Fraktion GRÜNE /BÜNDNIS 90 im Gemeinderat Rheinfelden  

Drohende vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses Rheinfelden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Reaktion auf die Umstrukturierungsabsichten bei den Kliniken des Landkreises verlangt die Fraktion GRÜNE in einer separaten Sondersitzung des Gemeinderats eine Unterrichtung nach §24 Abs.3 GemO zum Thema

Drohende vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses Rheinfelden

Diese Sitzung soll möglichst umgehend erfolgen, unter Berücksichtigung der laufenden Sommerpause. Sie muss jedoch deutlich vor der Entscheidung der Landrätin erfolgen, die bereits im September erfolgen kann. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung dem Gemeinderat den Entwurf einer Resolution zur Beratung und ggf. Abstimmung vorlegt.

Die Fraktion GRÜNE ist über das Hin und Her beim Kliniken-Management maßlos enttäuscht. Offenbar hat es eine wirkliche Strategie nie gegeben, wie mit den Krankenhäusern in der Zeit bis zur Eröffnung des Zentralklinikums verfahren werden soll, ohne in dieser Zeit den Bestand einzelner Häuser zu gefährden. Noch im Januar 2023 wurde das KKH Rheinfelden im Gegensatz zu Schopfheim gut bewertet. Wie kommt es jetzt in einer neuen wirtschaftlichen Bewertung offenbar zu einer Kehrtwende? Wie soll die Notfallsituation gelöst werden? Wie ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen umzugehen?

Wir unterstützen den OB in seiner Aussage gegenüber der Landrätin, den Kurswechsel nicht mittragen zu wollen. Dies soll durch die Formulierung und Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch den gesamten Gemeinderat deutlich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Fraktion,

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender

Oben Link zum Herunterladen des Antrages

Antrag :Satzung der Stadt Rheinfelden über die

Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir den Antrag,

der Gemeinderat wolle beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung der Stadt Rheinfelden über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
   Die Aufstellung der Satzung erfolgt aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG).
   
   
2. Die Verpackungssteuer soll sich an der entsprechenden Steuer der Stadt Tübingen orientieren. Hierbei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu beachten.
   
   
3. Steuergegenstand sind insbesondere nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares Geschirr (Einweggeschirr) sowie nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck).
   
   
4. Die Verwaltung entwickelt einen Vorschlag über die anzuwendenden Steuersätze, wobei deren Effizienz zu beachten ist.

Begründung:

Vor einer Woche hat das Bundesverwaltungsgericht Mannheim grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer gegeben und damit ein bundesweites Signal gesetzt. Die Verpackungssteuer verstößt auch nicht gegen das Abfallrecht des Bundes, weshalb kein Widerspruch des Eigenbetriebs Abfall des Landkreises zu erwarten ist. Sie bezweckt die Vermeidung von Verpackungsabfall im Stadtgebiet und verfolgt damit auf lokaler Ebene kein gegenläufiges, sondern dasselbe Ziel wie der Unions- und der Bundesgesetzgeber. Die Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie an oberster Stelle, wie sich aus der EU-Verpackungsrichtlinie, der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz ergibt; erst danach folgen Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls. Kommunale Steuern, die Einwegverpackungen verteuern, werden durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen.

Mit der Verpackungssteuer soll der Müll in der Innenstadt reduziert und die Kosten für die Entsorgung verringert werden. Statt „to-go“ soll Rheinfelden auf Mehrweg setzen. Sie spart Energie und Material, weshalb sie auch ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel darstellt. Mit der Steuer sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden.

Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Die Stadt Rheinfelden muss erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums finanzieren. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist es, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher*innen begleichen zu lassen. Ein weiteres Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge. Die Verpackungssteuer soll einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies soll auch künftig durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen erreicht werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits Städte und Gemeinden aufgefordert, dem „Tübinger Erfolgsmodell“ zu folgen.

