Gemeinderatsfraktion aktuell

Die Haushaltsrede der Fraktion DIE GRÜEN im Gemeinderat von Rheinfelden (Baden), Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender, gehalten am 01. 02. 2021

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede der GRÜNEN im Gemeinderat Rheinfelden am 1.2.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

„Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu!“  Diese frustrierte Erkenntnis von Fußball-Legende Jürgen – „Kobra“ Wegmann, die der Herr OB in einer der vorigen Sitzungen schon zitiert hat, kennen nicht nur Fußballer zu genüge. Dieses geflügelte Wort trifft auch auf unsere Haushaltssituation zu, denn wir sind, im Unterschied zu anderen Gemeinden, gleich zweimal gebeutelt – durch Gewerbesteuerrückzahlung und Pandemie. Die intensiven Beratungen unter der geschickten Leitung des Herrn OB und der Kämmerei unter Frau Schippmann haben zu einer weitgehenden Solidarität des Gemeinderates mit dem Mut zur Lücke geführt.

So konnten wir neben schmerzhaften Einsparungen doch unsere Feuerwehrzentrale weiter planen, während das Schwimmbad-Vorhaben weiter auf Halde liegen muss und der uns wichtige Umbau der Kapuzinerstraße zur Fußgängerzone noch nicht einmal andiskutiert worden ist. Die Aufstellung von Bauleitplänen wurde in diesem Jahr auf sechs  begrenzt. Einer in Karsau-Innerdorf ist auch dank unserer Mithilfe noch zusätzlich rein gekommen.

Der Schwerpunkt unserer Partei – der Klimaschutz – ist zwar durch die Kürzungen auch ramponiert worden, aber unsere dazu formulierten Anträge konnten in Kompromisse überführt werden. Wir haben in der vorigen Bau- und Umweltausschuss-Sitzung das alles entscheidende Zwischenziel sowie die nötigen Schritte dazu benennen können: Bis zum Jahr 2030 müssen wir von 2018  476.000 t CO2 auf 320.000 t runterkommen. Das sind ca. 13.000 t CO2-Reduktion pro Jahr, inklusive verarbeitendes Gewerbe und Verkehr. Zumindest der Gemeindeanteil muss dementsprechend durch Maßnahmen der Stadt reduziert werden.

Die menschengemachte globale Erwärmung ist kein Problem an sich, sondern lediglich ein Symptom in einem ganzen Bündel gleichgerichteter Probleme – dazu gehören etwa das Artensterben, der Verlust fruchtbarer Böden, die Überfischung und Übersäuerung der Ozeane und vieles mehr. All diese Einzelphänomene haben nur eine Ursache: zu viel Verbrauch von zu viel Material für zu viel Konsum, der zu viel Müll und zu viel Emissionen erzeugt – bei gleichzeitig mangelndem Vorstellungsvermögen der Konsumenten. Die Folgen des eigenen Verhaltes kommen ja erst später. Die Vorteile hingegen, die hat man gleich: die Flugzeit ist kürzer als die Fahrtzeit mit der Bahn, da kann man jetzt zum Christmas-Shopping nach New York. Der Klimawandel kommt in jedem Fall erst später als das alles. Das Leben ist jetzt, alles andere ist später.

Die Corona Pandemie hat uns folgendes gelehrt:

„Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach auch noch ´nen zweiten Plan. Gehen tun sie beide nicht!“  Bertold Brecht, Dreigroschenoper.

Wir GRÜNE wollen für Rheinfeldens Stadtgesellschaft erreichen, dass die Corona-Pandemie nicht alle Strukturen kaputtmacht, die wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben und die Rheinfeldens  Stadtgesellschaft vorangebracht haben; unter anderem in den Bereichen der Integration von Flüchtlingen, der Schulsozialarbeit, der Quartiersentwicklung, der Kultur.

Vielleicht können wir die Chance einer Umkehr ergreifen, nämlich einer Entschleunigung von immer Mehr und immer mehr Wachstum in den materiellen Bereichen.

Investitionen in den Bereichen der Förderung und Unterstützung sind keine „nice-to-have“  Angelegenheiten, sondern wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt.

Die prekäre  finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, das Abbröckeln der Gewerbesteuer sehen wir und akzeptieren die 10-prozentige Kürzung in vielen Bereichen, um den Haushalt nicht zu gefährden. Im sozialen Bereich wollen und müssen wir aber zumindest den Status quo erhalten.

Unsere erfolgreichen Projekte aus der sozialen Stadtentwicklung, der Jugendsozialarbeit und dem bürgerschaftliche Engagement müssen wir weiterführen, um nicht den Anschluss und die gewachsenen Beziehungen zu verlieren.

D.h. für uns die weitere Finanzierung der Engagierten Stadt, mit dem Ziel, ein finanzierbares soziales Netzwerk zu erhalten und die Akquise weiterer Fördermittel durch die Fachämter.

Den Mangel zu verwalten, kennen wir ja eigentlich aus vergangenen Jahren. Was wir bedenken und miteinbeziehen müssen: was kostet uns langfristig der Verzicht auf bestimmte Strukturen?

