Grundsteuerreform in Rheinfelden aus? Grundsteuerreform_2024-09-29_180037Herunterladen Link zur BZ: Wie wirkt sich die Grundsteuerreform in Rheinfelden aus? – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Räte warnen vor zu hohen Erwartungen bei Klinik-Wiederbelebung in Rheinfelden Im Gemeinderat mischen sich in die Unterstützung der geplanten Klinik-Wiederbelebung mahnende Töne. Ein neu gegründeter Ärztestammtisch dagegen kritisiert die Kreiskliniken deutlich. Kreiskrankenhaus_2024-09-29_174937Herunterladen Link zur BZ : Räte warnen vor zu hohen Erwartungen bei Klinik-Wiederbelebung in Rheinfelden – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Rheinfeldens Grüne fordern „Transparenz und Professionalität“ in Klinik-Debatte Rheinfeldens Grün-Soziale Fraktion stellt sich hinter die Klinik-Pläne. Doch die Grünen fordern auch „mehr Transparenz und Professionalität“ von den Initiatoren. Nach den Fraktionen der CDU, SPD, Freien Wählern und AfD hat nun auch die Gemeinderatsfraktion Grün-Sozial Stellung zu den Wiederbelebungsplänen für das Rheinfelder Kreiskrankenhaus bezogen. Die Grünen stellen sich hinter das Projekt, fordern aber deutlich mehr „Transparenz und Professionalität“, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Möhrke-Sobolewski in einer Stellungnahme. „Bisher ist nicht bekannt, wer als Investor für die weitere Nutzung des Klinikgeländes zur Verfügung steht“, schreibt die grün-soziale Fraktion. „Außerdem ist in der Presse von einem Kaufpreis in Höhe von zwei Millionen Euro die Rede. Es ist völlig unverständlich, wie diese Zahl zustande kommt und welchen Wert das Gelände wirklich hat. Wir mahnen hier mehr Professionalität an, also Kaufverhandlungen nicht über die Presse zu führen und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinfelden zu schaffen.“ Grundsätzlich Unterstützung für die Pläne Gleichwohl stellt sich die Fraktion Grün-Sozial grundsätzlich hinter die Pläne. Die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses sei „dringend geboten“, so die Mitteilung. „Ein unbekannter Investor, der das Gelände für lau erwirbt, ohne den Rheinfelderinnen und Rheinfeldern die Garantie zu geben, die nächsten zehn Jahre ein medizinisches Versorgungszentrum zu betreiben, ist uns zu vage. Wir unterstützen daher nur Vorschläge, die die medizinische Versorgung in Rheinfelden tatsächlich verbessern und rufen dazu auf, gemeinsam das Thema medizinischer Versorgungsengpass anzugehen.“ Dazu hält die Fraktion auch die nun auf den Weg gebrachte Veränderungssperre im Bebauungsplan für geeignet, „um zu verhindern, dass aus dem Krankenhausgelände beispielsweise ein Vergnügungspark wird“. Impulse der Stadt gefordert Die Fraktion sieht die Stadt aber auch ganz grundsätzlich in der Pflicht: Es fehle in Rheinfelden an Kinderärzten, Augenärzten, Allgemeinmedizinern und mehr. „Ärztinnen und Ärzten muss in dieser Grenzregion das Arbeiten attraktiv gemacht werden“, so die Stellungnahme. Der Dialog mit der Ärzteschaft zeige, „dass der Wettbewerb in der Grenzregion Rheinfelden unattraktiv aussehen lässt“. Moniert würden bürokratische Hürden, Arbeitsüberlastung und wenig Rückhalt durch die Politik. „Es wäre beispielsweise denkbar, bei der Gründung von Arztpraxen Supportleistungen zu bieten, Werbeaufrufe für Ärztinnen und Ärzte zu schalten, sich in Rheinfelden niederzulassen, eine Messe für angehende Ärztinnen und Ärzte zu veranstalten und Unterstützung bei bürokratischen Fragen von Arztpraxen anzubieten.“ Impulse der Stadt gefordert Die Fraktion sieht die Stadt aber auch ganz grundsätzlich in der Pflicht: Es fehle in Rheinfelden an Kinderärzten, Augenärzten, Allgemeinmedizinern und mehr. „Ärztinnen und Ärzten muss in dieser Grenzregion das Arbeiten attraktiv gemacht werden“, so die Stellungnahme. Der Dialog mit der Ärzteschaft zeige, „dass der Wettbewerb in der Grenzregion Rheinfelden unattraktiv aussehen lässt“. Moniert würden bürokratische Hürden, Arbeitsüberlastung und wenig Rückhalt durch die Politik. „Es wäre beispielsweise denkbar, bei der Gründung von Arztpraxen Supportleistungen zu bieten, Werbeaufrufe für Ärztinnen und Ärzte zu schalten, sich in Rheinfelden niederzulassen, eine Messe für angehende Ärztinnen und Ärzte zu veranstalten und Unterstützung bei bürokratischen Fragen von Arztpraxen anzubieten.“ Link zum Artikel: Rheinfeldens Grüne fordern „Transparenz und Professionalität“ in Klinik-Debatte – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Quelle BZ Nicolai Kapitz Einweihung der Wasserstoffanlage „SmartBIO H2 BW“ by Evonik Rheinfelden Einweihung der Wasserstoffanlage OV Bündnis 90/Die Grünen: Einweihung einer Pilotanlage bei Evonik zur Wasserstoffproduktion am Standort Rheinfelden Am 03.08.2024 wurde ein Pilotprojekt zur Produktion von Wasserstoff durch Staatsminister André Baumann, Ursula Schließmann vom Fraunhofer Institut und Standortleiter der Evonik Hermann Becker eingeweiht. Der Ortsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Funktionsweise der Pilotanlage erklären lassen und unterstützt das Vorhaben: Industrielle Rest werden durch den Einsatz von Bakterien und ausgestoßenes CO2 durch Mikroalgen umgewandelt, wodurch letztlich Wasserstoff produziert wird. Für den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen ist es Unterstützens würdig, wenn Abwässer durch Bakterien und Mikroalgen abgebaut und in sinnvolle Produkte umgewandelt werden. Wichtig ist, etwaige Nebenwirkungen aufmerksam zu beobachten und den Energieverbrauch sorgfältig zu monitoren, um das labile Gleichgewicht zwischen Nutzen und Verbrauch zu wahren. Insgesamt steht der Ortsverband Forschungsprojekten, die auf eine Kreislaufwirtschaft abzielen und bei der Reduktion von CO2 helfen können, positiv gegenüber. Autor : Dr. Christine Möhrke-Sobolewski Große Freude über die Inbetriebnahme der Smart Bio Anlage H2 BW bei den Teilnehmern von Politik,Evonik und den Vertretern des Fraunhofer institut. Der Vorstand von Bündnis 90 ,die Grünen Rheinfelden vertreten durch Frau Dr. Christine Möhrke-Sobolewski.Das Land durch den Staatssekretär Andre Baumann ,sowie MDL N.Nüssle und MDL S.Hagmann weitere Details von den Mitarbeitern des Frauenhofer Instituts zur Umsetzung Hermann Becker Leiter Standort Rheinfelden und Ursula Schliessmann vom Frauenhofer-Institut stellen die Anlage vor Bilder: Stefan Bohusch Teilnehmerliste zu: Name, VornameFirma / FuktionBecker, HermannStandortleiterFraune, KatharinaLeiterin KommunikationHeft, SelinaUmweltabteilungEbner, BenjaminProjektmanager AnlageDr. Baumann, AndreStaatssekretär Umweltministerium Ba-WüDr. Kern, AxelReferat Ressourceneffizienz, Green Tech, Bioökonomie im UmweltministeriumDr.