Gemeinderatsfraktion aktuell

Fraktion GRÜNE /BÜNDNIS 90 im Gemeinderat Rheinfelden  

Neujahrsbrief Fraktion24

Liebe Mitglieder des Ortsverbandes der GRÜNEN in Rheinfelden,

unsere Fraktion GRÜNE sendet Euch zum Neuen Jahr 2024 die besten Wünsche und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Zusammenarbeit zum Wohle der Stadtgesellschaft Rheinfelden.

Unsere Gesellschaft befindet sich in den letzten Jahren im Krisenmodus. Corona, Ukrainekrieg, Hamas und Palästinakrieg, Klimaveränderung, die notwendige weitere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Migranten.

Das alles hat nicht nur uns als Staatsgesellschaft finanzielle Ressourcen gekostet für die Bewältigung der Klimakrise, die nicht mehr nur vor unserer Haustür steht, sondern in der wir schon mittendrin sind. Wir hatten 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, Stürme, Überflutungen, Dürre usw. Rheinfelden war schon mehrere Male die heißeste Stadt in Deutschland.

Weitere Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen mit der Schaffung von Kitaplätzen sowie die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie gute Voraussetzungen für die Schüler in unserer Stadt ist uns eine vordringliche Aufgabe.

(Wobei minderjährige Flüchtlinge uns besonders fordern, sie angemessen zu integrieren.)

Das zu stemmen fordert Solidarität von uns allen/ als Gesamtgesellschaft.

So haben die vermeintlichen Retter, die Rechtspopulisten mit ihrer Abschottungspolitik und Verhetzung freie Bahn, die Demokratie, die sich bemüht, soviel wie möglich abzufedern, zu diskriminieren.

Auch in Rheinfelden steht die AfD vor der Rathaustür, um in den Gemeinderat in Fraktionsgröße einzuziehen. Dem müssen wir uns als GRÜNER Ortsverband entgegenstemmen.

Wenn wir nicht als Ortsverband solidarisch zusammenarbeiten, erreicht die AfD ihr Ziel.

Seit Jahren arbeiten Elif Ünal, Anette und Heiner Lohmann, als GRÜNE Fraktion mit unserer Gemeinderatsarbeit, gut zusammen. Wir haben unsere diesjährige Haushaltsrede auf die Solidarität in der Stadtgesellschaft und vor allem auf die Bewältigung der Klimaauswirkungen vor Ort ausgerichtet (Text siehe Homepage GRÜNE Rheinfelden).

Wir müssen den die Demokratie und die Solidarische Gesellschaft zerstörenden Kräften unsere politischen Inhalte entgegensetzen. Inhalte, die durchzusetzen für die Zukunftsfähigkeit von Rheinfelden wichtig sind:

Daseinsvorsorge und sozialer Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit der Projekte wie Bürgerheim, Feuerwehr, Medizinisches Versorgungszentrum – und Ganzjahresbad.

Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und möchten dies auch weiterverfolgen mit einer wieder erstarkten Fraktion, die sich an Sachinhalten orientiert und nicht an persönlichen Interessen und Querelen.

Die ärztliche/medizinische Versorgung ist ein drängendes Thema, wofür wir persönlich als GRÜNE Fraktion und als Stadträte arbeiten und uns durchsetzen wollen.

Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht und unsere Stadt ist GRÜNER geworden. Wir wollen weitermachen und uns für Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, Demokratie, eine solidarische Gesellschaft und Ressourcenschonung einsetzen, die unsere Stadt weiterbringen.

Anschließend möchten wir eine konstruktiv gemeinte Kritik an der bisherigen Wahlvorbereitung sowie unsere eigene Positionierung geben:

  • Wir drei (Elif, Anette und Heiner) haben bei den vorigen Wahlen insgesamt 15.000 Stimmen geholt, davon ca. 10.000 panaschierte Stimmen. Letztere sind persönliche Stimmen und gehen den Grünen verloren, wenn wir nicht wieder aufgestellt oder ganz nach hinten gewählt werden. Offenbar gibt es aber von einigen den Wunsch, uns nicht aufstellen zu wollen. Aus welchem Grund, wissen wir nicht. Wenn dieser Versuch gelingt, werden die Grünen ein ganzes Mandat verlieren. Außerdem würden die Grünen dadurch mitten im heißen Wahlkampf als zerrissene Partei und Scherbenhaufen dastehen. Deshalb geben wir hiermit bekannt, dass wir uns um die Listenplätze fünf, sechs und sieben bewerben werden. Wir verzichten damit auf die vorderen Listenplätze, die wir bisher eingenommen hatten. Damit wollen wir einen Generationenwechsel anstoßen.
  • Wir müssen den Einzug der AfD in den Gemeinderat einkalkulieren. Deshalb müssen wir mit der stärksten Mannschaft auftreten. Die AfD liegt in Baden-Württemberg in den Wahlprognosen bei 22%, die Grünen sind auf 20% abgerutscht. In Rheinfelden haben wir 2019 bei den GR-Wahlen 17,9% und 6 Mandate geholt – ein Ergebnis, das wir nicht werden halten können. Die AfD kann aber mit 5-6 Mandaten rechnen und droht uns zu überholen. Wir werden ein Mandat an sie abgeben, wenn wir nicht in voller Stärke und mit unseren bekanntesten Leuten antreten.
  • Dasselbe ist für den Kreistag zu bedenken. Hier stehen Rheinfelden 9 Sitze zu. Heiner hat meistens den 9. Sitz für die Grünen geholt. Dieser droht an die AfD verlorenzugehen, wenn wir uns schwächen und nicht unsere „Stimmenfänger“ vorn aufstellen. Bisher hat Heiner von der Partei immer den 1. Platz auf der Liste erhalten, weil dort Frauen zu seinen Gunsten auf eine Kandidatur verzichtet haben. Der Reißverschluss lief dann andersherum. Auch Elif muss ganz vorn aufgestellt werden, denn nur so können wir gegen die AfD bestehen und einen Kreistagssitz erhalten.


Bleibt noch zu erwähnen, dass Heiner wegen seiner hervorragenden politischen Arbeit im Umweltbereich im Jahr 1999 bereits die silberne Verdienstmedaille des Landkreises Lörrach erhalten hat. Bisher ist er der einzige GRÜNE Kreisrat im LK Lörrach, der diese Auszeichnung verliehen bekommen hat.

  • Nach dem Tod des bisherigen Fraktionsvorsitzenden ist Heiner als sein Stellvertreter interimsweise der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE im Regionalverband Hochrhein-Bodensee geworden, dem er seit 20 Jahren angehört. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden von den Kreistagen Lörrach, Waldshut und Konstanz gewählt. Die Fraktion GRÜNE zählt 11 Mitglieder. Heiner möchte in diesem wichtigen Planungsgremium, das mit der Fertigstellung des neuen Regionalplans beschäftigt ist, mit seinem Sachverstand dabei bleiben.

Mit den besten Grüßen zum Neuen Jahr.