Für die Fraktion:

Heiner Lohmann,

Fraktionsvorsitzender

oben Link um den Antrag runterzuladen

Gemeinsamer Austausch Gemeinderat und Klimabeirat Rheinfelden 9.5.2023

Statement zu den Empfehlungen und Vorschlägen des Klimabeirats

Heiner Lohmann

Diese 1. Phase mit Darstellung der Empfehlungen für ein Klimaschutzsofortprogramm soll uns ermöglichen, eine Einschätzung bezüglich der Umsetzung abzugeben. Es hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung von Interessent*innen aus der Zivilgesellschaft – ähnlich wie die Auswahl von Zufallsbürger*innen – die Diversität der Vorschläge erhöht sowie sicher auch die eine oder andere überraschende Idee gebracht hat.

Unsere Fraktion wird hier keine Priorisierung der einen oder anderen Idee vornehmen, denn für uns sind alle Vorschläge grundsätzlich gleichrangig und wertvoll. Alle Maßnahmen weisen quick wins für den Klimaschutz in Rheinfelden aus. Wichtig ist es dabei, dass auch Impulse für das Zeitfenster Treibhausgasneutralität bis 2040 gesetzt werden. In der AG Stadtentwicklung wird angemerkt, dass Stadtentwicklung als Planungsprozess kaum mit der Aufgabenstellung kurzfristiger Klimaschutzmaßnahmen zu vereinen sei. Wir halten dennoch eine unmittelbare Beteiligung des Klimabeirats am jetzt anlaufenden bedeutenden Stadtentwicklungsprozess Bahnhofsareal-Elsa-Brändströmstr.-Oberrheinplatz-Kapuzinerstr. für dringend erforderlich. Hierin könnte das Projekt Friedrichplatz sogar integriert werden. Im Bereich Mobilität sollten weitere Tempo-30-Zonen und Straßen ausgewiesen werden. Mehr möchte ich für unsere Fraktion zu den Vorschlägen gar nicht sagen.

Die 11 in Projektsteckbriefen gekleideten Maßnahmenvorschläge und Empfehlungen müssen intensiv im Gemeinderat und seinen vorberatenden Gremien diskutiert werden. Wir halten alle für prinzipiell umsetzbar, gerade als Klimaschutzsofortprogramm mit einer zeitnahen Umsetzung. Nur so werden wir unsere Klimaziele erreichen können. Klimaschutz muss gegenüber anderen Maßnahmen finanziell priorisiert werden, auch wenn teilweise Investitionen in größerem Umfang nötig sind. Hier sind mir die beiden Leitziele aufgefallen: „Klimaschutz vor Rendite“ und „Klimaschutz als nutz- und bewertbares Gut etablieren“. Der Klimawandel lässt keine Kompromisse mehr zu. In Europa haben wir bereits einen Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad C.

Die CO2-Minderungsbilanzen müssen jährlich mitgeteilt werden. Wir haben ja auch noch das vom Gemeinderat beschlossene Ziel, unsere THG-Emissionen bis 2030 um 65% (bezogen auf 1990) zu verringern. Ein regelmäßiges Monitoring des Umsetzungsstandes durch den Klimabeirat und den Gemeinderat wird ja auch schon gefordert. Im nächsten Jahr wird die Arbeit des Klimabeirats fortgesetzt und sich im Zuge der Ausarbeitung des vom Gemeinderat beschlossenen Masterplans Klimaschutz auf die strategischen Ziele zur langfristig bis 2040 angestrebten THG-Neutralität der Stadt konzentriert; ein Ziel, das so auch vom Land Baden-Württemberg angestrebt wird und das auf Landesebene nur zu erreichen ist, wenn alle Kommunen mitziehen.

Die angeführten Vorschläge aus Sicht der Verwaltung müssen natürlich im Gemeinderat intensiv beraten werden. Im Ideencluster sind Vorschläge genannt, die kurzfristig in bis zu drei Jahren sowie mittelfristig umsetzbar wären. Hierzu müssen in einer eigenen Gemeinderatssitzung rechtzeitig Grundsatzbeschlüsse mit Haushaltsrelevanz gefasst werden.

