„Das grundgesetzliche Gebot der Verhältnismäßigkeit bedeutet, die verfügten staatlichen Maßnahmen stetig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht nur im Lichte der Logik eines maximalen Infektionsschutzes zu prüfen. Neben der virologisch-medizinischen Betrachtung der Pandemie sind die drastischen Grundrechtseinschränkungen sowie die mittelbaren Auswirkungen der Verbote und deren Folgen zu berücksichtigen.
Durch die soziale Isolation und eng verbunden mit den volkswirtschaftlichen Kosten entstehen enorme gesundheitliche, psychische und soziale Schäden: Der Anstieg an häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, steigende gesundheitliche und psychische Probleme (wie Depressionen, Abhängigkeiten, Angstzustände, Suizidversuche), gesundheitliche Folgen, weil Operationen aufgeschoben oder Behandlungen zurückgestellt werden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut, Vereinsamung älterer Menschen und Pflegebedürftiger. Hinzu kommen eine Verringerung von Bildungschancen gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien und die Kosten unterbleibender Bildungsinvestitionen, weil Schulen und Universitäten geschlossen sind. Der Berufseinstieg für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt wird erschwert.
Kurzum: Die Corona-Krise verschärft die soziale Spaltung deutlich. Die Destabilisierung sozialer Strukturen kann zu einer massiven Schädigung Betroffener und ihrer Familien und der Gesellschaft insgesamt führen. Diese Folgen und Gefahren sind bei der Entscheidung über die weitere Bekämpfung der Pandemie ebenso zu berücksichtigen wie das Gebot des Infektionsschutzes.“
(Auszüge aus dem Brief des Bundesvorstandes vom 13.04. 2020, siehe Datei unten)
Verwandte Artikel
Termine im September/Oktober 2023
15.09.2023 Klimastreik-Tag: Fahrrad-Demo in Lörrach, 15.00h Treffpunkt Rathaus 16.09.2023 Infostand „Kommunalpolitik: Ja, ich will“ Lörrach, 10-14.00h Treffpunkt Marktplatz 17.09.2023 SlowUp Basel-Dreiland 9-18.00h 24.09.2023 Grünes Dreiländertreffen, 11.30h, Hebelschule Freiburg 05.10.2023 Balkonsolar,…
Weiterlesen »
Rhine-Clean-Up: Ortsverbände Rheinfelden und Efringen-Kirchen packen an
Am 09.09.2023 organisierte der Ortsverband (OV) Efringen-Kirchen eine Müllsammelaktion am Rheinufer. Der OV Rheinfelden unterstützte tatkräftig, sodass mehrere Säcke Abfall von Wegen und Uferabschnitten entsorgt werden konnten. Die Aktion kam…
Weiterlesen »
Grünes Dreiländertreffen Schweiz, Deutschland, Frankreich
175 Jahre Schweizer Verfassung ist Anlass genug für ein weiteres Dreiländertreffen am 24.9.2023 11.30h in Freiburg i.Brsg.
Weiterlesen »