Fraktion GRÜNE

Anette, Elif und Heiner

Haushaltsrede zum HH 2024

Haushaltsrede zum HH 2024

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

                                                                                                                                  14.12.23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir wollen das Ganzjahresbad!“ So schallte es einmütig von jeder Fraktion in der letzten Hauptausschuss-Sitzung. Das Schwimmbad soll nächstes Jahr einer der großen investiven Schwerpunkte unserer Stadt werden. Aber dann war es mit der Einmütigkeit auch schon zu Ende. Deshalb möchte ich dieses Thema an den Anfang meiner Haushaltsrede stellen. Die sogenannte Cabriodach -Variante hatte als interessantes und bezahlbares Projekt im vorigen Jahr eine breite Zustimmung im Gemeinderat erfahren, nachdem mehrere Alternativen verworfen worden waren. Woran zerbrach jetzt die Einmütigkeit? Zwanzig Jahre hindurch konnten wir unseren Haushalt ohne Kreditaufnahme aufstellen und unsere Schulden gewaltig abbauen. Jetzt zwingt uns die schwierige Situation des Haushalts zu einer mittelfristigen Kreditaufnahme von 25,6 Mio., um die dann entstehenden Haushaltslöcher stopfen zu können. Dadurch müssen wir uns den Haushaltsplan vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Es ist zu befürchten, dass uns die 17 Mio. Investitionskosten für das Ganzjahresbad nicht genehmigt werden, auch wenn wir die beantragten Zuschüsse aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur erhalten, wenn auch erst im nächsten Jahr. Sie müssen im Sinne einer nachhaltigen Stadtsanierung ausgegeben werden, wie durch Klimaschutzmaßnahmen im energetischen Bereich.

Deshalb können wir nicht weiter abspecken. Bei der Sanierung ist für den Umbau ins Ganzjahresband der KFW-Standard 70 einzuhalten. Damit kann zusätzlich mit der Abwärme ein erheblicher Teil an Klimaschutz und CO2-Einsparung geleistet werden und die Stadt ihren  gesetzten Klimaschutzzielen näher bringen.

Den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, der drohenden Ablehnung des Haushalts durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer entgegenzutreten, halten wir für das Gebot der Stunde, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, zum fünften Mal am Bau oder Umbau des Schwimmbades und dieses Mal endgültig zu scheitern. Er wurde jedoch von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt.

Nur zähneknirschend und im Bewusstsein des großen Risikos folgen wir daher dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses, die Variante drei zu beschließen, also den Bau des Ganzjahresbades ohne Erhöhung der Grundsteuer im Haushaltsplan vorzusehen.

M.D.u.H.

Mal wieder ein Haushalt mit finanziellen Engpässen und der Verwaltung des Mangels.

2024 sind wir gerade so noch einmal davongekommen.

Die Fraktion GRÜNE setzt auch in diesem Haushalt ihre Präferenzen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima, Bildung und Soziales.

Bei der bestehenden HH-Situation muss die Stadt mit den finanziellen Mitteln auskommen, die zur Verfügung stehen. Wir sitzen alle in einem Boot, das untergeht, wenn wir nicht dagegen steuern. Wir müssen gemeinsam rudern, um sichere Gestade zu erreichen. Das gebietet schon die Generationengerechtigkeit und eine gewisse Solidarität.

Die Fraktion GRÜNE will nicht Rückschritt, sondern dass die Stadt zukunftsfähig wird und darauf hinarbeitet, es zu bleiben. Der Status Quo muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

Nicht jede Stadt, jedes Dorf braucht alles an Infrastruktur, solange es guten ÖPNV gibt. Zusammenarbeit auf diesen Ebenen und in den jeweiligen Gremien wäre vielleicht eine Option.

Zurzeit wird mit dem „Raumkonzept Hochrhein“ ein weiteres Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgeschlagen, in dem es um unsere regionalen Belange zur Verbesserung der Lebensqualität in den Bereichen Mobilität, Umwelt und Siedlungsplanung geht. Beide Rheinfelden beteiligen sich an diesem Prozess.

Natürlich sind KITAs, Schulen, Feuerwehr und eine grundlegende medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.

Ressortübergreifendes und dringliches Problem ist fehlendes Fachpersonal, sowohl in der Betreuung, Pflege, im medizinischen Bereich und in der Verwaltung. Diesem Thema müssen wir uns weiter stellen und wohl auch Geld in die Hand nehmen.

Die Bewerbungsinitiative muss fortgeführt werden.

Was wir haben und weiterhin wollen:

Das, was wir jetzt beginnen und erhalten, muss für die nächste(n) Generation(en) zukunftsfähig sein und bleiben, um so Mehrwert für alle zu schaffen.

Alle Investitionen bedeuten Folgekosten, wobei es bei den Einnahmen Faktoren gibt, die wir nicht steuern können. Aber wir dürfen uns nicht kaputtsparen.

Das betrifft den Kulturbereich mit den vielfältigen Veranstaltungen und die gelebten Städtepartnerschaften, die Musikschule, die VHS und übergreifend das Familienzentrum, alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge im sozialen und medizinischen Bereich.

Der GR muss jetzt die finanziellen Grundlagen schaffen für die Planung und Erstellung eines zentralen Gesundheitszentrums, innenstadtnah und gut erreichbar mit ÖPNV. Es gilt, am Ort Synergien mit anderen Professionen aus dem Gesundheitssektor herzustellen.

Die vom Landkreis geplante Notfallpraxis nach Wegfall des KKH Rheinfelden ist vereinbarungsgemäß bis April 2024 zu erstellen. Notarztstation, DRK und Rettungsdienste sind damit eng zu vernetzen. Probleme mit der Notarztversorgung bereiten hier aktuell die tariflichen Änderungen. Was sich hoffentlich bald klärt.

Finanzielle Förderungen immaterieller Projekte und Aktionen schaffen unbezahlbaren Mehrwert aus der Arbeit von und in Vereinen, Bürger: Innenprojekten und ehrenamtlichem Engagement.

Demokratieerhaltung und -förderung in Zeiten, in denen demokratische Werte verloren gehen, ist auf allen Ebenen erforderlich. Man darf die Bürger: innen nicht auseinanderdividieren, Menschen ausgrenzen und zurücklassen.

Das Amt für Familie, Jugend und Senioren und Bürger: innen mit ihrem Engagement und Ehrenamt, das Integrationsmanagement, das Casemanagement für Senioren, die „Engagierte   Stadt“ mit der Quartiersentwicklung als Zusammenhalt gegen Isolation und Ausgrenzung machen hier einen guten Job. Danke!

Wir haben in Rheinfelden viele Sportvereine, Vereine, die sich der Natur- und Umwelt, der Musik und dem Brauchtum widmen, Organisationen und Institutionen, die uns helfen, „den Laden am Laufen zu halten“. Für sie ist eine verlässliche Finanzierung bzw. finanzielle Förderung vor allem der Jugendarbeit wichtig.

Die Fraktion GRÜNE will im Jugendbereich keinen Ausverkauf, sondern eine verlässliche und solide finanzielle Ausstattung des Jugendreferats für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Bildungs- und Freizeitangeboten, des Jugendhauses, der Jugendtreffs, dem Streetworker, dessen Stelle ins Jugendreferat der Stadt übergeht sowie der Arbeit der Kaltenbach-Stiftung. = ca. 1,5 Millionen €.

Unser tolles Jugendhaus Tutti Kiesi erwacht gerade wieder aus seinem Dornröschenschlaf nach Corona und Personalmangel. Viele haben es vermisst.

Die Skaterbahn ist momentan ein zu hoher Kostenfaktor und finanziell nächstes Jahr nicht zu stemmen.

Der Zuschuss der Stadt zur Schulsozialarbeit liegt bei fast 400.000 €. Eine qualifizierte Schulsozialarbeit ist nach Corona und vielen aktuellen Krisen und Verunsicherungen für viele unserer Schüler: innen „überlebenswichtig“ geworden.

Die letzte Pisa Studie hat uns aufgezeigt, wie wichtig eine gute Schulausbildung und Sprachförderung für Ausbildung und Beruf ist.

Die Kosten für die Schulkindbetreuung, vergeben an externe Partner beträgt ca. 1,1 Millionen €/Jahr – steigend.

Investitionen und Zuschüsse für Betreuung in KITAS und Schulen seitens der Stadt belaufen sich auf 10 Millionen € – steigend.