Die Fraktion Grüne bedankt sich bei allen Beteiligten für diese wertvolle Arbeit im Sinne des Klimaschutzes. Ganz besonders bedanken wir uns bei unserer Klimaschutzmanagerin Tabea Lerch für ihre qualitativ herausragende Vorarbeit und Organisation dieses gemeinsamen Austausches.

Heiner Lohmann

Fraktion GRÜNE

Kapuziner Straße

Aus Sicht der GRÜNEN ist dies alles seit vielen Jahren überfällig.

Mit dem vorliegenden Bauvorschlag haben wir eine gute Möglichkeit, die Situation unserer Innenstadt zu verbessern und die Fußgängerzone mit der Verkehrsberuhigten Zone zu komplettieren.

„Wenn die Attraktivität/Qualität einer Innenstadt an 17 Parkplätzen vor der Ladentür hängt, hat sie eigentlich schon verloren.“

Aus Sicht der Gewerbetreibenden sollte die Innenstadt einladend gestaltet sein. Zurzeit hat man eher einen Fluchtreflex bzw. muss sich an Parkplatzsuchenden Autos vorbeihangeln.

Das ansprechende vorgestellte Konzept bringt nicht nur für die anliegenden Geschäfte, die sich in anderen Städten in der Regel in Fußgängerzonen befinden, sondern auch den Anwohnern und Käufern mehr Aufenthaltsqualität,

Als Stadt müssen wir die Menschen anlocken. Das heißt, ihnen ein qualitativ gutes Umfeld bieten, das Konsumenten nicht nur kurz in die Geschäfte lockt, sondern ihnen Aufenthaltsqualität liefert.

Die GRÜNEN-Fraktion steht für den erweiterten Ausbau von Fahrradparkplätzen und einen optimierten ÖPNV.

Dabei müssen wir eigentlich nur unser Parkleitsystem verbessern. Von den vorhandenen Parkhäusern erreichen wir jedes Geschäft in 5 bis 10 Minuten.

Aus unserer Sicht kann sich die Struktur unserer Innenstadt nur verbessern und auch ein Gewerbeverein sollte einsehen, dass herumstehende Autos keine Menschen ersetzen und auch nicht einkaufen.

Autor

Anette Lohmann
Hertener Str. 62
79618 Rheinfelden
07623/7080801

Stadt übertrifft ihre Gas-Sparziele deutlich

Die Sparbemühungen zeigen Wirkung: Rheinfelden hat den Gasverbrauch in den städtischen
Gebäuden deutlich gesenkt.
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich auch generell mit dem Klima befasst.

RHEINFELDEN

Einen weitgehend erfreulichen Zwischenstand zu den städtischen Klimaschutz-Programmen nahm im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zum Anlass, eine sehr erfreuliche Zahl zu verkünden: Die Stadt hat es mit ihren Sparbemühungen im Zuge der aktuellen
Energiekrise geschafft, den Gasverbrauch in den städtischen Gebäuden signifikant zu senken. Eberhardt teilte mit, dass der Gasverbrauch in den städtischen Gebäuden von September 2022 bis Dezember 2022 um40 Prozent gesenkt werden konnte. Witterungsbedingt läge die Reduktion bei 29 Prozent. Daher sei das Ziel einer 18-prozentigen Gaseinsparung bei weitem übertroffen worden, sagte der Oberbürgermeister.

Der Tagesordnungspunkt galt allerdings dem Thema Klimaneutralität: Im April des vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat entschieden, bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasneutralität anzustreben.
Einen Zwischenbericht über die Aktivitäten des Klimabeirats, die Organisation seiner Gruppen sowie über die Weiterentwicklung der Ideen für die Weiterentwicklung des Rheinfelder Klimaschutz Sofortprogramms hielt Klimaschutzmanagerin Tabea Lerch. Sie beleuchtete die erarbeiteten Handlungsfelder, Stadtentwicklung, Energie, Mobilität sowie Wirtschaften und Arbeiten und berichtete über eine Vielzahl an gesammelten Ideen und Maßnahmen pro Handlungsfeld.