-Ing. Schließmann, UrsulaFraunhofer-Institut IGBDr. Schmid-Staiger, UlrikeFraunhofer-Institut IGBDr. Zibek, SusanneFraunhofer-Institut IGBGamero Fajardo, Edgar AntonioFraunhofer-Institut IPARombach, RolfFreier Journalist für die Oberbadische ZeitungReißmann, RolfFreier Journalist für die Badische ZeitungDammann, MarionLandrätin Landkreis Lörrach Dr. Sobolewski, ChristineGemeinde- und Ortsrätin sowie OrtsvorstandBündnis 90/Die Grünen RHETiemann, PeterKreisvorstand LK Lörrach,Bündnis 90/Die GrünenKanngießer, BirgitKreisvorstand LK Lörrach,Bündnis 90/Die GrünenBohusch, StefanOrtsvorstand Grüne RHENüssle, NiklasMDL, Bündnis 90/Die GrüneHagmann, SarahMDL, Bündnis 90/Die GrüneHartmann-Müller, SabineMDL, CDUWenk, UweStellv. Fraktionssprecher SPD RheinfeldenQuelle :Katharina FrauneLeiterin Nachhaltige Transformation Standort RheinfeldenLeiterin Standortkommunikation Rheinfelden Forschungsanlage Start für Wasserstoff-Pilotprojekt in Rheinfelden Quelle BZ Autor Rolf Reißmann Mo, 05. August 2024 , 06:28 UhrRheinfelden Eine besondere Forschungsanlage ist seit Samstag bei Evonik in Rheinfelden in Betrieb: Aus industriellen Abwasser- und Reststoffströmen wird Wasserstoff zurückgewonnen. Wie genau funktioniert die Pilotanlage? Der Betriebsstart für die Pilotanlage bei Evonik in Rheinfelden erfolgte am Samstag im Beisein von Ursula Schließmann vom Fraunhofer-Institut und Umweltstaatssekretär André Baumann. Foto: Rolf Reißmann Die Forschungsanlage wird vom Umweltministerium des Landes gefördert, daher nahm Staatssekretär André Baumann an der Übergabe teil. Er beendete mit dem Besuch bei Evonik seine Sommerreise zu zahlreichen Umweltprojekten und bezeichnete diese letzte Station als die bedeutendste. Der Nutzung industrieller Reste und Überbleibsel komme in Zukunft wesentlich mehr Bedeutung zu als in der Vergangenheit, sagte er. Angesichts der weiterhin erheblichen Zunahme der Bevölkerung und der Begrenztheit natürlicher Ressourcen könne es sich die Menschheit nicht mehr leisten, Wertstoffe achtlos als Reste zu verschleudern. Deshalb sei der Kreislauf von Materialien und Rohstoffen konsequent auszubauen. Hier setzte das gemeinsam von Evonik und dem Fraunhofer-Institut entwickelte Verfahren an. Dieses Pilotprojekt sei eine weitere deutliche Bestätigung dafür, dass Baden-Württemberg ein innovatives Industrieland sei, in dem aus der heutigen Produktion heraus zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden. Zwei Prozesse in größerem Umfang laufen Ursula Schließmann vom Stuttgarter Fraunhofer-Institut beschrieb die Wirkungsweise des Pilotprojektes. Bei Evonik enthalten sogenannte Spülwässer eine Vielzahl von Reststoffen, die bisher nach aufwendigen Filterprozessen ungenutzt ins Abwasser abgeleitet wurden. Sowohl quantitativ als auch qualitätvoll lohne es sich aber, diese Soffe zu extrahieren und zu verwerten. In speziellen Fall geht es um die Rückgewinnung von Wasserstoff. Vor einigen Wochen wurden in Bioverfahrensmodule bei Evonik installiert, in denen mittlerweile zwei Prozesse in größerem Umfang ablaufen.In Laborversuchen hatte sich die Reaktion bereits vielfach bestätigt, konnte aber noch nicht in einem Maßstab umgesetzt werden, dass daraus eine wirtschaftliche Nutzung abzuleiten wäre. In einer sogenannten Bioraffinerie werden Pupurbakterien eingesetzt, die im Prozess einer Dunkelphotosynthese (ohne Licht)Wasserstoff erzeugten. Dabei dient das im Spülwasser enthaltene Ethanol den Bakterien als Kohlenstoffsubstrat und Energie. „Unser Standort hat sich auf die Fahne geschrieben, die grüne Transformation unserer Branche voranzutreiben.“ Hermann Becker Bei entsprechender Steuerung des Fermentationsprozesses produzieren die Bakterien nicht nur Wasserstoff, sondern auch andere nutzbare Produkte wie etwa fettlösliche Pigmente für Kosmetik oder auch den Biokunststoff Polyhydroxyalkanoat sowie Kohlendioxid. Um nun die Emission des Kohlendioxids in die Atmosphäre zu vermeiden, wird dieses in einem weiteren Schritt einer Mikroalgenanlage zugeführt – so entsteht daraus Biomasse. Für die weitere Erprobung dieser Prozesse würden die bei Evonik entstehenden Rohstoffmengen beste Voraussetzungen bieten.Standortleiter Hermann Becker ist sehr erfreut darüber, dass durch die Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut künftig im Werk eine bessere Nutzung vorhandener Materialien erzielt werden kann. „Unser Standort hat sich auf die Fahne geschrieben, die grüne Transformation unserer Branche voranzutreiben“, sagte er. Damit könne eine wirkliche Kreativwirtschaft ausgebaut werden. Der Wasserstoffgewinnung komme doppelte Bedeutung zu. Wasserstoff werde sowohl als Rohstoff für etliche chemische Prozesse benötigt als auch als Energiequelle. Landrätin richtet den Blick auf die Schweiz Nach jetzigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass sich aus einem Liter Ethanol durch die bakterielle Umwandlung 60 Liter Wasserstoff gewinnen lassen. Mit Blick auf den Wasserstoffbedarf der Chemiebetriebe am Hochrhein sicherte Staatssekretär André Baumann zu, dass sich die Landesregierung massiv für eine direkte Anbindung an das geplante Wasserstoff-Starknetz in Deutschland einsetze. Landrätin Marion Dammann sprach sich in diesem Zusammenhang für weiterhin sehr starke Kooperationen mit den Schweizer Nachbarn aus, da die chemische Industrie links und rechts des Rheins als Einheit gesehen werden müsse.Zahlreiche Unternehmen betreiben sowohl in Südbaden als auch in der Nordwestschweiz Standorte, die vielfach miteinander verflochten sind. Deshalb, so Dammann, stehe der Landkreis zur gemeinsamen Forschung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass daraus für beide Seiten direkter Nutzen entstehe. Bei aller Spezifik komme vor allem solchen Vorhaben besonderes Gewicht zu, so Dammann.Mit guter Abstimmung sei es möglich, für zielgerichtete gemeinsame Forschung Fördermittel zu erhalten, ohne die große Lösungen ansonsten kaum zu erreichen seien. Auch sie lege großen Wert auf effektive Restenutzung, damit aus dem, was heute noch Abfall ist, wieder Rohstoffe werden. Debatte um AfD-Veranstaltung in Rheinfelden dauert an: „Die AfD hat im Salmegg nichts zu suchen“ Debatte um AfD-Veranstaltung in Rheinfelden dauert an: „Die AfD hat im Salmegg nichts zu suchen“ – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Link zum Artikel Wahlnachschau Kommunalwahl Rheinfelden Grüne werden abgestraft tn 10.06.2024 – 19:38 Uhr Foto: Kristoff Meller In der zweitgrößten Stadt des Landkreises Lörrach hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten der CDU verschoben. In der Industriestadt stellt künftig die CDU mit zehn von 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Der öffentlich ausgetragene Kampf „Grün gegen Grün“ hat der Ökopartei heftig geschadet. Die „neuen“ Grünen um den bisherigen „Sören“-Sprecher Jörg Moritz-Reinbach haben nur drei Mandate errungen. Ein quasi-grüner Sitz geht an die Grüne Alternative Rheinfelden (GAR), die der bisherige Grünen-Fraktionssprecher Heiner Lohmann gegründet hatte, weil die Partei ihn nicht auf ihre Liste setzen wollten. Lohmann ist nun gleich doppelt abgestraft worden, denn für ein Direktmandat reicht sein Wahlergebnis nicht aus. Den einzigen GAR-Sitz hat künftig seine Frau Anette Lohmann inne. Stimmenkönigin ist wieder einmal Hannelore Nuß geworden. Sie kam auf 10 642 Stimmen vor Dieter Wild (10 189). Zehn Sitze hat die CDU, sieben die SPD, fünf die Freien Wähler, vier die AfD und drei die (neuen) Grünen. Nur jeweils ein einziges Direktmandat im Rheinfelder Gemeinderat haben die FDP, das WSR und die GAR errungen. Für die CDU sitzen im Gemeinderat: Dieter Wild (10 189 Stimmen), Wilfried Markus (7450), Eckhart Hanser (6 954), Dieter Meier (6809), Sabine Hartmann-Müller (6472), Dunja Lötterle (5 733), Stefan Birlin (5 733), Rainer Vierbaum (5 626), Markus Hiltensberger (4 890) und Inge Thoma (4426). Für die SPD: Hannelore Nuß (10 642), Uwe Wenk (5362), Karin Paulsen-Zenke (4626), Gustav Fischer (4 447), Nico Kiefer (4368), Elke Streit (4330) und Eveline Klein (5282). Für die Freien Wähler: Bernd Birlin (6943), Silvia Rütschle (4057), Matthias Reiske (3827), Dietmar Häßler (3490) und Alois Kühn (3083). Für die Grünen: Nadia Mucha (3674), Christine Möhrke-Sobolewski (2414) und Jörg Moritz-Reinbach (2396 Stimmen) Für die FDP: Benno Mülhaupt (3418 Stimmen). Für das WSR: Stefanie Bläsi (3418 Stimmen). Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken Quelle: Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Die Grünen wollen bei der Stadtplanung den Klimawandel mitdenken Stefan Ammann Di, 04. Juni 2024Rheinfelden Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Die Partei will die Schulwege sicherer machen und innerstädtische Treffpunkte für Jugendliche schaffen. Im Hertener Loch am Rhein haben die Rheinfelder Grünen ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Foto: Stefan Ammann Die Rheinfelder Grünen haben einen Ort mit Symbolkraft für ihr Pressegespräch ausgewählt. Die Partei hat ins Hertener Loch geladen, um in der Natur am Rheinufer ihr Programm für die Kommunalwahl vorzustellen. Ein zentraler Punkt darin ist die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse. Bei der Stadtplanung müsse die Klimaveränderung mitgedacht werden, fordert die Partei. Unter dem Stichwort „Schwammstadt“ wollen die Grünen die Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt sowie mehr Dach- und Fassadenbegrünung vorantreiben. Das sei auch gut fürs Mikroklima, sagt Reinhard Pfeiffer. Außerdem solle eine kleinteiligere, nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden, die weniger Bodenverdichtung verursacht. Fernwärme in ganz Rheinfelden und die Förderung von ökologischem Bauen finden sich ebenfalls in dem Programm.Die Rheinfelder Grünen setzten sich außerdem für einen Verbund von Streuobstwiesen von Grenzach-Wyhlen bis Nordschwaben und für einen gesunden Mischwald ohne Monokulturen ein, sagt Stephan Bohusch. Der Ortsverbandsvorsitzende freut sich, dass die Partei im Wahljahr in Rheinfelden einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte. Allein im Mai seien acht Neuzugänge zu verzeichnen, so Bohusch.„Wir sind nicht nur die Umweltpartei, wir haben auch eine soziale Agenda“, betont Stadtrat Jörg Moritz-Reinbach. Bei den Schulen gäbe es einen hohen Sanierungsstau. „Wir wollen gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat den Masterplan Schulentwicklung voranbringen“, sagt er. Die Stadt dürfe es sich nicht leisten, dass hier mehr als 200 Kita-Plätze fehlen. Den richtigen Standort fürs geplante MVZ sieht Moritz-Reinbach am Bahnhof. Der neue Gemeinderat müsse in den nächsten fünf Jahren eine Lösung fürs Ganzjahresbad finden.Mit Nadia Mucha haben die Grünen die jüngste Spitzenkandidatin aller Listen in Rheinfelden. In der Innenstadt fehle es an Orten, an denen sich Jugendliche treffen können, ohne Geld auszugeben, sagt die 25-jährige Studentin. „Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Skateranlage in einem Guss umgesetzt wird“, kündigt Moritz-Reinbach an. „Wir wollen das Ehrenamt stärker gewichten“, sagt Stephan Bohusch. Bei der Vereinsförderung dürfe man nicht immer nur darauf schauen, was das kostet, sondern viel mehr, was das der Gesellschaft bringt, fordert Moritz-Reinbach. Jürgen Kempf wünscht sich, dass die Stadt die ehemaligen Feuerwehrhäuser nicht verkauft, sondern den Vereinen zur Verfügung stellt. Vereine hätten auch eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten – beispielsweise beim Fußball, gibt Karsten Kuritz zu bedenken. „Wir wollen zeigen, dass alle Menschen in Rheinfelden willkommen sind“, betont Bohusch. In den Stadtteilen brauche es mehr soziale Treffpunkte. „Rheinfelden muss digital besser werden“, sagt Hannah von Reth. Sie will sich für einen zügigen Glasfaserausbau in den Ortsteilen einsetzen. Es brauche mehr digitale Angebote wie beispielsweise die e-Medien in der Stadtbibliothek.Weitere zentrale Anliegen der Grünen sind öffentliche E-Auto-Sharepoints und mehr Sicherheit für Schul- und Kita-Kinder auf dem Schulweg. Bohusch verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Vor-Ort-Termin im März an der Goethe-Schule mit den Grünen zum Thema Verkehrssicherheit. „Die Pläne, die die IG Velo zum Thema Radnetz mit dem Klimabeirat ausgearbeitet hat, müssten endlich umgesetzt werden – genauso wie die geplante Fußgängerzone in der Kapuzinergasse“, fordert Moritz-Reinbach. „Wir wollen Druck machen, dass der ÖPNV-Takt erweitert und alle Ortsteile besser angeschlossen werden“, sagt er. Eva Volkmer will sich für die Weiterführung des Radwegs Richtung Lörrach und eine direkte Radverbindung von Degerfelden in die Stadt einsetzten.„Wenn die Details der Grundsteuerreform klar sind, darf es kein Tabu sein, über eine moderate Erhöhung zu reden“, sagt Moritz-Reinbach zum Thema Finanzen. Auch sei die Parkraumbewirtschaftung in Rheinfelden längst noch nicht ausgereizt. https://www.badische-zeitung.de/die-gruenen-wollen-bei-der-stadtplanung-den-klimawandel-mitdenken Grünen-Staatssekretärin Brantner bei Besuch in Lörrach: „Digitalisierung ist nicht unsere Stärke“ Die Bundespolitik zu Gast beim Startup: Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat in Lörrach über Ampelthemen gesprochen. Der Republik attestiert sie mangelnde Innovationsfähigkeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, hatte am Donnerstag zum Austausch in den Startblock Lörrach in der Schwarzwaldstraße eingeladen. Einen Strauß von Themen hatte die Grünenpolitikerin im Angebot. Verkehrsminister Winfried Hermann macht in Rheinfelden nur vage Aussagen Rolf Reißmann Sa, 04. Mai 2024, 12:01 Uhr Die Kandertalbahn, die Ladesäulen-Infrastruktur und die Rollende Landstraße waren Themen beim Bürgergespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann in Rheinfelden. Nicht auf alle Fragen gab er Antwort. Ein Zug der rollenden Landstraße im Bahnhof Weil am Rhein Foto: Rolf Reißmann Winfried Hermann und Niklas Nüssle während des Bürgergespräches Foto: Rolf Reißmann Wie geht die Verkehrswende? Um dieser Frage nachzugehen, hatten die Grünen zu einer Diskussion mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und dem Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle eingeladen. Doch leider waren nur wenige Einwohner gekommen. Hermann legte zunächst eine ganze Menge Fakten vor. So soll bis 2030 der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Um dies zu erreichen, ist vorgesehen, noch im Sommer dieses Jahres ein neues Landesmobilitätsgesetz zu beschließen. Wichtiger Teil darin soll die Einführung eines Mobiltätspasses sein, um damit Geld für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen. Den Kommunen soll die Auswahl zwischen vier Varianten angeboten werden, aus denen sie die jeweils passende einsetzen können. Vorgeschlagen sind eine Straßennutzungsgebühr für das Befahren von Innenstädten, ein allgemeiner Einwohnerbeitrag, ein Fahrzeughaltebeitrag oder ein Arbeitgeberbeitrag. Allerdings befindet sich die Gesetzesvorbereitung noch in der Diskussion. Minister lobt die RegiobuslinienGesprochen wurde auch über die immer noch unzureichende Ausstattung mit Ladesäulen für Elektroautos. So erweise sich momentan die Betreiberbindung der Ladekarten als beschwerlich, weil die Fahrer unterwegs nicht alle Ladesäulen benutzen können. Hermann meinte, Baden-Württemberg nehme zwar bereits eine vordere Position bei der Ausstattung ein, der Bedarf sei allerdings noch lange nicht gedeckt. Ob für Verkehrsbetriebe die Pflicht zur Umrüstung auf Elektrobusse bestehe? Dies sei nicht rechtlich zu regeln, weil die entsprechende Ausstattung mit Ladeanlagen, Wartungseinrichtungen und Abstellplätzen erheblichen Finanzaufwand erfordert, der kurzfristig von den Firmen nicht zu erbringen ist. Lobend sprach sich der Minister über die inzwischen 46 Regiobuslinien im Land aus. Der Kreis Lörrach erhielt zwei, eine von Kandern nach Lörrach und eine von Rheinfelden nach Schopfheim. Diese überwiegend vom Land finanzierten Verbindungen verkehren im Stundentakt zwischen Mittel- und Unterzentren, die keine direkte Bahnverbindung haben. 