Wir GRÜNE stehen weiter zum Beschluss der sozial gestaffelten Struktur der KITA-Gebühren.

Etwas Entspannung bzgl. mangelnder KITA-Plätze sehen wir als GRÜNE in ortsnahen Naturkindergärten. Naturkindergärten sind schnell zu realisieren und offenbar mit weniger Personalproblemen behaftet. Es macht Spaß, in diesem Setting zu arbeiten.

Der von allen geforderte Ausbau bestehender Einrichtungen und mittelfristiger Investitionen in weitere Plätze (Neubau) fordert weitere Millionen Euro an Investitionskosten für die nächsten Jahre.

Das Thema „Personal für KITAS sowie für die Schulkindbetreuung“ zu finden, habe ich bereits angesprochen.

Ist es nicht sinnvoller, hier nicht zu sparen?

Wir brauchen die Fortschreibung und finanzielle Ausstattung für den schnelleren Ausbau der Digitalisierung in Schulen und Verwaltung. Das ist aus Sicht der Fraktion GRÜNE unabdingbar, um nicht abgehängt zu werden

= ca. 2 Millionen € eingestellt.

Was wir brauchen:

Da auch in Zeiten knapper Mittel immer wieder ein Investitionsstau bei den städtischen Gebäuden moniert wird: überdenken, was bringt es letztendlich an Mehrwert, wenn wir Sanierungen schieben?

Auch 2024 kommt die Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ihren Verpflichtungen nach.

Ein großes Thema für die Rheinfelder Bürger: innen ist die Suche und der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnbau Rheinfelden hat sich in den letzten Jahren engagiert und mit ca. 300 Wohnungen weiteren Wohnraum geschaffen. Das ist bei Weitem nicht ausreichend.

Allerdings wird immer deutlicher, dass die Mieten in der Grenzregion für Familien und Normalverdiener sehr hoch sind und auch nicht mehr als sozialverträglich gelten.

Insgesamt müssen wir auch bei einem Stagnieren der Bevölkerungszahl die Wohnungsbauinitiative als Innenverdichtung weiterführen, indem wir erhalten und sanieren sowie sozialverträgliche Mieten generieren.

Stadtentwicklung betrifft nicht nur den Baubereich und die Ausweisung neuer Baugebiete, sondern auch die Schaffung von Bürger: innentreffpunkten, bedarfsgerechtem ÖPNV, Fahrradwegen, KITA-Plätzen, Kinderspielplätzen sowie ortsnahen Freizeitangeboten.

Die Fraktion GRÜNE setzt sich ein für eine Bürger: innen- und klimafreundliche Innenstadtentwicklung. Da bedarf es eines bedarfsgerechten ÖPNVs auch in den Abendstunden, der sicherlich mit einer anderen Taktung nicht teurer und besser angenommen wird. Auf Antrag der GRÜNEN sind für die Planung und Bestimmung von Fahrradstraßen 21.000 € eingestellt worden – zur weiteren Belebung der Innenstadt nicht nur mit Park- und Suchverkehr. Wie vor Jahren fordern wir die Realisierung der fußgängerfreundlichen Zone in der Kapuzinerstraße und den klimaresilienten Umbau des Friedrichplatzes, wie vom Klimabeirat für 2024 gefordert. Eine Aufnahme für diese erweiterte Klimaoase in den Haushaltsplan 2024, wie von der Verwaltung versprochen, fehlt. Vor dem Hintergrund, dass Rheinfelden wiederholt die heißeste Stadt Deutschlands geworden ist, ein glatter Fehlschlag!

Was wir wünschen:

Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat verschwenderisch mit den HH-Mitteln umgeht, wenn Bestehendes und Begonnenes erhalten und verbessert wird. Da darf es vorkommen, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sich Vorgaben ändern, es gesetzliche Änderungen, weniger Einnahmen gibt oder sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auf uns zukommen.

Wenn wir jedoch wollen, dass unsere Stadt immer weiterwächst, indem wir neue Wohngebiete ausweisen, müssen wir uns klar sein, erhebliche Summen in weitere Infrastruktur investieren zu müssen. Denn dann braucht es mehr Wohnungen, Kitaplätze, Schulen, Arbeitsplätze, Freizeitangebote für Jugendliche, Dienstleistung, Flächenverbrauch usw.

Ist es so vielleicht nicht sinnvoller, beim Bevölkerungszuwachs mal zu stagnieren und uns nach innen zu entwickeln?

Das gilt ebenso für eine moderate Weiterentwicklung der Ortsteile. Die damit auch ihren sympathischen Charakter behalten.

Fazit

Die Fraktion GRÜNE will, dass das Geld aus unserem HH für die Belange aller Bürger gut angelegt wird.

Bürgerheim:

Aufgrund des demografischen Wandels wird der Bedarf an Pflegeplätzen steigen.

Wir sind daher gehalten, Zukunftsfähigkeit für die nächsten Generationen mit dem Ziel herzustellen, eine gewisse Lebensqualität und Gute Pflege zu erhalten. Angemessene Ausstattung ist kein Luxus, sondern eine zukunftsfähige Investition.

Das verlangt von uns auch die Heimbauverordnung.

Die Gute Pflege unserer Senioren für die nächsten Generationen im Bürgerheim mit dem Neubau lassen wir uns 30 Millionen € kosten. Auch wenn wir dafür in den nächsten Jahren während der Bauphase im Wirtschaftsplan keine schwarzen Zahlen schreiben. Und es nicht so ruhig ist.

Personal in der Betreuung und Pflege auch während der Bauphase zu generieren, auszubilden und zu halten ist auch hier das Problem wie in allen Bereichen und allen Kommunen.

Wir schließen uns den Dankensworten unserer Vorredner*innen an die Mitglieder der Verwaltung gerne an.

Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu. Aber mit Zähneknirschen!

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2024 des Bürgerheims zu.

Des Weiteren stimmt die Fraktion GRÜNE den Wirtschaftsplänen 2024 des Eigenbetriebs Stadtwerke zu.

Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans „Leberholz II“

11.10.23

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Eberhard

Rathaus

79618 Rheinfelden

Sachantrag zu TOP 3 des BUA „Unwirksamkeit des B-Plans Leberholz II…“ vom 12.10.23

sowie Antrag zum entsprechenden TOP der Gemeinderatssitzung vom 26.10.23

Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans „Leberholz II“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt die Fraktion GRÜNE,

der Gemeinderat (vorberatend der BUA) wolle beschließen:

Das Bebauungsplanverfahren „Leberholz II“ wird auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2023 „Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht“ – BVerwG 4 CN 3.22 – Randnummer 21 aufgrund des erheblichen Verwaltungsfehlers für insgesamt unwirksam erklärt und nicht fortgeführt. Der B-Plan muss stattdessen von Anfang an neu aufgestellt werden (neuer Aufstellungsbeschluss) mit Wiederholung der anschließenden frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behörden-Beteiligung.

Begründung:

Die Verwaltung hat den im Antrag der Fraktion GRÜNE auf der Grundlage des erwähnten Urteils dargestellten Verwaltungsfehler bestätigt. Sie schlägt jedoch vor, mit dem nächsten Verfahrensschritt „Offenlage“ und dem Erstellen eines Umweltberichts fortzufahren. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den zwingenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Randnummer 21 des Urteils vom 18.7.23 ist aufgeführt: „Der Verfahrensfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans“. Dies bedeutet, dass alle Schritte des bisherigen B-Planverfahrens unwirksam sind und wiederholt werden müssen.