Für 9. Mai kündigte sie eine Sitzung des Klimabeirats mit der Masterplan-Lenkungsgruppe an. In dieser Sitzung sollen nicht nur erste konkrete Projektideen vorgestellt werden, sondern auch entsprechende Maßnahmen im Haushaltsplan 2024 verankert werden. Erfreut über das stringente und effektive Arbeiten des Klimabeirats und der Klimaschutzmanagerin zeigten sich die im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Heiner Lohmann (Grüne) äußerte sich zufrieden darüber, dass auch die Bürger (Zufallsbürger) in den Klimaschutzprozess mit eingebunden sind, was auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt für besonders wichtig erachtete. Klaus Eberhardt wies darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, erste umsetzbare
Maßnahmen im Haushalt 2024 anzugehen, „die ganz großen Dinger“ müsse man sorgsam Schritt für Schritt angehen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich bei der Ausschuss- Sitzung darin einig, dass es jetzt darum gehen müsse, ins Handeln zu kommen. Dieter Meier (CDU) fügte an, dass man dabei auch die gesamtgesellschaftlichen und die Vorteile für jeden Einzelnen herausarbeiten und ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken müsse. Ob man jedoch überhaupt im Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen
kann, daran äußerte Heiner Lohmann (Grüne) Zweifel. Lohmann meinte, dass man in der Vergangenheit zu viel versäumt habe und viel zu spät Klimaschutzprojekte in Gang gesetzt habe.
Beschlossen wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses das energiepolitische Arbeitsprogramm zur Teilnahme der Stadt Rheinfelden am European Energy Award. Zu dem Thema referierte in der Ausschusssitzung Jan Münster von der Energieagentur Südwest GmbH. Als besondere Herausforderung auf dem Weg zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2024, bezeichnete Jan
Münster die Bereiche Mobilität, Gebäude sowie Energieträger und Energieverbrauch der Industrie. Der Stadt Rheinfelden riet der Energieexperte, eine noch klarere Verbindung und mehr Verbindlichkeit
zwischen Arbeitsprogramm und Zielbeitrag herzustellen.

Quelle:Heinz Vollmar BZ

· Samstag, 28. Januar 2023
https://www.badische-zeitung.de/stadt-uebertrifft-ihre-gas-sparziele-deutlich

Abendgespräche der Volkshochschule Rheinfelden mit Rheinfelder Persönlichkeiten :

Heiner Lohmann,OB Eberhardt, Hermann Becker (Standortleiter Evonik) und Bürgermeisterin Schippmann.

Abendgespräche der Volkshochschule Rheinfelden

Heiner Lohmann:

das grüne Urgestein Rheinfeldens

Abendgespräch

Eine Veranstaltung im Rahmen Abendgespräche mit

Rheinfelder Persönlichkeiten

Heiner Lohmann redet schon seit mehr als 40 Jahren in

Rheinfelden in Sachen Ökologie mit, als Gemeinderat, als

BUND-Vorstandsmitglied oder als ehemaliger Mitarbeiter

der Grünen-Fraktion im Bundestag. In seiner freien Zeit

liebt er es, sich auf die Suche nach Libellen zu machen.

Der streitbare Grüne ist für sein entschiedenes Eintreten

für Natur- und Umweltschutz bekannt. Im Abendgespräch

mit Veronika Plank (Leiterin der Volkshochschule Rheinfel

den) wird es unter anderem darum gehen, wie Lohmann´s

Lieblingslibelle heißt, und welche Rolle die Rockmusik in

seinem Leben gespielt hat.