110.000 zusätzliche Lastwagen im JahrAuf die rollende Landstraße zwischen Freiburg und dem norditalienischen Novara gefragt, die die Schweiz in vier Jahren einstellen wird, meinte Hermann nur, dass diese Form des Bahntransportes überholt sei. Dass danach aber mit einer erneuten Belastung der Autobahn zwischen Freiburg und Basel von etwa 110.000 zusätzlichen Lastwagen im Jahr zu rechnen ist, ließ er in seiner Antwort aus. Stattdessen verwies er darauf, dass das Land auf dem ehemaligen Flugplatz Lahr direkt angebunden an die neue Güterstrecke ein neues Terminal zur Verladung von Aufliegern auf die Bahn errichten möchte, allerdings sind dafür noch nicht einmal die Planungen angelaufen. Angesprochen auf die weitere Reaktivierung von Bahnstrecken verwies Hermann auf die untere Wutachtalbahn von Lauchringen nach Stühlingen. Dies sei ein gut gelungenes Projekt. Jedoch gelte für alle weiteren zunächst die Wirtschaftlichkeit. Der Aufwand für eine Wiedereröffnung wachse erfahrungsgemäß während der Arbeiten stets noch an, viele nicht kalkulierte Anforderungen treten dabei zutage. Daher gab er zu den beiden in der Prüfung befindlichen Strecken durchs Kandertal sowie von Bad Säckingen nach Schopfheim keine weiteren Auskünfte. Geld für die Sanierung von BrückenInsgesamt, so der Minister, sei die Politik nicht allein zuständig für Maßnahmen zum Klimaschutz. Dies betreffe die Wirtschaft ebenso wie jeden einzelnen Bürger, dafür müsse auch individuelle Bereitschaft erzeugt werden. Am Ende der Diskussion erkundigten sich einige Bürger danach, inwieweit Straßen in schlechtem Zustand für Reparaturen vorgesehen sind. Dies hänge von den verschiedenen Baulastträgern ab, meinte Winfried Hermann, jedoch sei die von Ohm verfolgte Linie Instandhaltung statt Neubau bisher erfolgreich. In den nächsten Jahren werde viel Geld in die Sanierung von Brücken eingesetzt, die dem Land beziehungsweise den Kommunen gehören. Die GEW Lörrach im Gespräch mit Sarah Hagmann Die Grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann traf sich kürzlich mit Mitgliedern der GewerkschaftErziehung und Wissenschaft, GEW Lörrach. Bei dem Gespräch mit den VorstandsmitgliedernJoachim Schweizer, Anette Eckstein, Falk Herbrechtsmeier und Martin Moser in ihrem Wahlkreisbürowurde deutlich, dass die Weiterentwicklung der Schularten einen klaren Fokus auf die Grundschulebraucht und alle Schularten in den Blick genommen werden müssen. Einig waren sich alleTeilnehmer:innen im Gespräch, dass gute Bildung eine Grundvoraussetzung für eine starkeDemokratie ist.Für die Bildungsgewerkschafter:innen ist das Thema Integration in der Schule ein wichtiges Anliegen.Für Schüler:innen, die zu uns geflüchtet sind, werden sowohl in den Grundschulen als auch in denweiterführenden Schulen und Berufsschulen, wo immer es mit dem Lehrpersonal möglich ist,sogenannte Vorbereitungsklassen eingerichtet. Dort wird den Schüler:innen zunächst in einemgeschützten Raum die Möglichkeit gegeben, Deutsch zu lernen. Dies ist eine wichtige Grundlage füreine gute Integration. Diese Klassen gibt es noch nicht an allen Schulen und an manchen Schulenwäre es sinnvoll, eine zweite Klasse einzurichten. Dies lasse aber die Personaldecke nicht zu. So zeigtsich auch hier deutlich, dass der Fachkräftemangel an den Schulen präsent ist. Sarah Hagmann istdaher froh, dass die Landesregierung mit einem Sofortprogramm mit insgesamt 18 Maßnahmendieser Herausforderung aktiv begegnet, auch wenn sicherlich noch an vielen Stellschrauben gedrehtwerden muss.Ein wesentliches Thema des Gesprächs war auch die überfraktionelle Bildungsallianz, die sich – auchausgelöst durch die Frage des neunjährigen Gymnasiums – mit den grundsätzlichen Strukturen derBildungslandschaft in Baden-Württemberg auseinandersetzen will. Die Teilnehmenden waren sicheinig, dass hier Potenzial für grundlegende Verbesserungen aller Schulstrukturen liegt.Sarah Hagmann: „Ich sehe, dass in dieser Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg grundlegendeImpulse entstehen können, um den Bildungserfolg für alle Kinder zu verbessern. Wir brauchen heutemehr denn je eine moderne Pädagogik, eine effiziente Schulstruktur und eine gerechte Verteilungder Ressourcen in der Bildung. Deshalb ist es mir wichtig, dass, wenn es jetzt zu strukturellenVeränderungen beim Lernen an Gymnasien kommt, dies nicht zu Lasten anderer Schularten geht,seien es die Gemeinschaftsschulen, die Realschulen, aber auch die beruflichen Schulen.“ Einenwichtigen Schwerpunkt sieht Sarah Hagmann vor allem in der Stärkung der frühkindlichen Bildungund Grundschulen, da hier die Basis für gleiche Chancen in Bildung und Beruf gelegt wird.Sarah Hagmann In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter:innen der GEW darauf hin, dass Baden-Württembergnoch immer nicht die Gehaltsstufe A13/E13 für Grundschullehrer:innen eingeführt hat. „Nur nochin zwei Bundesländern ist das so! Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Grundschullehramtaufzuwerten und den Beruf attraktiver zu machen“, so Anette Eckstein.Einig waren sich die Teilnehmer:innen auch darin, dass Bildung ein wesentlicher Bestandteil unsererDemokratie ist. „Je besser die Bildung, desto stabiler unsere Demokratie“, brachte es Martin Moserauf den Punkt. In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter:innen der GEW darauf hin, dass Baden-Württembergnoch immer nicht die Gehaltsstufe A13/E13 für Grundschullehrer:innen eingeführt hat. „Nur nochin zwei Bundesländern ist das so! Es ist ein längst überfälliger Schritt, das Grundschullehramtaufzuwerten und den Beruf attraktiver zu machen“, so Anette Eckstein.Einig waren sich die Teilnehmer:innen auch darin, dass Bildung ein wesentlicher Bestandteil unsererDemokratie ist. „Je besser die Bildung, desto stabiler unsere Demokratie“, brachte es Martin Moserauf den Punkt. sarah.hagmann.wk@gruene.landtag-bw.dewww.sarah-hagmann.deLörrach, den 27.03.2024 Datum: 16. Februar 2024 Nominierung für den Ortschaftsrat von Karsau In einer entspannten Umgebung fand am 16. Februar 2024 in Karsau, Rheinfelden, die Normierung zur Ortschaftsratswahl statt. Die Mitglieder Bündnis 90,die Grüne und parteilose Mitglieder der Ortschaft Karsau versammelten sich, um engagierte und erfahrene Kandidaten für die bevorstehende Wahl zu nominieren. Es ist von großer Bedeutung, dass Personen, die sich für solche Positionen zur Verfügung stellen, die Belange der Gemeinde bestmöglich vertreten können. Die Nominierungen für den Ortschaftsrat von Karsau erweisen sich als vielversprechend, da ein hervorragendes Team für die kommende Wahl bereitsteht. An den Positionen 1 und 2 wurden die erfahrenen Ortschaftsräte Katharina Schmidt und Jürgen Kempf nominiert, die bereits durch ihre vorherige Arbeit im Ortschaftsrat das Vertrauen innerhalb der Ortschaft Karsau gewonnen haben. Auf den Positionen 3 und 4 wurden Carmen und Stefan Bohusch nominiert, die mit ihrem Engagement und ihrer Erfahrung ebenfalls wertvolle Beiträge zum Ortschaftsrat leisten können. Die Liste wird weiterhin durch Verena Huttenlau auf Platz 5 und Karsten Kuritz auf Platz 6 vervollständigt, die beide durch ihre Kompetenz und ihr Engagement überzeugen. Besonders erfreulich ist, dass die Wahlergebnisse für alle Kandidaten einstimmig waren, was das breite Vertrauen und die Unterstützung der Orts Mitglieder widerspiegelt. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Team die Interessen und Bedürfnisse der Ortschaft Karsau mit Leidenschaft und Kompetenz vertreten wird. Gemeinsam werden wir auf eine erfolgreiche Wahl hinarbeiten und Karsau sowie unsere Gemeinde weiter voranbringen. Bild von Links nach Rechts: Carmen und Stefan Bohusch,Katharina Schmidt,Jürgen Kempf,Karsten Kuritz,Verena Huttenlau Zeitung Bündnis 90/Die Grünen Rheinfelden hat am 26.01.2024 die Nominierung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags-, und Gemeinderatswahl durchgeführt. Bündnis 90/Die Grünen Rheinfelden hat am 26.01.2024 die Nominierung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags-, und Gemeinderatswahl durchgeführt. In der Nominierungsveranstaltung des Wahlkreises 2 für den Kreistag Lörrach wurden sechs Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. An der Spitze stehen mit Nina Edle von Walter und Jörg Moritz Reinbach engagierte Verfechter für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Für den Gemeinderat sind vom Ortsverband Rheinfelden insgesamt 21 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt worden. An der Spitze der Gemeinderatsliste befinden sich Nadia Mucha, Stefan Bohusch und Hannah von Reth. Der Ortsvorstand (Stefan Bohusch, Christine Möhrke-Sobolewski, Nina Edle von Walter) zeigt sich erleichtert, dass die Wahlen in einem sehr geordneten und demokratischen Verfahren durchgeführt wurde. Diese Wahlen ergaben auch einen mehrheitlichen Willen der anwesenden Wahlberechtigten, dass die langjährige Gemeinde- und KreisrätInnen Annette und Heiner Lohmann sich nicht mehr auf den Wahllisten des Ortsverbands befinden. Dass ein Generationenwechsel immer auch mit Abschiedsschmerz verbunden ist, ist völlig verständlich. Die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder hat die Arbeit der Gründungsmitglieder Annette und Heiner Lohmann der letzten Legislatur gewürdigt und auch der Ortsverband Rheinfelden dankt ihnen für ihren jahrzehntelangen Einsatz und Engagement für umwelt- und sozialpolitische Belange auf Gemeinde- und Kreisebene. Mehrheitlich neue Gesichter mit frischen Ideen zu Fahrradmobilität in Rheinfelden, besserer Infrastruktur und Lebensqualität in der Region werden sich um die Gunst der Wählerinnen und Wähler im kommenden Wahlkampf bemühen. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinfelden lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, gerade jetzt Flagge für die Demokratie zu zeigen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Fraktionen fordern Diskussion um Fahrradstraßen Fraktionen fordern Diskussion um Fahrradstraßen Do, 26. Oktober 2023 Badische Zeitung Im Bau- und Umweltausschuss sollte das Thema Fahrradstraßen diskutiert werden. OB Eberhardt hatte den Punkt aber wieder von der Tagesordnung abgesetzt, da kein Geld da sei. Die Fraktionen Grüne und SPD kritisieren diesen Schritt. In der Stadt Rheinfelden wird über mögliche Fahrradstraßen diskutiert. Ein Fahrradstraßenkonzept sollte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt werden. Es sollte eine Präsentation geben mit von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen möglichen Fahrradstraßen mit den Anknüpfungspunkten „Verkehrs- und Mobilitätsplan Rheinfelden aus dem Jahr 2016“ sowie der „Machbarkeitsstudie Schutzstreifen und Parkraumanalyse aus den Jahren 2020 und 2021“. Auch sollte es einen Leitfaden für die Praxis geben. Es war der Wunsch insbesondere des Klimabeirats und der IG Velo gewesen, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber macht, wo eine Umordnung von einer normalen Verkehrsstraße in eine Fahrradstraße theoretisch möglich wäre. Oberbürgermeister Eberhardt hatte den Punkt jedoch vor Eintritt in die Tagesordnung wieder abgesetzt – dies wird nun von den Fraktionen Grüne und SPD kritisiert.Mit einem öffentlichen Brief an den OB bringen sie ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck. „Sie gaben als Begründung die angespannte Haushaltslage an, die eine Umsetzung in den nächsten Jahren unmöglich machen würde“, schreiben SPD und Grüne. Das Thema sollte zunächst im Bau- und Umweltausschuss diskutiert und dann in den Gemeinderat zur Abstimmung gehen. Für die weitere Planung sollten 21.000 Euro im Haushalt 2024 bereitgestellt werden. „Wir möchten auf der Grundlage dieser Daten selbst entscheiden, ob zumindest die Planungsgelder für notwendige zukunftsweisende, dem Klimaschutz dienende Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden“, so die Fraktionen. Sie fordern daher, dass ihnen „die bisher vorenthaltenen Informationen zum Fahrradstraßenkonzept“ gegeben werden. Dabei berufen sie sich auf den Paragraf 24, Absatz 3, der Gemeindeordnung, der besagt, dass eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte verlangen kann, dass der Bürgermeister den Gemeinderat in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung in Kenntnis setzt. badische_zeitung_2023-10-26_292797562Herunterladen Parteien müssen gegen AfD zusammenrücken Nach der Gründung eines Rheinfelder AfD-Stadtverbandes – die wohl ganz im Geheimen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat – rufe ich die demokratischen Parteien und Fraktionen in Rheinfelden auf, sich im anstehenden Kommunalwahlkampf zu einem „Bündnis gegen Rechtspopulismus“ zusammenzufinden. Der drohende Einzug der als rechtsradikal und in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften AfD in den Gemeinderat stellt eine ernste Gefahr für unseren demokratischen Frieden dar. Ich bin entsetzt, mit welcher Perfidie sich die AfD in Rheinfelden vorstellt und im Gemeinderat mitmischen will. Das in unserer Stadt, die sich als Stadt versteht, die Integration und gutes Miteinander aller Nationen lebt. Das in unserem Gemeinderat, der viele Beschlüsse einstimmig gefasst hat – ich erinnere nur an den Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz von 2019 mit seinen vielen Folge-Aktivitäten. Dem wollen die erklärten Klimawandel-Leugner entgegenwirken und ihre Scheinargumente in die Bürgerschaft transportieren. Der Stadt wird ein „links-ideologischer Zeitgeist“ unterstellt. Diese Partei wird das friedliche Miteinander in Rheinfelden von Zugewanderten und Einheimischen untergraben wollen – Stichwort „gesteuerte Zuwanderungspolitik“. Was versteht die AfD unter einer „ideologiefreien Familien- und Sozialpolitik“? Will sie mit diesem Slogan unsere anerkannt erfolgreichen Aktivitäten in diesen Bereichen aufmischen? Diesen vordergründig-rechtspopulistischen Vokabeln müssen wir demokratischen Parteien uns in gemeinsamen Aktionen und Erklärungen entgegenstellen. Heiner Lohmann Rede zur Resolution Kreiskrankenhaus – GRÜNE Heiner Lohmann, Gemeinderatssitzung 18.9.23 Wir haben diese