Wir beantragen daher, dass das Verfahren nicht fortgeführt und stattdessen ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst wird, denn bereits der Aufstellungsbeschluss vom 25.6.19 enthält fehlerhafte Passagen.

Für die Fraktion:

Heiner Lohmann

BZ LINK: stadt-lenkt-ein-und-will-fuers-leberholz-einen-umweltbericht

Link zur Stadt Thema Leberholz II Bebauungsplan „Leberholz II“ | Stadt Rheinfelden

Drohende vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses Rheinfelden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Reaktion auf die Umstrukturierungsabsichten bei den Kliniken des Landkreises verlangt die Fraktion GRÜNE in einer separaten Sondersitzung des Gemeinderats eine Unterrichtung nach §24 Abs.3 GemO zum Thema

Drohende vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses Rheinfelden

Diese Sitzung soll möglichst umgehend erfolgen, unter Berücksichtigung der laufenden Sommerpause. Sie muss jedoch deutlich vor der Entscheidung der Landrätin erfolgen, die bereits im September erfolgen kann. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung dem Gemeinderat den Entwurf einer Resolution zur Beratung und ggf. Abstimmung vorlegt.

Die Fraktion GRÜNE ist über das Hin und Her beim Kliniken-Management maßlos enttäuscht. Offenbar hat es eine wirkliche Strategie nie gegeben, wie mit den Krankenhäusern in der Zeit bis zur Eröffnung des Zentralklinikums verfahren werden soll, ohne in dieser Zeit den Bestand einzelner Häuser zu gefährden. Noch im Januar 2023 wurde das KKH Rheinfelden im Gegensatz zu Schopfheim gut bewertet. Wie kommt es jetzt in einer neuen wirtschaftlichen Bewertung offenbar zu einer Kehrtwende? Wie soll die Notfallsituation gelöst werden? Wie ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen umzugehen?

Wir unterstützen den OB in seiner Aussage gegenüber der Landrätin, den Kurswechsel nicht mittragen zu wollen. Dies soll durch die Formulierung und Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch den gesamten Gemeinderat deutlich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Fraktion,

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender

 Der BZ Bericht kann heruntergeladen werden




 
Scheitern des Cityfestes Rheinfelden 2023
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
hiermit bittet die Fraktion GRÜNE um Unterrichtung nach § 24 (3) GemO, in welcher der Gemeinderat über die Umstände des Scheiterns des Cityfestes in diesem Jahr informiert wird.
Wir möchten insbesondere wissen, welche Rolle die Institutionen gespielt haben, die an der Vorbereitung des Festes beteiligt waren: Gewerbeverein, SüMa Maier Veranstaltungs GmbH, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung (WST), Stadt Rheinfelden, Einzelhandel.
Wir möchten wissen, welche Institution überfordert war, wie sich dies womöglich auf künftige Cityfeste auswirken und wie seitens des Gemeinderats/der Verwaltung  gegengesteuert werden kann.
Wir möchten wissen, welche finanziellen Forderungen eine mögliche Rolle am Scheitern des Cityfestes gespielt haben.
 
Begründung:
 
Das Cityfest Rheinfelden muss als eine der wichtigsten jährlichen Veranstaltungen fortbestehen. Vier Tage lang verwandelt sich die Innenstadt zwischen Friedrichplatz und Oberrheinplatz jedes Jahr im Frühsommer in einen Ort bunten Lebens. Das City-Fest und die Märkte in Rheinfelden sind in den vergangenen Jahren Magneten geworden, die ihre festen Stammkunden haben und ins Umland ausstrahlen. Es kann nicht angehen, dass dieses Fest wegen möglicher Unfähigkeiten und Kompetenzgerangel aufgegeben wird. Dadurch droht eine Verödung unserer Innenstadt, nachdem aus finanziellen Gründen auch die Brückensensationen nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Bereits im Januar hatte der Gewerbeverein gewarnt, die Firma SüMa Maier habe angekündigt, dass es nicht möglich sei, die notwendigen Vorbereitungen für das City-Fest im Frühling zu planen. Ob die Märkte im Herbst stattfinden werden, sei ebenfalls ungewiss. Oberbürgermeister Eberhardt, die WST mit Michael Meier sowie Rita Baumgartner, Frank Sattler und Gustav Fischer vom Gewerbeverein wollten sich nun mit Hochdruck darum bemühen, diese erfolgreichen Veranstaltungen fortzusetzen.
Im März kündigte der Gewerbeverein allerdings an, „das Projekt City Fest nicht alleine stemmen zu können. Die Rheinfelder müssen deshalb auf die Feierlichkeit verzichten.“ Hierzu zählten mangelnde Kenntnisse um die Strukturen einer solchen mehrtägigen Veranstaltung, die nicht abschätzbaren finanziellen Risiken, die der Verein selbst zu tragen habe sowie die fehlende Manpower.
Dies bedeutet auch, dass die Bemühungen der Stadt um eine Rettung dieses Ereignisses erfolglos geblieben sind.
Damit sich ein derartiges Missgeschick nicht wiederholt und um rechtzeitig gegenzusteuern, muss der Gemeinderat über die Hintergründe aufgeklärt werden.
 
Für die Fraktion:
Heiner Lohmann
Fraktionsvorsitzender



 



Unwirksamkeit des Bebauungsplans Leberholz II
 
 
Der Gemeinderat wolle beschließen:
 
1.      Es wird festgestellt, dass der Aufstellungsbeschluss vom 25. Juni 2019 zum Bebauungsplan Leberholz II in Nordschwaben rechtsunwirksam ist.
2.      Der Bebauungsplan Leberholz II wird aufgehoben, weil er unter einem erheblichen Verfahrensfehler leidet; siehe hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 – BverwG 4 CN 3.22. Er ist unzulässigerweise im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und damit ohne Umweltprüfung und ohne Erstellung eines Umweltberichts überplant worden („Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“).
3.      Der Gemeinderat bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans noch sinnvoll ist. Vom Ergebnis ist der Gemeinderat zu unterrichten.
 
Begründung:
 
In seinem Urteil vom 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Freiflächen von weniger als 10.000 m² außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Dies ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Vielmehr ist zu gewährleisten, dass erhebliche Umweltauswirkungen in jedem Fall von vornherein ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber darf sich folglich nicht mit einer typisierenden Betrachtungsweise oder Pauschalierung begnügen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13b BauGB – Flächenbegrenzung, Beschränkung auf Wohnnutzung sowie Anschluss an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil – sind nicht geeignet, erhebliche Umwelteinwirkungen in jedem Fall von vornherein auszuschließen. Das gilt schon wegen der ganz unterschiedlichen bisherigen Nutzung der potenziell betroffenen Flächen und der Bandbreite ihrer ökologischen Wertigkeit.
 
Am 25. Juni 2019 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Leberholz II (Nordschwaben) im beschleunigten Verfahren nach § 13b beschlossen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Umweltprüfung nicht durchgeführt und ein Umweltbericht nicht erstellt werden müsse.
Es handelt sich bei der 6058 m² großen Fläche um eine alte Streuobstwiese in Hanglage. Eine erste Einschätzung des Artenschutzes ergab, dass ein Baumaltbestand vorhanden ist, der
für Höhlenbrüter/-bewohner interessant sein könnte (verschiedene Vogel- und Fledermausarten). Die Streuobstwiese kann zudem als Nahrungshabitat für Fledermäuse relevant
sein. Durch die Herstellung der Erschließung und die Bebauung geht die vorhandene Streuobstwiese mit Totholzbestand verloren. Voraussichtlich sind vor allem die Schutzgüter „Landschaftsbild“, „Tiere und Pflanzen“ und „Biodiversität“ sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen betroffen.
 