• Leitung: Heinrich Lohmann / Veronika Plank

• VHS-Haus

• Mittwoch, 26. April 2023, 19:00 – 20:30 Uhr

• kostenlos

Haushaltsreden der Fraktion Grüne zum Haushalt 2023 der Stadt Rheinfelden

Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Rheinfelden

Haushaltsrede zum HH 2023

Es gilt das gesprochene Wort

                                                                                                          15.12.22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer hätte das gedacht: die nächste Krise kommt bestimmt.

Bei der Erstellung der Haushaltsrede 2022 hatten wir noch gedacht, Corona, wenn auch nicht überstanden zu haben, so doch beherrschbar zu bekommen.

Dieses Jahr haben wir haushaltstechnisch zusätzlich mit den Folgen des Ukraine-Krieges und den dadurch exponentiell gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Und es gilt eine neue Flüchtlingswelle zu bewältigen mit allen auch finanziellen Folgen. Diesmal kommen Menschen zu uns, die so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückmöchten. Eine Voraussetzung, die eine gelungene Integration schwierig macht.

Hier ein Dankeschön an das Integrationsmanagement.

Das Ziel dieses Jahr heißt für die Fraktion GRÜNE, nicht zu verharren oder zu stagnieren, sondern uns den Erfordernissen dieser Zeit zu stellen, um den Bürger*Innen Rheinfeldens einigermaßen stabile Verhältnisse zu gestalten.

Die Maxime der Fraktion GRÜNE:

Keine halben Sachen machen, dafür Zeit geben, gründlich und zukunftsorientiert zu planen und zu handeln.

Aus diesem Grund können wir einem Negativergebnis von über 6 Millionen € für die Aufstellung des Haushalts 2023 zustimmen.

Es heißt also wieder mit Zahlen und Einnahmen zu jonglieren.

Probleme, die uns nicht nur dieses Jahr begleiten und sich langfristig auf den Haushalt auswirken:

– Herausfordernd ist der Fachkräftemangel in allen Bereichen, den man inzwischen überall kennt und der sich für Rheinfelden durch die Nähe zur Schweiz noch verschärft. Das betrifft insbesondere die Bereiche Pflege, Personal in den KITAs und Gesundheit. Deshalb ist die Stadt aufgefordert, Ausbildungsinitiativen zu starten und Quereinsteiger in KITAs einzusetzen, um weitere Ausfälle in der Betreuung zu vermeiden.

– Themen der Daseinsvorsorge, wie die ärztliche und fachärztliche Versorgung unserer Bürger*Innen werden aufgrund des demografischen Wandels immer dringender.

-Bildung und Betreuung der Kinder in KITAs und Schule sollten im Haushalt der Stadt Rheinfelden Priorität haben mit dem Ausbau von Ganztags-Betreuungsplätzen, Erweiterung und Neubau von KITAs, Schaffung weiterer Naturkindergärten und Spielgruppen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Die Leistungen der Stadt für die KITA-Betreuung beträgt 2023 ca. 8,5 Millionen. Die Elternbeiträge sind sozial gestaffelt und orientieren sich am Einkommen der Eltern sowie einer Staffelung nach Anzahl der Kinder.

-Die dringende Erweiterung der Hebelschule Nollingen sowie die energetische Sanierung der Schulgebäude und der Sporthallen haben wir uns nach einer Prioritätenliste auch dieses Jahr auf unsere Fahnen geschrieben. Dabei fordern uns die Ausgaben für den Brandschutz.

Zur Förderung unserer Schüler*Innen gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit und eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung in den Schulen, qualifiziert über die Arbeit des neuen Campuskoordinators.

In den Bereichen Betreuung und Bildung ist auch der Löwenanteil unserer Haushaltsmittel zukunftsfähig eingestellt.

Augen zu und durch gilt bei vielen begonnenen Projekten, die inzwischen durch Verteuerung der Kosten für Energie, Lieferproblemen usw. ungleich teurer werden, als wir es uns als Stadträte vorgestellt haben. Viel Gestaltungsspielraum haben wir nicht mehr.