Sondersitzung beantragt, nachdem die Landrätin aus einem noch nicht fertiggestellten Gutachten geplaudert hat, das u.a. die Finanzierungsmöglichkeiten der inzwischen 18-20 Mio. € betragenden Schulden der drei Kreiskliniken beurteilen soll. Sie ließ durchsickern, dass wahrscheinlich das KKH Rheinfelden geschlossen werden müsse. Wir wissen heute noch nicht, ob sie damit bereits vorzeitig die Katze aus dem Sack gelassen oder in freilich unprofessioneller Weise einen nur vorläufigen Zwischenstand preisgegeben hat. Danach würden durch die Schließung unseres KKH ca. 3,5 Mio. € mehr eingespart werden können als durch die Schließung der Schopfheimer Klinik. Zu diesem Thema hat es eine Sitzung unserer Kreistagsfraktion gegeben. Mir wurde dabei glaubhaft versichert, dass die 3,5 Mio. € nur eine Grobschätzung seien, die sich noch ändern könne. Man dürfe nicht nur auf die Zahlen schauen, sondern müsse den wirtschaftlichen Aspekt des gesamten Landkreises berücksichtigen. Es seien noch viele Fragen offen, und zwar bei allen Standorten und Konzepten. Herr Lavendel hat öffentlich nur dargestellt, dass zwingend ein Standort geschlossen werden müsse. Der Landkreis muss kontinuierlich bis zur Eröffnung des ZK zubuttern. Das ZK wird dann schätzungsweise noch zwei Jahre in den roten Zahlen bleiben. Ausgehend vom heutigen Minus müsste die Kreisumlage um 6 Punkte erhöht werden, wenn sonst nichts geschieht. Dadurch würde eine Reihe kleinerer Gemeinden in den Bankrott getrieben. Rheinfelden müsste 6 Mio. € mehr an Kreisumlage bezahlen. Soweit einige Angaben, die deutlich machen, dass es unserer Fraktion unmöglich erscheint, vor der Veröffentlichung des Gutachtens eine derart ultimative Forderung gegen die Schließung unseres KKH aufzustellen, wie im Resolutionstext verlangt. Sehr wohl können wir die drei Begründungspunkte mittragen. Davon sind zwei in Frageform formuliert. Diese erübrigen sich aber, wenn vorher bereits eine endgültige, ultimative Forderung gegen die Schließung aufgestellt worden ist. Dann muss man ja keine Fragen mehr stellen. Deshalb können wir dem Text in dieser Form nicht zustimmen und bitten um eine Änderung, die den ultimativen Charakter zumindest abschwächt. Wir beantragen folgenden geänderten Text: „Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) fordert nach derzeitigem Wissensstand die Landrätin Frau Dammann, den Aufsichtsrat der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH sowie den Kreistag des Landkreises Lörrach in einer gemeinsamen Resolution auf, einer vorzeitigen Schließung des Standortes Rheinfelden nicht zuzustimmen“. Die Begründungspunkte können nur durch das Gutachten beantwortet werden. Wir brauchen die Ergebnisse des Gutachtens, um überhaupt eine seriöse Beurteilung der Gesamtproblematik abgeben zu können. Für mich als Kreisrat muss das oberste Ziel die Fertigstellung und der Betrieb des ZK sein. Dazu soll das Gutachten entscheidende Erkenntnisse liefern. Diese muss ich erst abwarten, ehe ich eine endgültige Entscheidung auch im Kreistag treffen kann. Dem vorgeschlagenen Resolutionstext kann die Fraktion GRÜNE zustimmen, wenn der Änderungsantrag angenommen wird. [Bemerkung: Antrag wurde abgelehnt, auch von SÖREN] Resolution-KreiskrankenhausHerunterladen BZ-Gruene_LavendelHerunterladen Efringen-Kirchen Efringen-Kirchen Säckeweise Müll gesammelt Gudrun Gehr 11.09.2023 – 13:40 Uhr Die Freiwilligen beim Rhine Clean Up Foto: Gudrun Gehr Mit Müllsäcken, Handschuhen, Greifzangen: Der bundesweite Aufruf der Initiative Rhine Clean Up führte auch dieses Mal zur Müllsammelaktion von rund 20 Freiwilligen. Die Erwachsenen und Kinder trafen sich am Rheinparkplatz an den Isteiner Schwellen in Efringen-Kirchen unter der Einladung von Selina Denzer und Hans-Jürgen Scheer, Vorsitzende des Ortsverbands von Bündnis 90/Grüne. Beide Vorstände hatten auch beste Vorarbeit geleistet und über die Initiative ein ausreichendes „Starterpaket“ – Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen – beschafft. So standen den Freiwilligen eine Vielzahl von Müllsäcken zur Verfügung, in der Hoffnung, dass diese in diesem Umfang gar nicht gebraucht werden. Ein privater Spender aus Istein hatte 100 Paar Handschuhe beigesteuert. Selina Denzer freute sich: „Wir haben versucht, so viele Werbetrommeln wie möglich zu rühren, um genügend Leute zu erreichen.“ Denzer, die bei der letztjährigen Müllsammelaktion nicht persönlich dabei war, berichtete beim Treffpunkt von zahlreichen Funden aus 2022, wie ein Lattenrost oder vier Einkaufswagen vom Rheinufer. Engagiertes Team Die Düsseldorfer Initiative Rhine Clean Up besteht seit 2018 und organisiert unter anderem entlang des Rheins – von der Quelle bis zu Mündung – Müllsammelaktionen. Es konnten seitdem tausende Tonnen Müll gesammelt werden. Die Initiative sucht jeweils engagierte Teilnehmer , die ihrerseits die Organisation für einzelne Aktionen übernehmen. Beispielsweise ist hier auch jeweils die Anmeldung bei der Verwaltung erforderlich, sodass die Müllsammlung auch zeitnah abgeholt und entsorgt werden kann. Denzer freute sich auch über ein engagiertes Team von Bündnis 90/Grüne aus Rheinfelden, das mit ihrem Vorstand Stefan Bohusch zur Gemeinschaftsaktion erschienen war. Ebenfalls beteiligte sich ein Aktionsteam der Agenda 21/Aktionsprogramm mit Elke Weiß, hier konnten einige stabile Greifzangen für die Aktion zur Verfügung gestellt werden. Ein Aktiver meinte: „Es tut gut, etwas Sinnvolles für die Umwelt und auch für die Menschen selbst zu tun.“ Ein Spaß für alle Die Gemeinschaftsaktion von Gleichgesinnten machte allen sichtlich Spaß. Vorteilhaft erwies sich die Voraussicht einiger Aktiver, die praktischerweise gleich einen Bollerwagen zum leichteren Mülltransport mitbrachten. Eingesammelt wurden mit Feuereifer unter lebhafter Beteiligung einiger Kinder die Hinterlassenschaften der Bade- und Campinggäste am Rheinufer, oder auch angeschwemmter Müll. So füllten sich bis zur Mittagszeit einige Säcke mit Unrat. Es wurden Badehosen, Brillen, Hygieneartikel, leere Fischdosen, Bier- und Plastikflaschen oder ein Sack mit gebrauchten Babywindeln entdeckt. Ebenfalls darunter befand sich Kinderspielzeug, Zigarettenpackungen und Verpackungsmaterial. Info Möglichkeit:Selina Denzer verwies darauf, per App unter „muell-weg.de“ wilde Müllablagerungen den Behörden zur Abholung zu melden. Die Meldung ist für iPhone kostenlos. Efringen-Kirchen: Säckeweise Müll gesammelt – Efringen-Kirchen – Verlagshaus Jaumann (verlagshaus-jaumann.de) Bald mehr Plastik als Fische im Meer ov 24.08.2023 – 18:00 Uhr Das Rheinufer bei Efringen-Kirchen Foto: zVg Rund 70 Prozent des Plastikmülls gelangen über die Flüsse ins mehr. Bundesweit wollen Freiwillige am 9. September nun Müll am Rheinufer einsammeln. In Efringen-Kirchen organisieren die Grünen den RhineCleanUp. „Bis zum Jahr 2050 wird in den Weltmeeren die Masse des Plastikmülls größer sein als der Fischbestand. Jährlich kommen nach aktuellen Berechnungen rund acht Milliarden Kilogramm hinzu, seriöse Forscher sprechen sogar schon von 13 Milliarden Kilogramm. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, das sowohl gesundheitsschädigende Auswirkungen auf die Meeresbewohner als auch auf uns Menschen haben wird“ ist auf der Internetseite von „RhineCleanUp“ zu lesen. Etwa 70 Prozent des Plastikmülls gelangt über die Flüsse in die Meere. Genau hier setzt die Aktion an. Seit 2018 räumen Freiwillige die Ufer der Flüsse auf, zunächst am Rhein und mittlerweile auch an 21 weiteren Flüssen. Start am Rheinparkplatz In Efringen-Kirchen wird im Abschnitt zwischen der Gutenau und den Isteiner Schwellen das unmittelbare Rheinufer geputzt. Der Ortsverband Efringen-Kirchen von Bündnis 90/Die Grünen organisiert den „RhineCleanUp“. Dieser findet am Samstag, 9. September, statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Rheinparkplatz (Zufahrt vom Sportplatz Efringen-Kirchen). Unterstützt werden die Grünen aus Efringen-Kirchen auch vom Grünen-Ortsverband aus Rheinfelden sowie dem Agenda 21-Aktionsprogramm Efringen-Kirchen. Auch weitere Helfer sind willkommen und können sich unter dem unten stehenden Link anmelden. Das Sammeln des Mülls wurde bei der Gemeindeverwaltung Efringen-Kichen angemeldet. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises unterstützt bei der Entsorgung der gesammelten Abfälle. Durch ein kostenloses „Starter-Paket“ stehen unter anderem Holzgreifer, Müllsäcke sowie Handschuhe für Erwachsene und Kinder in verschiedenen Größen zur Verfügung. Mitzubringen sind festes Schuhwerk, dem Wetter angepasste Kleidung (Sonnenschutz/Regenjacke), Arbeitshandschuhe oder Gartenhandschuhe, Verpflegung und Getränke für den Tag sowie falls vorhanden ein Bollerwagen. 250 Kilo Altmetall Beim RhineCleanUp im vergangenen Jahr kamen neun prall gefüllte Müllsäcke zusammen. Darüber hinaus haben die freiwilligen Helfer rund 250 Kilogramm Altmetall am Rheinufer gesammelt. www.rhinecleanup.org/de/all-cleanups?combine=Efringen-Kirchen&country=DE&big_cleanup=All&year=2023 Efringen-Kirchen-Muellsammlung-Isteiner-SchwellenHerunterladen Neues Vorstandsteam Im zweiten Anlauf gelingt der Generationenwechsel bei den Grünen in Rheinfelden Do, 27. Juli 2023 um 05:11 Uhr Rheinfelden Nachdem der erste Versuch im Mai wegen Verstößen gegen die Satzung scheiterte, hat der Grünen-Ortsverband Rheinfelden nun nachträglich den Vorstand gewählt. Der Generationswechsel ist gelungen. Die neue Spitze der Grünen: Stellvertreterin Christine Möhrke, Vorsitzender Stefan Bohusch ,Beisitzerin Nina von Walter (von links). Foto: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Rheinfelden Die Mitglieder des Ortsverbandes Rheinfelden von Bündnis 90/Die Grünen haben in einer nachgezogenen Versammlung einstimmig Stefan Bohusch als Vorsitzender wiedergewählt. Das teilt der Ortsverband via Presseinformation mit. Stellvertreterin wurde Christine Möhrke und Beisitzerin Nina von Walter. „Damit gelang dem Ortsverband Rheinfelden ein Generationswechsel, weil das langjährige Mitglied im Ortsvorstand Annette Lohmann nach vielen Jahren des Engagements und Enthusiasmus für die Grünen in Rheinfelden abgelöst wurde“, so der Verband in der Presseinformation. „Wir würdigen ihr über 40-jähriges Engagement und danken ihr sehr herzlich für ihre Arbeit.“ Rückblick: Die Rheinfelder Grünen müssen ihre Vorstandswahl wiederholenDer neue Ortsvorstand möchte ihre Leistungen vor allem zur Förderung des Fahrradverkehrs fortführen und plane daher einen Schwerpunkt auf Fahrradinfrastruktur und den Austausch zu klimafreundlicher Mobilität in der Rheinschiene zu legen. Mitdenker seien herzlich willkommen, teilt der Ortsverband mit. Beim ursprünglich anvisierten Termin bei der Jahreshauptversammlung im Mai war es zu einem Fauxpas gekommen: Nach den glatt verlaufenen Wahlen, in denen Bohusch zum Vorsitzenden, Möhrke zur Beisitzerin und Anette Lohmann zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden waren, zeigte sich, dass die Wahl nicht satzungsgemäß abgelaufen war. Statt geheim wurde öffentlich per Handzeichen votiert. Deshalb musste die Wahl nun wiederholt werden. Im zweiten Anlauf gelingt der Generationenwechsel bei den Grünen in Rheinfelden – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Cityfest Rheinfelden BZ-CityfestHerunterladen Bitte auf BZ_Cityfest klicken um den Artikel herunter zu laden. Heiner Lohmann seit 40 Jahren in der Politik Heiner Lohmann seit 40 Jahren in der Politik BZ-40_JahreHerunterladen Bitte auf BZ-40_Jahre klicken um den Artikel herunter zu laden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte am Mittwoch, 5. April, den Landkreis Lörrach. Zum Abschluss seines Kreis Besuchs fand ein Bürgerempfang unter dem Motto „Gelebtes Europa im Dreiländereck“ im Bürgersaal in Rheinfelden statt, teilt. Bürgerinnen und Bürger erhielten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen. MP Kretschmann während der Rede im Bürgersaal Rheinfelden Ministerpräsident Kretschmann mit den Vorstand der Grünen Bündnis 90 Lörrach und OV RHE sowie Landtagsabgeordneter Josha Frey Heiner und Anette Lohmann (Fraktion der Grüne/Bündnis 90 RHE) und Nina von Walter BZ Pressgespräch 2023 Link zum Artikel: Grüne sprechen über Feinheiten der Stadtentwicklung in Rheinfelden – Rheinfelden – Badische Zeitung (badische-zeitung.de) Fraktion und Ortsverband informieren Grüne sprechen über Feinheiten der Stadtentwicklung in Rheinfelden Der Oberrheinplatz. Ein Wunsch ist, dass mehr Grün in die Rheinfelder Innenstadt kommt. Foto: Maja Tolsdorf Quelle BZ von Heinz Vollmar Mo, 20. März 2023 um 11:59 Uhr Rheinfelden In Rheinfelden soll es weniger Verkehr und mehr Grün geben. Die Grünen-Fraktion informiert sich über die Pläne auf dem Bahnhofsareal und dem Oberrheinplatz. Die Planungen zur Stadtentwicklung im Bereich des Bahnhofareals, der Elsa-Brandström-Straße, des Oberrheinplatzes und der Kapuzinerstraße sind mittlerweile mehrfach öffentlich vorgestellt worden. Die Fraktion und der Ortsverband der Grünen der Stadt Rheinfelden riefen aber dennoch am Freitag eine Sitzung ein, um sich aus berufenem Mund über die Feinheiten der Planungen, die zeitliche Abfolgen und den Umfang des Großprojekts zu informieren. Den Grünen zur Verfügung standen dafür nicht nur die Leiterin des Stadtbauamtes Christiane Ripka, sondern mit Patrick Pauli auch der stellvertretende Leiter des Stadtbauamtes und Abteilungsleiter Stadtgrün und Umwelt.Anhand von Plänen informierten sie die sechs anwesenden Mitglieder der Grünen über die Stadtentwicklung, die sich in insgesamt zehn Projektabschnitten vollziehen soll. Innerhalb des Sanierungsgebietes, das sich überwiegend westlich der Rudolf-Vogel-Anlage, nördlich der Bahnlinie sowie im Bereich des Bahnhofareals südlich der Bahnlinie befindet, sollen zahlreiche Maßnahmen auch öffentlich gefördert werden, so die Leiterin des Stadtbauamtes. Wie reagieren die Menschen auf die Veränderungen? Hintergrund sei, so auch Patrick Pauli, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, verkehrsberuhigte Zonen zu realisieren und vor allem den Verkehr zu verringern. Als einen der Dreh-und Angelpunkte skizzierten sie den zu schaffenden Verkehrskreisel an der Rudolf-Vogel-Anlage.Erklärter Wunsch der Anwesenden war es, deutliche Verbesserungen für den Fahrradverkehr zu schaffen, so auch im Bereich der Kapuzinerstraße, die als begrünte Anliegerstraße verkehrsberuhigt gestaltet werden soll. Deutlich wurde in der Sitzung, dass man sich bei den Grünen auch darüber Gedanken macht, wie die Menschen auf all die Veränderung reagieren werden. So auch darüber wie sie bei allen Fragen zur Verkehrsberuhigung auch künftig an ihre Häuser gelangen können. Sowohl Christiana Ripka als auch Patrick Pauli machten deutlich, dass der Anliegerverkehr auch künftig möglich sein wird. Die Umsetzung dieser Projekte wird aber wohl erst in fünf bis zehn Jahren möglich sein, was auch von der Finanzierung potentieller Geldgeber und Investoren abhängen wird. Wir bedanken uns bei der Leiterin des Stadtbauamtes Christiane Ripka und Herrn Patrick Pauli stellvertretende Leiter des Stadtbauamtes und Abteilungsleiter Stadtgrün und Umwelt. 