Stadtrat Heiner Lohmann kritisierte den Aufstellungsbeschluss während der Gemeinderatssitzung: „Bei diesem Vorgehen wird auf einen Umweltbericht verzichtet. Mit diesem vereinfachten Bauverfahren wird der Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere den Verzicht auf Ausgleichsflächen finde ich inakzeptabel. Darüber hinaus widerspricht meiner Ansicht nach die Ausnahmeregelung des § 13b BauGB geltendem EU-Recht. Die Fraktion GRÜNE wird daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen“.
Diese rechtliche Auffassung der GRÜNEN wird nunmehr durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts voll bestätigt.
§ 13b BauGB darf wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Der Gemeinderat hätte somit nach den Vorschriften für das Regelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umweltprüfung durchführen sowie einen Umweltbericht erstellen und der Begründung des Bebauungsplans beifügen müssen. Dieser beachtliche Verfahrensmangel hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen,
 
für die Fraktion:
Heiner Lohmann,
Fraktionsvorsitzender
 
Bebauungsplan „Leberholz II“ | Stadt Rheinfelden
SessionNet | Bebauungsplan „Leberholz II“, Ortsteil Nordschwaben (ratsinfo-rheinfelden.de)
Link zur Stadt

 

Oben Link zum Herunterladen des Antrages

Antrag :Satzung der Stadt Rheinfelden über die

Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag,

der Gemeinderat wolle beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung der Stadt Rheinfelden über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
    Die Aufstellung der Satzung erfolgt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG).

  2. Die Verpackungssteuer soll sich an der entsprechenden Steuer der Stadt Tübingen orientieren. Hierbei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu beachten.

  3. Steuergegenstand sind insbesondere nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares Geschirr (Einweggeschirr) sowie nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck).

  4. Die Verwaltung entwickelt einen Vorschlag über die anzuwendenden Steuersätze, wobei deren Effizienz zu beachten ist.

Begründung:

Vor einer Woche hat das Bundesverwaltungsgericht Mannheim grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer gegeben und damit ein bundesweites Signal gesetzt. Die Verpackungssteuer verstößt auch nicht gegen das Abfallrecht des Bundes, weshalb kein Widerspruch des Eigenbetriebs Abfall des Landkreises zu erwarten ist. Sie bezweckt die Vermeidung von Verpackungsabfall im Stadtgebiet und verfolgt damit auf lokaler Ebene kein gegenläufiges, sondern dasselbe Ziel wie der Unions- und der Bundesgesetzgeber. Die Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie an oberster Stelle, wie sich aus der EU-Verpackungsrichtlinie, der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz ergibt; erst danach folgen Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls. Kommunale Steuern, die Einwegverpackungen verteuern, werden durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen.

Mit der Verpackungssteuer soll der Müll in der Innenstadt reduziert und die Kosten für die Entsorgung verringert werden. Statt „to-go“ soll Rheinfelden auf Mehrweg setzen. Sie spart Energie und Material, weshalb sie auch ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel darstellt. Mit der Steuer sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden.

Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Die Stadt Rheinfelden muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums finanzieren. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist es, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher*innen begleichen zu lassen. Ein weiteres Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge. Die Verpackungssteuer soll einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies soll auch künftig durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen erreicht werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits Städte und Gemeinden aufgefordert, dem „Tübinger Erfolgsmodell“ zu folgen.

Für die Fraktion:

Heiner Lohmann,

Fraktionsvorsitzender

oben Link um den Antrag runterzuladen

Gemeinsamer Austausch Gemeinderat und Klimabeirat Rheinfelden 9.5.2023

Statement zu den Empfehlungen und Vorschlägen des Klimabeirats

Heiner Lohmann

Diese 1. Phase mit Darstellung der Empfehlungen für ein Klimaschutzsofortprogramm soll uns ermöglichen, eine Einschätzung bezüglich der Umsetzung abzugeben. Es hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung von Interessent*innen aus der Zivilgesellschaft – ähnlich wie die Auswahl von Zufallsbürger*innen – die Diversität der Vorschläge erhöht sowie sicher auch die eine oder andere überraschende Idee gebracht hat.

Unsere Fraktion wird hier keine Priorisierung der einen oder anderen Idee vornehmen, denn für uns sind alle Vorschläge grundsätzlich gleichrangig und wertvoll. Alle Maßnahmen weisen quick wins für den Klimaschutz in Rheinfelden aus. Wichtig ist es dabei, dass auch Impulse für das Zeitfenster Treibhausgasneutralität bis 2040 gesetzt werden. In der AG Stadtentwicklung wird angemerkt, dass Stadtentwicklung als Planungsprozess kaum mit der Aufgabenstellung kurzfristiger Klimaschutzmaßnahmen zu vereinen sei. Wir halten dennoch eine unmittelbare Beteiligung des Klimabeirats am jetzt anlaufenden bedeutenden Stadtentwicklungsprozess Bahnhofsareal-Elsa-Brändströmstr.-Oberrheinplatz-Kapuzinerstr. für dringend erforderlich. Hierin könnte das Projekt Friedrichplatz sogar integriert werden. Im Bereich Mobilität sollten weitere Tempo-30-Zonen und Straßen ausgewiesen werden. Mehr möchte ich für unsere Fraktion zu den Vorschlägen gar nicht sagen.

Die 11 in Projektsteckbriefen gekleideten Maßnahmenvorschläge und Empfehlungen müssen intensiv im Gemeinderat und seinen vorberatenden Gremien diskutiert werden. Wir halten alle für prinzipiell umsetzbar, gerade als Klimaschutzsofortprogramm mit einer zeitnahen Umsetzung. Nur so werden wir unsere Klimaziele erreichen können. Klimaschutz muss gegenüber anderen Maßnahmen finanziell priorisiert werden, auch wenn teilweise Investitionen in größerem Umfang nötig sind. Hier sind mir die beiden Leitziele aufgefallen: „Klimaschutz vor Rendite“ und „Klimaschutz als nutz- und bewertbares Gut etablieren“. Der Klimawandel lässt keine Kompromisse mehr zu. In Europa haben wir bereits einen Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad C.

Die CO2-Minderungsbilanzen müssen jährlich mitgeteilt werden. Wir haben ja auch noch das vom Gemeinderat beschlossene Ziel, unsere THG-Emissionen bis 2030 um 65% (bezogen auf 1990) zu verringern. Ein regelmäßiges Monitoring des Umsetzungsstandes durch den Klimabeirat und den Gemeinderat wird ja auch schon gefordert. Im nächsten Jahr wird die Arbeit des Klimabeirats fortgesetzt und sich im Zuge der Ausarbeitung des vom Gemeinderat beschlossenen Masterplans Klimaschutz auf die strategischen Ziele zur langfristig bis 2040 angestrebten THG-Neutralität der Stadt konzentriert; ein Ziel, das so auch vom Land Baden-Württemberg angestrebt wird und das auf Landesebene nur zu erreichen ist, wenn alle Kommunen mitziehen.

Die angeführten Vorschläge aus Sicht der Verwaltung müssen natürlich im Gemeinderat intensiv beraten werden. Im Ideencluster sind Vorschläge genannt, die kurzfristig in bis zu drei Jahren sowie mittelfristig umsetzbar wären. Hierzu müssen in einer eigenen Gemeinderatssitzung rechtzeitig Grundsatzbeschlüsse mit Haushaltsrelevanz gefasst werden.

Die Fraktion Grüne bedankt sich bei allen Beteiligten für diese wertvolle Arbeit im Sinne des Klimaschutzes. Ganz besonders bedanken wir uns bei unserer Klimaschutzmanagerin Tabea Lerch für ihre qualitativ herausragende Vorarbeit und Organisation dieses gemeinsamen Austausches.