Das müssen wir auch in Bezug auf die Skateranlage bedenken. Wir sollten jedoch keine halben Sachen machen, sondern eine Modul-Anlage erstellen, die Bestand hat, wenn vielleicht auch nicht für die diesjährige Generation von Jugendlichen. In 2-3 Jahren werden sich Jugendliche über eine gelungene Skateranlage freuen. Eingeplant sind 50.000 € für Planung und weitere 490.000 mit Sperrvermerk und zur Entscheidung des Gemeinderates nach Vorliegen einer entsprechenden Planung.

Aber wo sollen wir insgesamt kürzen? Das haben wir bereits in vielen Punkten in der Vergangenheit getan. Standards herunterfahren, die Komfortzone verlassen? Damit wir allen was erhalten können, nur eine Nummer kleiner, haben wir als Gemeinderat uns schon bewegt. Das bedeutet auch, dass wir in Bezug auf neue Einrichtungen in Richtung Klima, Energieverbrauch und Standards zukunftsfähig planen.

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE ist unser Haushalt mal wieder auf Grundbedürfnisse zurückgeworfen worden und wir müssen die Geschäfte auf einer anderen finanziellen Basis weiterführen als noch vor Corona und Ukraine-Krieg geplant.

Es gibt vieles, was wichtig ist für das Zusammenleben in einer Stadt. Was wir uns nicht nehmen lassen, sind die

-Finanzielle Förderung und Unterstützung von Kultur, Städtepartnerschaften, Musikschule, VHS, Familienzentrum u.v.m. in Millionenhöhe.

-Beteiligung bzw. finanzielle Unterstützung der Tagespflege, Sozialstation und nach der Neuaufstellung der Seniorenarbeit mit zwei neuen Stellen für eine präventive Arbeit zur Unterstützung der älteren Menschen dieser Stadt mit entsprechendem Bedarf.

Weitere finanzielle Förderung der Projekte der Engagierten Stadt und des Quartiersmanagements zur Förderung des multikulturellen und friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt.

Da wir finanziell nicht in der Lage sind, das alles zu stemmen, sind alle Ämter gehalten, Förderungen und finanzielle Projektbeteiligungen zu generieren.                                                          Wäre hier die Etablierung einer Stelle für Beantragung von Förderungen sinnvoll?

Was kostet (fast) „nix“, ist aber wichtig für die Daseinsvorsorge einer Stadt?

Was wir als Stadtgemeinschaft leisten können, haben wir dieses Jahr gesehen mit den vielen gelungenen Veranstaltungen zur 100 Jahr-Feier unserer Stadt.

Wir brauchen Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und damit Menschen, die die Stadtgesellschaft beflügeln und mitbestimmen, Engagement in Vereinen und Organisationen, Menschen, die wertvolle Arbeit leisten, zum Wohle der Mitbürger.

Im Rahmen einer Beteiligungskultur ist die Bevölkerung mit einzubeziehen in wichtige Entscheidungen. Die Kultur der Installierung von „Zufallsbürger*Innen“ hat sich als gewinnbringend erwiesen. Das sieht man zurzeit in der Arbeit des Klimabeirates.

Wobei man die gesamte Stadtbevölkerung mitnehmen muss und damit vielleicht eine bessere Akzeptanz der Entscheidungen bzgl. der Aufstellung des Haushalts und Verteilung der Mittel erreicht.

Die Jugendarbeit in Rheinfelden wird und muss neu aufgestellt werden. Das sehen wir als eine vordringliche Aufgabe im Dezernat 50 für nächstes Jahr.                                                                Unser Jugendhaus muss belebt werden, allen jungen Menschen offenstehen und für sie interessante und vielfältige Angebote bereitstellen.

Wir als Fraktion GRÜNE wollen mit einer Neuauflage des Jugendparlaments der Jugend ein politisches Spielfeld geben zu lernen, wie Demokratie, Beteiligung, Planung und HH-Planung in einer Kommune funktioniert.

