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BZ Pressgespräch 2023

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Pressegespräch der Fraktion GRÜNE zur Jahresbilanz 2022 und Ausblick 2023

Wir als Fraktion GRÜNE sehen uns mit GRÜNEM Blick ganz pragmatisch einer zukunftsfähigen und modernen Daseinsvorsorge für unsere Stadt verpflichtet und möchten dieses Ziel auch 2023 vorantreiben.

Der Ukrainekrieg und die Pandemie haben den finanziellen Verfügungsrahmen der Stadt mal wieder stark eingeschränkt und wir möchten trotzdem unsere Ziele und Meinungen einbringen. GRÜNE Schwerpunkte bleiben dabei bundes-, landesweit und im kommunalpolitischen Bereich der Klimaschutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt.

Klimaschutz. Unsere Fraktion hat hier den entscheidenden Anstoß gegeben. Ich erinnere an das Jahr 2019, als zunächst GRÜNE und SPD ein grundsätzliches Klimapaket eingebracht hatten, dem sich die CDU mit eigenen Ideen anschloss. Dieser gemeinsame Antrag führte zu einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Aber der Prozess kam bald ins Stocken. Im Juli 2020 wurde von Frau Ripka dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem der Stadtentwicklungsprozess mit dem Namen „Wir in Rheinfelden 2033+“ verknüpft wurde mit dem Masterplan Klimaschutz. Dies war ein ambitioniertes, vielversprechendes Vorhaben. Nach Einrichtung einer Lenkungsgruppe geschah aber nichts mehr, denn Frau Ripka verließ Rheinfelden, die Pandemie brach über uns herein und die Wiederbesetzung der Stelle der Klimabeauftragten wurde um Jahre verschoben. Erst mit der Wiederbesetzung Anfang dieses Jahres durch Frau Lerch und ihre engagierten Aktivitäten sowie die Rückehr von Frau Ripka ist der Prozess wieder in Gang gekommen. Der Masterplan wird fortgesetzt und ein Klimaschutzbeirat wurde ins Leben gerufen. Wir machen den Vorschlag, die Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess wieder ins Leben zu rufen und werden dies in einen Antrag fassen.

Die Unterstützung der Wiederbelebung der Wehratalbahn halten wir für eine interessante und wichtige Aufgabe gerade der Gemeinden längs des Hochrheins, also Rheinfelden, Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt. Hier bietet sich die Chance eines Ringverkehrs, der von Schopfheim über Wehr, Brennet, Hochrhein nach Westen und wieder nach Schopfheim führen kann. Gespräche mit den Verwaltungsspitzen der beteiligten Gemeinden haben zu einem fast einhellig positiven Ergebnis geführt und werden in einen entsprechenden Antrag einmünden. Optimal wäre es, wenn der Ringschluss auch in Form einer Elektrifizierung gelingen könnte, und dies unter dem Dach der SSB – aber das ist noch eine Vision.

Stadtentwicklung. Unsere volle Unterstützung findet das im Juli vorgestellte Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Aufwertung der Bereiche Oberrheinplatz, Elsa-Brändströmstr. und Güterstr. sowie der Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen, zugänglichen Mobilitätsdrehscheibe. Zusammen mit dem von uns seit Jahrzehnten geforderten Umbau der Kapuzinerstr. zu einer verkehrsberuhigten Zone deutet sich ein Paradigmenwechsel im Denken der Stadtverwaltung an. Nicht mehr das Auto soll die künftige Stadtentwicklung bestimmen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere für Fußgänger und Radfahrer steht im Vordergrund der Rahmenplanung. Hinzu kommt die vom Gemeinderat im September beschlossene klimagerechte Bauleitplanung in Rheinfelden. Letzteres ist ein Prüfschema für klimagerechte Bebauungspläne bzw. eine Liste klimarelevanter Festsetzungen, die in den Prozessverlauf eines Bebauungsplanverfahrens integriert werden sollen, um frühzeitig das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen.

 Artenvielfalt – Biodiversität. Unsere Fraktion hat im Jahr 2019 einen Antrag gegen das Artensterben eingebracht, der vom Gemeinderat fast einstimmig angenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Biodiversitätscheck und der Schaffung eines lokalen Biotopverbundes das wohl modernste Instrument im Naturschutz zur Anwendung gebracht, welches derzeit zur Verfügung steht. Dafür haben wir im Haushalt 2023 130.000 € bereitgestellt und erhalten einen Landeszuschuss von 90%. Diese extrem hohe Förderung beweist, welchen Stellenwert das Land dem Biotopverbund beimisst. Am Hochrhein nehmen wir damit eine Vorreiterrolle ein. Damit soll erreicht werden, dass urbane Grünflächen wie Parks, Gärten, Gewässer, Stadtwälder oder Brachflächen mit ihrer Vielfalt an Nutzungsarten ein buntes Mosaik unterschiedlichster Lebensräume und somit beste Voraussetzungen für großen Artenreichtum bilden. Werden biodiversitätsrelevante Gesichtspunkte frühzeitig berücksichtigt, können negative Einwirkungen minimiert und neue Strukturen zum Erhalt der biologischen Vielfalt geschaffen werden.

Das Thema, dessen Bearbeitung für die Daseinsvorsorge aller BürgerInnen eminent wichtig ist:

Rheinfeldens ärztliche Versorgung muss neu aufgestellt werden, nachdem die Hausärzteversorgung in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann und das KKH 2026 abgerissen wird. Um der Demografie und dem Fachkräftemangel sowie geänderten Arbeitsvorstellungen im medizinischen Bereich Rechnung zu tragen, unterstützen wir Planung und Fertigstellung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit allen notwendigen ärztlichen, fachärztlichen Praxen, pflegerischen und sozial-beraterischen Versorgungszentren. Das MVZ ist möglichst inmitten der Stadt und barrierefrei zu erstellen. Hierbei wollen wir konstruktiv mitgestalten.                                                 

Wir setzen uns ein für

einen zügigen Ausbau der Digitalisierung als Stichwort für eine moderne Verwaltung.

Aus unserer Sicht ist die Neugestaltung des Jugendreferats mit einer weiterentwickelten, professionellen und modernen Konzeption erforderlich, um mehr Jugendlichen Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Den Beschluss über den Bau der Skateranlage tragen wir mit und damit die Planung in diesem Jahr sowie die Fertigstellung der Anlage in Abschnitten, um die Finanzierung zu sichern.

Das soziale Miteinander und die Integration der in Rheinfelden friedlich miteinander lebenden Menschen aller Kulturen zu erreichen und zu erhalten ist für uns ganz wichtig. Nur so können wir uns entwickeln.

Den Rückenwind aus dem Jubiläumsjahr 2022 für unsere Stadtgesellschaft würden wir gerne mitnehmen. Gemeinsame Feste, Musik und Tanz, gemeinsam essen, das wollen wir auch in Zukunft erhalten und fördern.

Der Neu- und Ausbau von Feuerwehr und Bürgerheim sind Themen, die uns auch 2023 permanent begleiten und finanziell stark fordern.

Für uns sind die Erhaltung und der klimagerechte Ausbau von Schulen und Kindergärten sowie die Sicherstellung der frühkindlichen Betreuung und Bildung wie jedes Jahr die wichtigen und zentralen Themen, die wir forcieren möchten.

Für die Fraktion:

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender

Anette Lohmann

Elif Ünal