230224_Rahmenplan-Rheinfelden-LageplanHerunterladen Pressegespräch der Fraktion GRÜNE zur Jahresbilanz 2022 und Ausblick 2023 Wir als Fraktion GRÜNE sehen uns mit GRÜNEM Blick ganz pragmatisch einer zukunftsfähigen und modernen Daseinsvorsorge für unsere Stadt verpflichtet und möchten dieses Ziel auch 2023 vorantreiben. Der Ukrainekrieg und die Pandemie haben den finanziellen Verfügungsrahmen der Stadt mal wieder stark eingeschränkt und wir möchten trotzdem unsere Ziele und Meinungen einbringen. GRÜNE Schwerpunkte bleiben dabei bundes-, landesweit und im kommunalpolitischen Bereich der Klimaschutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Klimaschutz. Unsere Fraktion hat hier den entscheidenden Anstoß gegeben. Ich erinnere an das Jahr 2019, als zunächst GRÜNE und SPD ein grundsätzliches Klimapaket eingebracht hatten, dem sich die CDU mit eigenen Ideen anschloss. Dieser gemeinsame Antrag führte zu einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Aber der Prozess kam bald ins Stocken. Im Juli 2020 wurde von Frau Ripka dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem der Stadtentwicklungsprozess mit dem Namen „Wir in Rheinfelden 2033+“ verknüpft wurde mit dem Masterplan Klimaschutz. Dies war ein ambitioniertes, vielversprechendes Vorhaben. Nach Einrichtung einer Lenkungsgruppe geschah aber nichts mehr, denn Frau Ripka verließ Rheinfelden, die Pandemie brach über uns herein und die Wiederbesetzung der Stelle der Klimabeauftragten wurde um Jahre verschoben. Erst mit der Wiederbesetzung Anfang dieses Jahres durch Frau Lerch und ihre engagierten Aktivitäten sowie die Rückehr von Frau Ripka ist der Prozess wieder in Gang gekommen. Der Masterplan wird fortgesetzt und ein Klimaschutzbeirat wurde ins Leben gerufen. Wir machen den Vorschlag, die Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess wieder ins Leben zu rufen und werden dies in einen Antrag fassen. Die Unterstützung der Wiederbelebung der Wehratalbahn halten wir für eine interessante und wichtige Aufgabe gerade der Gemeinden längs des Hochrheins, also Rheinfelden, Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt. Hier bietet sich die Chance eines Ringverkehrs, der von Schopfheim über Wehr, Brennet, Hochrhein nach Westen und wieder nach Schopfheim führen kann. Gespräche mit den Verwaltungsspitzen der beteiligten Gemeinden haben zu einem fast einhellig positiven Ergebnis geführt und werden in einen entsprechenden Antrag einmünden. Optimal wäre es, wenn der Ringschluss auch in Form einer Elektrifizierung gelingen könnte, und dies unter dem Dach der SSB – aber das ist noch eine Vision. Stadtentwicklung. Unsere volle Unterstützung findet das im Juli vorgestellte Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Aufwertung der Bereiche Oberrheinplatz, Elsa-Brändströmstr. und Güterstr. sowie der Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen, zugänglichen Mobilitätsdrehscheibe. Zusammen mit dem von uns seit Jahrzehnten geforderten Umbau der Kapuzinerstr. zu einer verkehrsberuhigten Zone deutet sich ein Paradigmenwechsel im Denken der Stadtverwaltung an. Nicht mehr das Auto soll die künftige Stadtentwicklung bestimmen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere für Fußgänger und Radfahrer steht im Vordergrund der Rahmenplanung. Hinzu kommt die vom Gemeinderat im September beschlossene klimagerechte Bauleitplanung in Rheinfelden. Letzteres ist ein Prüfschema für klimagerechte Bebauungspläne bzw. eine Liste klimarelevanter Festsetzungen, die in den Prozessverlauf eines Bebauungsplanverfahrens integriert werden sollen, um frühzeitig das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen. Artenvielfalt – Biodiversität. Unsere Fraktion hat im Jahr 2019 einen Antrag gegen das Artensterben eingebracht, der vom Gemeinderat fast einstimmig angenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Biodiversitätscheck und der Schaffung eines lokalen Biotopverbundes das wohl modernste Instrument im Naturschutz zur Anwendung gebracht, welches derzeit zur Verfügung steht. Dafür haben wir im Haushalt 2023 130.000 € bereitgestellt und erhalten einen Landeszuschuss von 90%. Diese extrem hohe Förderung beweist, welchen Stellenwert das Land dem Biotopverbund beimisst. Am Hochrhein nehmen wir damit eine Vorreiterrolle ein. Damit soll erreicht werden, dass urbane Grünflächen wie Parks, Gärten, Gewässer, Stadtwälder oder Brachflächen mit ihrer Vielfalt an Nutzungsarten ein buntes Mosaik unterschiedlichster Lebensräume und somit beste Voraussetzungen für großen Artenreichtum bilden. Werden biodiversitätsrelevante Gesichtspunkte frühzeitig berücksichtigt, können negative Einwirkungen minimiert und neue Strukturen zum Erhalt der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Das Thema, dessen Bearbeitung für die Daseinsvorsorge aller BürgerInnen eminent wichtig ist: Rheinfeldens ärztliche Versorgung muss neu aufgestellt werden, nachdem die Hausärzteversorgung in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann und das KKH 2026 abgerissen wird. Um der Demografie und dem Fachkräftemangel sowie geänderten Arbeitsvorstellungen im medizinischen Bereich Rechnung zu tragen, unterstützen wir Planung und Fertigstellung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit allen notwendigen ärztlichen, fachärztlichen Praxen, pflegerischen und sozial-beraterischen Versorgungszentren. Das MVZ ist möglichst inmitten der Stadt und barrierefrei zu erstellen. Hierbei wollen wir konstruktiv mitgestalten. Wir setzen uns ein für einen zügigen Ausbau der Digitalisierung als Stichwort für eine moderne Verwaltung. Aus unserer Sicht ist die Neugestaltung des Jugendreferats mit einer weiterentwickelten, professionellen und modernen Konzeption erforderlich, um mehr Jugendlichen Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten zu ermöglichen. Den Beschluss über den Bau der Skateranlage tragen wir mit und damit die Planung in diesem Jahr sowie die Fertigstellung der Anlage in Abschnitten, um die Finanzierung zu sichern. Das soziale Miteinander und die Integration der in Rheinfelden friedlich miteinander lebenden Menschen aller Kulturen zu erreichen und zu erhalten ist für uns ganz wichtig. Nur so können wir uns entwickeln. Den Rückenwind aus dem Jubiläumsjahr 2022 für unsere Stadtgesellschaft würden wir gerne mitnehmen. Gemeinsame Feste, Musik und Tanz, gemeinsam essen, das wollen wir auch in Zukunft erhalten und fördern. Der Neu- und Ausbau von Feuerwehr und Bürgerheim sind Themen, die uns auch 2023 permanent begleiten und finanziell stark fordern. Für uns sind die Erhaltung und der klimagerechte Ausbau von Schulen und Kindergärten sowie die Sicherstellung der frühkindlichen Betreuung und Bildung wie jedes Jahr die wichtigen und zentralen Themen, die wir forcieren möchten. Für die Fraktion: Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender Anette Lohmann Elif Ünal Pressegespraech-2022-und-Ausblick-2023-1Herunterladen BZ-Pressegespraech-2023Herunterladen