Für den Bereich ÖPNV erhoffen wir uns eine Optimierung durch eine bessere und vernünftige Koordination der Verbindungen und die Möglichkeit am Abend mit dem Bus heimzukommen, um weiteren Menschen den Umstieg zu erleichtern.

Eine nach Corona veränderte Arbeitswelt muss sich neu aufstellen und auch in Rheinfelden mit den Themen Homeoffice und Digitalisierung in der Verwaltung auseinandersetzen. Rheinfeldens Verwaltung stellt sich neu auf. Auch hier zeigen sich Folgen des Personalmangels, dem mit der Schaffung von Beschäftigungsanreizen im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden soll.

M.D.u.H.

In der Klimaklausur des Kreistags, die vor Kurzem stattgefunden hat, sagte der Klimaspezialist Herr Münster, der Landkreis Lörrach müsse pro Jahr drei Photovoltaik-Freiflächenanlagen von der Größe der Hertener Anlage bauen, um allein in diesem Energiebereich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Allein diese Zielvorgabe zeigt, wie hart wir an der Grenze des überhaupt technisch und finanziell Machbaren operieren müssen. In den jährlichen Klimakonferenzen sind bisher lediglich leere Versprechen auf geduldiges Vertragspapier geschrieben worden. Dieses Jahr hat es in Ägypten sogar zum ersten Mal eine Nullnummer gegeben. Klimaforscher malen daher schon ein düsteres Szenario für das Jahr 2050, denn dann sind die ersten Kipp-Punkte zu erwarten (nicht mehr rückgängig zu machende, global wirkende Ereignisse). Heute noch nicht vorstellbare gesellschaftliche Zusammenbrüche vor allem im sozialen Bereich sind vorausgesagt worden.

Wir wissen, Klimaschutz ist kein „Luxusproblem“, sondern existenziell.

 Nein, wir dürfen das Soziale und den Klimaschutz niemals gegeneinander ausspielen!

Ist Rheinfelden auf dem richtigen Weg? Ich erinnere an das Jahr 2019, als zunächst GRÜNE und SPD ein grundsätzliches Klimapaket eingebracht hatten, dem sich die CDU mit eigenen Ideen anschloss. Dieser gemeinsame Antrag führte zu einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Aber der Prozess kam bald ins Stocken. Im Juli 2020 wurde von Frau Ripka dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem der Stadtentwicklungsprozess mit dem Namen „Wir in Rheinfelden 2033+“ verknüpft wurde mit dem Masterplan Klimaschutz. Dies war ein ambitioniertes, vielversprechendes Vorhaben, das auch die Ortsteile umfassen sollte. Die Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat begrüßt und unterstützt. Nach Einrichtung einer Lenkungsgruppe geschah aber nichts mehr, denn Frau Ripka verließ Rheinfelden, die Pandemie brach über uns herein und die Wiederbesetzung der Stelle der Klimabeauftragten wurde um Jahre verschoben. Erst mit der Wiederbesetzung Anfang dieses Jahres durch Frau Lerch und ihre engagierten Aktivitäten sowie die Rückehr von Frau Ripka ist der Prozess wieder in Gang gekommen. Der Masterplan wird fortgesetzt und ein Klimabeirat wurde ins Leben gerufen. Leider werden seine ersten Vorschläge erst im nächsten Jahr bis zum Gemeinderat vordringen. Wir machen den Vorschlag, die Verknüpfung mit dem Stadtentwicklungsprozess wieder ins Leben zu rufen und werden dies in einen Antrag fassen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang das im Juli vorgestellte Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Aufwertung der Bereiche Oberrheinplatz, Elsa-Brändströmstr. und Güterstr. sowie der Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen, zugänglichen Mobilitätsdrehscheibe. Zusammen mit dem von uns seit Jahrzehnten geforderten Umbau der Kapuzinerstr. zu einer verkehrsberuhigten Zone deutet sich ein Paradigmenwechsel im Denken der Stadtverwaltung an. Nicht mehr das Auto soll die künftige Stadtentwicklung bestimmen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums insbesondere für Fußgänger und Radfahrer steht im Vordergrund der Rahmenplanung. Hinzu kommt die vom Gemeinderat im September beschlossene klimagerechte Bauleitplanung in Rheinfelden. Dies ist ein Prüfschema für klimagerechte Bebauungspläne bzw. eine Liste klimarelevanter Festsetzungen, die in den Prozessverlauf eines Bebauungsplanverfahrens integriert werden sollen, um frühzeitig das Thema Klimaschutz zu berücksichtigen. Dies betrifft auch die bereits im Verfahren befindlichen Pläne.