Heiner Lohmann

Fraktion GRÜNE

Kapuziner Straße

Aus Sicht der GRÜNEN ist dies alles seit vielen Jahren überfällig.

Mit dem vorliegenden Bauvorschlag haben wir eine gute Möglichkeit, die Situation unserer Innenstadt zu verbessern und die Fußgängerzone mit der Verkehrsberuhigten Zone zu komplettieren.

„Wenn die Attraktivität/Qualität einer Innenstadt an 17 Parkplätzen vor der Ladentür hängt, hat sie eigentlich schon verloren.“

Aus Sicht der Gewerbetreibenden sollte die Innenstadt einladend gestaltet sein. Zurzeit hat man eher einen Fluchtreflex bzw. muss sich an Parkplatzsuchenden Autos vorbeihangeln.

Das ansprechende vorgestellte Konzept bringt nicht nur für die anliegenden Geschäfte, die sich in anderen Städten in der Regel in Fußgängerzonen befinden, sondern auch den Anwohnern und Käufern mehr Aufenthaltsqualität,

Als Stadt müssen wir die Menschen anlocken. Das heißt, ihnen ein qualitativ gutes Umfeld bieten, das Konsumenten nicht nur kurz in die Geschäfte lockt, sondern ihnen Aufenthaltsqualität liefert.

Die GRÜNEN-Fraktion steht für den erweiterten Ausbau von Fahrradparkplätzen und einen optimierten ÖPNV.

Dabei müssen wir eigentlich nur unser Parkleitsystem verbessern. Von den vorhandenen Parkhäusern erreichen wir jedes Geschäft in 5 bis 10 Minuten.

Aus unserer Sicht kann sich die Struktur unserer Innenstadt nur verbessern und auch ein Gewerbeverein sollte einsehen, dass herumstehende Autos keine Menschen ersetzen und auch nicht einkaufen.

Autor

Anette Lohmann
Hertener Str. 62
79618 Rheinfelden
07623/7080801

Stadt übertrifft ihre Gas-Sparziele deutlich

Nachholbedarf gibt es noch in Bezug auf Klimaschutzprojekte bei den städtischen Gebäuden.
Auf dem Dach der Turnhalle der Gemeinschaftsschule gibt es schon eine Photovoltaikanlage.

Die Sparbemühungen zeigen Wirkung: Rheinfelden hat den Gasverbrauch in den städtischen
Gebäuden deutlich gesenkt.
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich auch generell mit dem Klima befasst.

RHEINFELDEN

Einen weitgehend erfreulichen Zwischenstand zu den städtischen Klimaschutz-Programmen nahm im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zum Anlass, eine sehr erfreuliche Zahl zu verkünden: Die Stadt hat es mit ihren Sparbemühungen im Zuge der aktuellen
Energiekrise geschafft, den Gasverbrauch in den städtischen Gebäuden signifikant zu senken. Eberhardt teilte mit, dass der Gasverbrauch in den städtischen Gebäuden von September 2022 bis Dezember 2022 um40 Prozent gesenkt werden konnte. Witterungsbedingt läge die Reduktion bei 29 Prozent. Daher sei das Ziel einer 18-prozentigen Gaseinsparung bei weitem übertroffen worden, sagte der Oberbürgermeister.

Auch eine kleine Windkraftanlage steht auf demSchulhof.

Der Tagesordnungspunkt galt allerdings dem Thema Klimaneutralität: Im April des vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat entschieden, bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasneutralität anzustreben.
Einen Zwischenbericht über die Aktivitäten des Klimabeirats, die Organisation seiner Gruppen sowie über die Weiterentwicklung der Ideen für die Weiterentwicklung des Rheinfelder Klimaschutz Sofortprogramms hielt Klimaschutzmanagerin Tabea Lerch. Sie beleuchtete die erarbeiteten Handlungsfelder, Stadtentwicklung, Energie, Mobilität sowie Wirtschaften und Arbeiten und berichtete über eine Vielzahl an gesammelten Ideen und Maßnahmen pro Handlungsfeld.

Für 9. Mai kündigte sie eine Sitzung des Klimabeirats mit der Masterplan-Lenkungsgruppe an. In dieser Sitzung sollen nicht nur erste konkrete Projektideen vorgestellt werden, sondern auch entsprechende Maßnahmen im Haushaltsplan 2024 verankert werden. Erfreut über das stringente und effektive Arbeiten des Klimabeirats und der Klimaschutzmanagerin zeigten sich die im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Heiner Lohmann (Grüne) äußerte sich zufrieden darüber, dass auch die Bürger (Zufallsbürger) in den Klimaschutzprozess mit eingebunden sind, was auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt für besonders wichtig erachtete. Klaus Eberhardt wies darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, erste umsetzbare
Maßnahmen im Haushalt 2024 anzugehen, „die ganz großen Dinger“ müsse man sorgsam Schritt für Schritt angehen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich bei der Ausschuss- Sitzung darin einig, dass es jetzt darum gehen müsse, ins Handeln zu kommen. Dieter Meier (CDU) fügte an, dass man dabei auch die gesamtgesellschaftlichen und die Vorteile für jeden Einzelnen herausarbeiten und ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken müsse. Ob man jedoch überhaupt im Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen
kann, daran äußerte Heiner Lohmann (Grüne) Zweifel.
Lohmann meinte, dass man in der Vergangenheit zu viel versäumt habe und viel zu spät Klimaschutzprojekte in Gang gesetzt habe.
Beschlossen wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses das energiepolitische Arbeitsprogramm zur Teilnahme der Stadt Rheinfelden am European Energy Award. Zu dem Thema referierte in der Ausschusssitzung Jan Münster von der Energieagentur Südwest GmbH. Als besondere Herausforderung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2024, bezeichnete Jan
Münster die Bereiche Mobilität, Gebäude sowie Energieträger und Energieverbrauch der Industrie. Der Stadt Rheinfelden riet der Energieexperte, eine noch klarere Verbindung und mehr Verbindlichkeit
zwischen Arbeitsprogramm und Zielbeitrag herzustellen.

Quelle:Heinz Vollmar BZ

· Samstag, 28. Januar 2023
https://www.badische-zeitung.de/stadt-uebertrifft-ihre-gas-sparziele-deutlich

Abendgespräche der Volkshochschule Rheinfelden mit Rheinfelder Persönlichkeiten :

Heiner Lohmann,OB Eberhardt, Hermann Becker (Standortleiter Evonik) und Bürgermeisterin Schippmann.

Abendgespräche der Volkshochschule Rheinfelden

Heiner Lohmann:

das grüne Urgestein Rheinfeldens

Abendgespräch

Eine Veranstaltung im Rahmen Abendgespräche mit

Rheinfelder Persönlichkeiten

Heiner Lohmann redet schon seit mehr als 40 Jahren in

Rheinfelden in Sachen Ökologie mit, als Gemeinderat, als

BUND-Vorstandsmitglied oder als ehemaliger Mitarbeiter

der Grünen-Fraktion im Bundestag. In seiner freien Zeit

liebt er es, sich auf die Suche nach Libellen zu machen.

Der streitbare Grüne ist für sein entschiedenes Eintreten

für Natur- und Umweltschutz bekannt. Im Abendgespräch

mit Veronika Plank (Leiterin der Volkshochschule Rheinfel

den) wird es unter anderem darum gehen, wie Lohmann´s

Lieblingslibelle heißt, und welche Rolle die Rockmusik in

seinem Leben gespielt hat.

