Besuch W.Hermann und Niklas Nüssle am 2.5.2024 in Rheinfelden
Rege diskutiert wurde am Mittwochabend in Rheinfelden zu drängenden verkehrspolitischen Themen am Hochrhein. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sprachen über die Verkehrswende im ländlichen Raum MdL Winfried Hermann, MdL Niklas Nüssle. Im Anschluss daran stellten die Politiker sich den Fragen aus den Reihen der rund 20 Zuhörer.
Organisiert hatte die Veranstaltung unter dem Motto „Verkehrswende auch am Hochrhein?“ der Ortsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Kandertalbahn, die Ladesäulen-Infrastruktur und die Rollende Landstraße waren Themen beim Bürgergespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann in Rheinfelden. Nicht auf alle Fragen gab er Antwort.
Ein Zug der rollenden Landstraße im Bahnhof Weil am Rhein Foto: Rolf Reißmann
Winfried Hermann und Niklas Nüssle während des Bürgergespräches Foto: Rolf Reißmann
Wie geht die Verkehrswende? Um dieser Frage nachzugehen, hatten die Grünen zu einer Diskussion mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und dem Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle eingeladen. Doch leider waren nur wenige Einwohner gekommen. Hermann legte zunächst eine ganze Menge Fakten vor. So soll bis 2030 der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Um dies zu erreichen, ist vorgesehen, noch im Sommer dieses Jahres ein neues Landesmobilitätsgesetz zu beschließen. Wichtiger Teil darin soll die Einführung eines Mobiltätspasses sein, um damit Geld für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen.
Den Kommunen soll die Auswahl zwischen vier Varianten angeboten werden, aus denen sie die jeweils passende einsetzen können. Vorgeschlagen sind eine Straßennutzungsgebühr für das Befahren von Innenstädten, ein allgemeiner Einwohnerbeitrag, ein Fahrzeughaltebeitrag oder ein Arbeitgeberbeitrag. Allerdings befindet sich die Gesetzesvorbereitung noch in der Diskussion.
Minister lobt die Regiobuslinien Gesprochen wurde auch über die immer noch unzureichende Ausstattung mit Ladesäulen für Elektroautos. So erweise sich momentan die Betreiberbindung der Ladekarten als beschwerlich, weil die Fahrer unterwegs nicht alle Ladesäulen benutzen können. Hermann meinte, Baden-Württemberg nehme zwar bereits eine vordere Position bei der Ausstattung ein, der Bedarf sei allerdings noch lange nicht gedeckt. Ob für Verkehrsbetriebe die Pflicht zur Umrüstung auf Elektrobusse bestehe? Dies sei nicht rechtlich zu regeln, weil die entsprechende Ausstattung mit Ladeanlagen, Wartungseinrichtungen und Abstellplätzen erheblichen Finanzaufwand erfordert, der kurzfristig von den Firmen nicht zu erbringen ist.
Lobend sprach sich der Minister über die inzwischen 46 Regiobuslinien im Land aus. Der Kreis Lörrach erhielt zwei, eine von Kandern nach Lörrach und eine von Rheinfelden nach Schopfheim. Diese überwiegend vom Land finanzierten Verbindungen verkehren im Stundentakt zwischen Mittel- und Unterzentren, die keine direkte Bahnverbindung haben.
110.000 zusätzliche Lastwagen im Jahr Auf die rollende Landstraße zwischen Freiburg und dem norditalienischen Novara gefragt, die die Schweiz in vier Jahren einstellen wird, meinte Hermann nur, dass diese Form des Bahntransportes überholt sei. Dass danach aber mit einer erneuten Belastung der Autobahn zwischen Freiburg und Basel von etwa 110.000 zusätzlichen Lastwagen im Jahr zu rechnen ist, ließ er in seiner Antwort aus. Stattdessen verwies er darauf, dass das Land auf dem ehemaligen Flugplatz Lahr direkt angebunden an die neue Güterstrecke ein neues Terminal zur Verladung von Aufliegern auf die Bahn errichten möchte, allerdings sind dafür noch nicht einmal die Planungen angelaufen.
Angesprochen auf die weitere Reaktivierung von Bahnstrecken verwies Hermann auf die untere Wutachtalbahn von Lauchringen nach Stühlingen. Dies sei ein gut gelungenes Projekt. Jedoch gelte für alle weiteren zunächst die Wirtschaftlichkeit. Der Aufwand für eine Wiedereröffnung wachse erfahrungsgemäß während der Arbeiten stets noch an, viele nicht kalkulierte Anforderungen treten dabei zutage. Daher gab er zu den beiden in der Prüfung befindlichen Strecken durchs Kandertal sowie von Bad Säckingen nach Schopfheim keine weiteren Auskünfte.
Geld für die Sanierung von Brücken Insgesamt, so der Minister, sei die Politik nicht allein zuständig für Maßnahmen zum Klimaschutz. Dies betreffe die Wirtschaft ebenso wie jeden einzelnen Bürger, dafür müsse auch individuelle Bereitschaft erzeugt werden. Am Ende der Diskussion erkundigten sich einige Bürger danach, inwieweit Straßen in schlechtem Zustand für Reparaturen vorgesehen sind. Dies hänge von den verschiedenen Baulastträgern ab, meinte Winfried Hermann, jedoch sei die von Ohm verfolgte Linie Instandhaltung statt Neubau bisher erfolgreich. In den nächsten Jahren werde viel Geld in die Sanierung von Brücken eingesetzt, die dem Land beziehungsweise den Kommunen gehören.
Die Kandertalbahn, die Ladesäulen-Infrastruktur und die Rollende Landstraße waren Themen beim Bürgergespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann in Rheinfelden. Nicht auf alle Fragen gab er Antwort.