Beim Ausbau des Nahwärmenetzes haben wir nicht nur im Landkreis eine Vorreiterfunktion. Die Akzeptanz durch die Bevölkerung liegt mittlerweile bei fast 100% und wir werden im nächsten Jahr auch das Schwimmbad versorgen können. Beim Schwimmbad haben wir, nach langen vergeblichen Planungen, mit dem sogenannten Cabriodach über dem Inselibecken endlich eine praktikable Lösung gefunden, welche das marode Hallenbad ablösen kann und keine Probleme hinsichtlich des Grundwasserschutzes mit sich bringen wird. Aber immerhin schlagen die Kosten mit derzeit geschätzten 11 Mio. € zu Buche, bei einer voraussichtlichen Förderung von 45%.

M.D.u.H.,

zur Zeit tagt die UN-Weltnaturschutzkonferenz. In Montreal versuchen Delegierte aus fast 200 Ländern zu einer Vereinbarung zu kommen, die das Artensterben bis 2050 wirksam bekämpft. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht mehr getrennt voneinander gesehen werden – diese Überzeugung setzt sich immer mehr durch. „Klimaschutz und der Schutz von Biodiversität sind zwei Seiten derselben Münze“. 

Unsere Fraktion hat im Jahr 2019 einen Antrag gegen das Artensterben eingebracht, der vom Gemeinderat fast einstimmig angenommen wurde. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Biodiversitätscheck und der Schaffung eines lokalen Biotopverbundes das wohl modernste Instrument im Naturschutz zur Anwendung gebracht, welches derzeit zur Verfügung steht. Dafür haben wir im Haushalt 130.000 € bereitgestellt und erhalten einen Landeszuschuss von 90%, weshalb wir effektiv nur mit 13.000 € belastet werden. Diese extrem hohe Förderung beweist, welchen Stellenwert das Land dem Biotopverbund beimisst. Am Hochrhein nehmen wir damit eine Vorreiterrolle ein.

M.D.u.H.,

auch in Rheinfelden muss der Klimaschutz zum strategischen Eckpunkt unseres Handelns werden. Dies muss sich baldmöglichst in der Formulierung von verbindlichen Leistungszielen niederschlagen, wie sie schon für das Jahr 2022 vorgesehen waren.

Wir schließen uns den Dankensworten unserer Vorredner*innen an die Mitglieder der Verwaltung gerne an.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan 2023 des Bürgerheims zu. Das Thema Bürgerheim insgesamt greifen wir hier nicht explizit auf.

Des Weiteren stimmt die Fraktion GRÜNE den Wirtschaftsplänen 2023 des Eigenbetriebs Stadtwerke mit den Betriebszweigen Wasser- und Wärmeversorgung sowie der Abwasserbeseitigung zu.

(Für die Fraktion GRÜNE: Heiner Lohmann

Haushaltreden 2021

Hier können Sie / könnt Ihr die Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion nachlesen, die Heiner Lohmann am 12.12. 2019 im Gemeinderat Rheinfelden (Baden) gehalten hat (zum Herunterladen einfach auf den Button klicken):

Besuch der Power-to-Gas Anlage in Wyhlen am 22.11. 2019