• Leitung: Heinrich Lohmann / Veronika Plank

• VHS-Haus

• Mittwoch, 26. April 2023, 19:00 – 20:30 Uhr

• kostenlos

Haushaltsreden der Fraktion Grüne zum Haushalt 2023 der Stadt Rheinfelden

Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Rheinfelden

Haushaltsrede zum HH 2023

Es gilt das gesprochene Wort

                                                                                                          15.12.22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer hätte das gedacht: die nächste Krise kommt bestimmt.

Bei der Erstellung der Haushaltsrede 2022 hatten wir noch gedacht, Corona, wenn auch nicht überstanden zu haben, so doch beherrschbar zu bekommen.

Dieses Jahr haben wir haushaltstechnisch zusätzlich mit den Folgen des Ukraine-Krieges und den dadurch exponentiell gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Und es gilt eine neue Flüchtlingswelle zu bewältigen mit allen auch finanziellen Folgen. Diesmal kommen Menschen zu uns, die so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückmöchten. Eine Voraussetzung, die eine gelungene Integration schwierig macht.

Hier ein Dankeschön an das Integrationsmanagement.

Das Ziel dieses Jahr heißt für die Fraktion GRÜNE, nicht zu verharren oder zu stagnieren, sondern uns den Erfordernissen dieser Zeit zu stellen, um den Bürger*Innen Rheinfeldens einigermaßen stabile Verhältnisse zu gestalten.

Die Maxime der Fraktion GRÜNE:

Keine halben Sachen machen, dafür Zeit geben, gründlich und zukunftsorientiert zu planen und zu handeln.

Aus diesem Grund können wir einem Negativergebnis von über 6 Millionen € für die Aufstellung des Haushalts 2023 zustimmen.

Es heißt also wieder mit Zahlen und Einnahmen zu jonglieren.

Probleme, die uns nicht nur dieses Jahr begleiten und sich langfristig auf den Haushalt auswirken:

– Herausfordernd ist der Fachkräftemangel in allen Bereichen, den man inzwischen überall kennt und der sich für Rheinfelden durch die Nähe zur Schweiz noch verschärft. Das betrifft insbesondere die Bereiche Pflege, Personal in den KITAs und Gesundheit. Deshalb ist die Stadt aufgefordert, Ausbildungsinitiativen zu starten und Quereinsteiger in KITAs einzusetzen, um weitere Ausfälle in der Betreuung zu vermeiden.

– Themen der Daseinsvorsorge, wie die ärztliche und fachärztliche Versorgung unserer Bürger*Innen werden aufgrund des demografischen Wandels immer dringender.

-Bildung und Betreuung der Kinder in KITAs und Schule sollten im Haushalt der Stadt Rheinfelden Priorität haben mit dem Ausbau von Ganztags-Betreuungsplätzen, Erweiterung und Neubau von KITAs, Schaffung weiterer Naturkindergärten und Spielgruppen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Die Leistungen der Stadt für die KITA-Betreuung beträgt 2023 ca. 8,5 Millionen. Die Elternbeiträge sind sozial gestaffelt und orientieren sich am Einkommen der Eltern sowie einer Staffelung nach Anzahl der Kinder.

-Die dringende Erweiterung der Hebelschule Nollingen sowie die energetische Sanierung der Schulgebäude und der Sporthallen haben wir uns nach einer Prioritätenliste auch dieses Jahr auf unsere Fahnen geschrieben. Dabei fordern uns die Ausgaben für den Brandschutz.

Zur Förderung unserer Schüler*Innen gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit und eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung in den Schulen, qualifiziert über die Arbeit des neuen Campuskoordinators.

In den Bereichen Betreuung und Bildung ist auch der Löwenanteil unserer Haushaltsmittel zukunftsfähig eingestellt.

Augen zu und durch gilt bei vielen begonnenen Projekten, die inzwischen durch Verteuerung der Kosten für Energie, Lieferproblemen usw. ungleich teurer werden, als wir es uns als Stadträte vorgestellt haben. Viel Gestaltungsspielraum haben wir nicht mehr.

Das müssen wir auch in Bezug auf die Skateranlage bedenken. Wir sollten jedoch keine halben Sachen machen, sondern eine Modul-Anlage erstellen, die Bestand hat, wenn vielleicht auch nicht für die diesjährige Generation von Jugendlichen. In 2-3 Jahren werden sich Jugendliche über eine gelungene Skateranlage freuen. Eingeplant sind 50.000 € für Planung und weitere 490.000 mit Sperrvermerk und zur Entscheidung des Gemeinderates nach Vorliegen einer entsprechenden Planung.

Aber wo sollen wir insgesamt kürzen? Das haben wir bereits in vielen Punkten in der Vergangenheit getan. Standards herunterfahren, die Komfortzone verlassen? Damit wir allen was erhalten können, nur eine Nummer kleiner, haben wir als Gemeinderat uns schon bewegt. Das bedeutet auch, dass wir in Bezug auf neue Einrichtungen in Richtung Klima, Energieverbrauch und Standards zukunftsfähig planen.

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE ist unser Haushalt mal wieder auf Grundbedürfnisse zurückgeworfen worden und wir müssen die Geschäfte auf einer anderen finanziellen Basis weiterführen als noch vor Corona und Ukraine-Krieg geplant.

Es gibt vieles, was wichtig ist für das Zusammenleben in einer Stadt. Was wir uns nicht nehmen lassen, sind die

-Finanzielle Förderung und Unterstützung von Kultur, Städtepartnerschaften, Musikschule, VHS, Familienzentrum u.v.m. in Millionenhöhe.

-Beteiligung bzw. finanzielle Unterstützung der Tagespflege, Sozialstation und nach der Neuaufstellung der Seniorenarbeit mit zwei neuen Stellen für eine präventive Arbeit zur Unterstützung der älteren Menschen dieser Stadt mit entsprechendem Bedarf.

Weitere finanzielle Förderung der Projekte der Engagierten Stadt und des Quartiersmanagements zur Förderung des multikulturellen und friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt.

Da wir finanziell nicht in der Lage sind, das alles zu stemmen, sind alle Ämter gehalten, Förderungen und finanzielle Projektbeteiligungen zu generieren.                                                          Wäre hier die Etablierung einer Stelle für Beantragung von Förderungen sinnvoll?

Was kostet (fast) „nix“, ist aber wichtig für die Daseinsvorsorge einer Stadt?

Was wir als Stadtgemeinschaft leisten können, haben wir dieses Jahr gesehen mit den vielen gelungenen Veranstaltungen zur 100 Jahr-Feier unserer Stadt.

Wir brauchen Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und damit Menschen, die die Stadtgesellschaft beflügeln und mitbestimmen, Engagement in Vereinen und Organisationen, Menschen, die wertvolle Arbeit leisten, zum Wohle der Mitbürger.

Im Rahmen einer Beteiligungskultur ist die Bevölkerung mit einzubeziehen in wichtige Entscheidungen. Die Kultur der Installierung von „Zufallsbürger*Innen“ hat sich als gewinnbringend erwiesen. Das sieht man zurzeit in der Arbeit des Klimabeirates.

Wobei man die gesamte Stadtbevölkerung mitnehmen muss und damit vielleicht eine bessere Akzeptanz der Entscheidungen bzgl. der Aufstellung des Haushalts und Verteilung der Mittel erreicht.

Die Jugendarbeit in Rheinfelden wird und muss neu aufgestellt werden. Das sehen wir als eine vordringliche Aufgabe im Dezernat 50 für nächstes Jahr.                                                                Unser Jugendhaus muss belebt werden, allen jungen Menschen offenstehen und für sie interessante und vielfältige Angebote bereitstellen.

