Rede zur Mahnwache in Rheinfelden zum Weltflüchtlingstag 28. Juni 202328. Juni 2023 Rheinfelden 20.06.2023 Anette Lohmann Heinrich-Böll-Stiftung: Laut aktuellem Global Trends Report von UNHCR sind gegenwärtig 108, 4 Millionen Menschen auf der Flucht. Fast 50 Millionen mehr als 2015. Menschen fliehen nicht freiwillig, sondern vor gewaltsamen Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Katastrophen. Der Krieg in der Ukraine hat nach dem 23.2.2022 innerhalb weniger Tage mehr Menschen in die EU fliehen lassen als 2015 und 2016 zusammen. Lt. BZ von heute ist es wohl so, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Und das sind nicht nur Rechts stehende Mitbürger. Wir alle müssen dafür eintreten, die Situation in Flucht- Ursprungsländern und in Transferländern zu demokratisieren und zu verbessern. Und damit Schleusern das Handwerk legen! Diejenigen, die letztlich Menschenhandel betreiben und vielen Menschen das Leben kosten. Die Menschen wissentlich und aus Profitgründen in den Tod schicken. Das nenne ich Mord. Für die Grünen will ich betonen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, wie eine humane Flüchtlingspolitik aussieht und ob bzw. wie diese an EU-Grenzen endet. Übrigens nicht nur bei den GRÜNEN. Leider sind wir nicht die Einzigen in dieser Regierung, in der es Personen gibt, die sich profilieren wollen auf Kosten anderer. Einig sind wir uns alle in dem Bestreben, dem Sterben auf den Fluchtrouten ein Ende zu bereiten. Auch wir möchten die Situation an den sogenannten EU-Außengrenzen positiv verändern. Es ist nur die Frage, wie Mehrheiten bei den Regierungsverantwortlichen zu bekommen sind, die willens sind, das zu beflügeln. Vor allem sollen die Menschen nicht wie in Moria und ähnlichen Lagern weiterhin unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sein, sondern menschlich behandelt werden. Oder um als Arbeitssklaven in Spanien und Italien benutzt zu werden. Das nur, weil sie auf die unhaltbaren Versprechungen von Schleusern hereingefallen sind. Schaffen wir Sichere Häfen und menschenwürdige Auffangstätten und fangen wir endlich an, Regierungen/die EU dazu zu bringen, die Gewalt in den Herkunftsländern anzuprangern und die UNO usw. aufzufordern, sich einzumischen, um im Sinne der Einwohner in diesen Ländern, Demokratisierung einzufordern. Entwicklungshilfe effektiv zu leisten und damit Hunger zu bekämpfen. Setzt Euch ein für ein Ende des IS, Poco Haram usw., damit allen gewalttätigen Regimen und Organisationen, die Fluchtbewegungen forcieren. Und diejenigen, die aus Eigennutz Kriege wie in der Ukraine anzetteln, die nicht zu gewinnen sind und bei denen alle zu Verlierern werden. Setzen wir allen Narzissten und Despoten, wie Putin und seinen Satelliten gegenüber, Zeichen des Widerstands. Wir haben lange Zeiten des Friedens und Wohlstands hinter uns, können das Leid eigentlich nicht nachvollziehen und maulen auf hohem Niveau. Hier in Deutschland werden Flüchtlinge gut behandelt, auch wenn es nicht das ist, was wir uns als Grüne usw. noch vorstellen können. Was wir zudem dringend brauchen, ist die Einwanderung für ausgebildete Menschen, die wir hier dringend in unserer Arbeitswelt benötigen sowie die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen und Abschlüssen. Damit Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben, ankommen können. Das macht es uns weiterhin möglich, sie willkommen zu heißen. Und es uns als Gesellschaft zusammen mit ihnen ermöglichen, Infrastrukturen wie KITA, Schule, Wohnung und Arbeitsplätze gemeinsam auszubauen. Das wäre die ideale Integration. Wie Heinrich Böll sagte: Ich bin der Meinung, dass man Menschenleben retten soll, wo man sie retten kann. Retten wir sie vor der Perspektivlosigkeit in den Alltag.