Wir als Fraktion GRÜNE wollen mit einer Neuauflage des Jugendparlaments der Jugend ein politisches Spielfeld geben zu lernen, wie Demokratie, Beteiligung, Planung und HH-Planung in einer Kommune funktioniert.

Für den Bereich ÖPNV erhoffen wir uns eine Optimierung durch eine bessere und vernünftige Koordination der Verbindungen und die Möglichkeit am Abend mit dem Bus heimzukommen, um weiteren Menschen den Umstieg zu erleichtern.

Eine nach Corona veränderte Arbeitswelt muss sich neu aufstellen und auch in Rheinfelden mit den Themen Homeoffice und Digitalisierung in der Verwaltung auseinandersetzen. Rheinfeldens Verwaltung stellt sich neu auf. Auch hier zeigen sich Folgen des Personalmangels, dem mit der Schaffung von Beschäftigungsanreizen im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden soll.

M.D.u.H.

In der Klimaklausur des Kreistags, die vor Kurzem stattgefunden hat, sagte der Klimaspezialist Herr Münster, der Landkreis Lörrach müsse pro Jahr drei Photovoltaik-Freiflächenanlagen von der Größe der Hertener Anlage bauen, um allein in diesem Energiebereich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Allein diese Zielvorgabe zeigt, wie hart wir an der Grenze des überhaupt technisch und finanziell Machbaren operieren müssen. In den jährlichen Klimakonferenzen sind bisher lediglich leere Versprechen auf geduldiges Vertragspapier geschrieben worden. Dieses Jahr hat es in Ägypten sogar zum ersten Mal eine Nullnummer gegeben. Klimaforscher malen daher schon ein düsteres Szenario für das Jahr 2050, denn dann sind die ersten Kipp-Punkte zu erwarten (nicht mehr rückgängig zu machende, global wirkende Ereignisse). Heute noch nicht vorstellbare gesellschaftliche Zusammenbrüche vor allem im sozialen Bereich sind vorausgesagt worden.

Wir wissen, Klimaschutz ist kein „Luxusproblem“, sondern existenziell.

 Nein, wir dürfen das Soziale und den Klimaschutz niemals gegeneinander ausspielen!

Ist Rheinfelden auf dem richtigen Weg? Ich erinnere an das Jahr 2019, als zunächst GRÜNE und SPD ein grundsätzliches Klimapaket eingebracht hatten, dem sich die CDU mit eigenen Ideen anschloss. Dieser gemeinsame Antrag führte zu einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Aber der Prozess kam bald ins Stocken. Im Juli 2020 wurde von Frau Ripka dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem der Stadtentwicklungsprozess mit dem Namen „Wir in Rheinfelden 2033+“ verknüpft wurde mit dem Masterplan Klimaschutz. Dies war ein ambitioniertes, vielversprechendes Vorhaben, das auch die Ortsteile umfassen sollte. Die Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat begrüßt und unterstützt. Nach Einrichtung einer Lenkungsgruppe geschah aber nichts mehr, denn Frau Ripka verließ Rheinfelden, die Pandemie brach über uns herein und die Wiederbesetzung der Stelle der Klimabeauftragten wurde um Jahre verschoben. Erst mit der Wiederbesetzung Anfang dieses Jahres durch Frau Lerch und ihre engagierten Aktivitäten sowie die Rückehr von Frau Ripka ist der Prozess wieder in Gang gekommen. Der Masterplan wird fortgesetzt und ein Klimabeirat wurde ins Leben gerufen. Leider werden seine ersten Vorschläge erst im nächsten Jahr bis zum Gemeinderat vordringen. Wir machen den Vorschlag, die Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess wieder ins Leben zu rufen und werden dies in einen Antrag fassen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang das im Juli vorgestellte Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Aufwertung der Bereiche Oberrheinplatz, Elsa-Brändströmstr. und Güterstr. sowie der Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen, zugänglichen Mobilitätsdrehscheibe. Zusammen mit dem von uns seit Jahrzehnten geforderten Umbau der Kapuzinerstr. zu einer verkehrsberuhigten Zone deutet sich ein Paradigmenwechsel im Denken der Stadtverwaltung an. Nicht mehr das Auto soll die künftige Stadtentwicklung bestimmen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere für Fußgänger und Radfahrer steht im Vordergrund der Rahmenplanung. Hinzu kommt die vom Gemeinderat im September beschlossene klimagerechte Bauleitplanung in Rheinfelden. Dies ist ein Prüfschema für klimagerechte Bebauungspläne bzw. eine Liste klimarelevanter Festsetzungen, die in den Prozessverlauf eines Bebauungsplanverfahrens integriert werden sollen, um frühzeitig das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen. Dies betrifft auch die bereits im Verfahren befindlichen Pläne.

Beim Ausbau des Nahwärmenetzes haben wir nicht nur im Landkreis eine Vorreiterfunktion. Die Akzeptanz durch die Bevölkerung liegt mittlerweile bei fast 100% und wir werden im nächsten Jahr auch das Schwimmbad versorgen können. Beim Schwimmbad haben wir, nach langen vergeblichen Planungen, mit dem sogenannten Cabriodach über dem Inselibecken endlich eine praktikable Lösung gefunden, welche das marode Hallenbad ablösen kann und keine Probleme hinsichtlich des Grundwasserschutzes mit sich bringen wird. Aber immerhin schlagen die Kosten mit derzeit geschätzten 11 Mio. € zu Buche, bei einer voraussichtlichen Förderung von 45%.

M.D.u.H.,

zur Zeit tagt die UN-Weltnaturschutzkonferenz. In Montreal versuchen Delegierte aus fast 200 Ländern zu einer Vereinbarung zu kommen, die das Artensterben bis 2050 wirksam bekämpft. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht mehr getrennt voneinander gesehen werden – diese Überzeugung setzt sich immer mehr durch. „Klimaschutz und der Schutz von Biodiversität sind zwei Seiten derselben Münze“. 

Unsere Fraktion hat im Jahr 2019 einen Antrag gegen das Artensterben eingebracht, der vom Gemeinderat fast einstimmig angenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Biodiversitätscheck und der Schaffung eines lokalen Biotopverbundes das wohl modernste Instrument im Naturschutz zur Anwendung gebracht, welches derzeit zur Verfügung steht. Dafür haben wir im Haushalt 130.000 € bereitgestellt und erhalten einen Landeszuschuss von 90%, weshalb wir effektiv nur mit 13.000 € belastet werden. Diese extrem hohe Förderung beweist, welchen Stellenwert das Land dem Biotopverbund beimisst. Am Hochrhein nehmen wir damit eine Vorreiterrolle ein.

M.D.u.H.,

auch in Rheinfelden muss der Klimaschutz zum strategischen Eckpunkt unseres Handelns werden. Dies muss sich baldmöglichst in der Formulierung von verbindlichen Leistungszielen niederschlagen, wie sie schon für das Jahr 2022 vorgesehen waren.

Wir schließen uns den Dankensworten unserer Vorredner*innen an die Mitglieder der Verwaltung gerne an.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2023 des Bürgerheims zu. Das Thema Bürgerheim insgesamt greifen wir hier nicht explizit auf.

Des Weiteren stimmt die Fraktion GRÜNE den Wirtschaftsplänen 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke mit den Betriebszweigen Wasser- und Wärmeversorgung sowie der Abwasserbeseitigung zu.

(Für die Fraktion GRÜNE: Heiner Lohmann

Haushaltreden 2021

Hier können Sie / könnt Ihr die Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion nachlesen, die Heiner Lohmann am 12.12. 2019 im Gemeinderat Rheinfelden (Baden) gehalten hat (zum Herunterladen einfach auf den Button klicken):

Besuch der Power-to-Gas Anlage in Wyhlen am 22.11. 2019