Lassen wir uns weiterhin aus den uns in diesem Bereich zukommenden finanziellen Förderungen und Zuschüssen das Beste herausholen, um uns hier weiterzubringen.

Wir Grüne wollen weiter eine qualitativ gute Betreuung, Förderung und Bildung  der Rheinfelder Kinder und Jugendlichen. Sowohl in Kita, Schule, Jugendhaus und bei der Berufsausbildung. Was wir haben sind oft überforderte Eltern.

Wir stehen hinter den Kosten für die beste KITA für unsere Kinder mit sozialgestaffelten Beiträgen und dem weiteren Ausbau der Plätze. Die derzeitige soziale Isolation zeigt erneut, wie wichtig eine gute Kinderbetreuung und Förderung ist.

Wir Grüne machen uns weiter dafür stark, den Schulstandort Rheinfelden attraktiv zu halten. Der schwierigen Haushaltslage zum Trotz werden wir kontinuierlich in die energetische Sanierung und  die funktionale Ertüchtigung unserer Schulgebäude investieren.

Die Pandemie hat uns aufgezeigt, dass die lange verschleppte Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen die vordringliche Aufgabe ist. Wir führen sie unbeirrt fort. Für Rheinfelden soll gemeinsam mit den Schulleitungen, den Schüler- und Elternvertretungen ausgewertet werden, was sich in den Zeiten des virtuellen Unterrichts bewährt hat und wo noch nachzubessern ist.

Entsprechend müssen unsere Digitalisierungsanstrengungen verstärkt bzw. modifiziert werden.

Ohne die Schulsozialarbeit können Schulen ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe nicht erfüllen. Deshalb gilt es, hier mindestens den Status quo zu halten – und weitere Qualitätsverbesserungen nicht aus den Augen zu verlieren. Wir GRÜNE wollen in Zukunft noch stärker auf die lückenlose Kommunikation zwischen Verwaltung, Schulleitungen und Eltern hinwirken – zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler.

Wichtig ist für die GRÜNEN bei allen vorgebrachten Arbeitsfeldern qualifiziertes und ausreichendes Personal, um die Aufgaben adäquat und qualitativ gut erledigen zu können.

Die Menschen in dieser Stadt sind unserer höchstes Kapital, vor allem in Krisenzeiten.

Die Daseinsvorsorge kann trotz finanzieller Engpässe nicht zu weit zurückgeschraubt werden. Wir haben nicht nur für die Zukunft Verantwortung, sondern auch die Fürsorge für die Schwächeren der Gesellschaft – alle, die die Pandemie in ihren sozialen  und auch wirtschaftlichen Auswirkungen- fordert und überfordert.

Die Stadtgesellschaft braucht in der jetzigen Situation Solidarität, tätige Hilfe und Erhalt der aufgebauten Strukturen. Und sobald wir wieder in eine gewisse Normalität kommen, mehr denn je, Ehrenamt, dies zu tragen.

Daher sehen wir diese Aufgaben auch als Pflicht- und nicht nur Freiwilligkeitsleistung an.

Seit Beginn der Beratung zum HH-Plan haben wir 3 Themen, die wir als Priorität und wichtig für die Überwindung der Pandemie gesehen haben:

a.         In der Hoffnung auf eine baldige Impfung bald wieder zu einem halbwegs „normalen“ Alltag finden

b.         Fürsorge für unsere Bürger, vor allem die alleinwohnenden älteren Menschen und die Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

c.         Die Betreuungs- und Schulsituation unserer Kinder verbessern.

Pflichtaufgaben wie die Planung und schon begonnene Baumaßnahme zur Ertüchtigung des Bürgerheims müssen fortgeführt werden, nicht nur um der Landesheimbauverordnung zu genügen, sondern um unseren pflegebedürftigen Bürgern den bewährten guten Standard zu erhalten und ein Umfeld zu bieten, in dem sie sich gerne aufhalten.

Unsere älteren, oft alleinlebenden Menschen  brauchen weiter Begleitung und Unterstützung, um so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen zu leben.

Der Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist weiterhin ein vordringliches Problem, in der Krise umso mehr. Dies ist aus unserer Sicht eine Pflichtaufgabe, die die Wohnbau auch weiterhin fordert.

Die Digitalisierung als Zukunftsthema beschäftigt uns als Stadt, nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Verwaltung, um einen weiteren Schritt in die Zukunftsfähigkeit zu gehen.

Die für den Breitbandausbau und den Ausbau der Hardware erforderlichen finanziellen Aufwendungen müssen aufgrund der fiskalischen Möglichkeiten wie andere Projekte ebenfalls gestreckt werden.

Begonnen hat „Crossiety“ als digitale Informationsplattform für soziales Miteinander, Kontakt unter den Vereinen und Organisationen zu halten und zu Netzwerken. Wichtig in dieser Zeit des Abstandhaltens und der sozialen Isolation.

Kulturelles Leben ist ein zentraler Ausdruck des Selbstverständnisses unserer Stadt. Daher müssen wir, um die Qualität zu erhalten, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, die Musikschulen, die Vereine und Kulturschaffenden weiter unterstützen.

Auch die mit Kosten verbundenen Städtepartnerschaften tragen zu einer kulturellen Vielfalt bei.

Wir haben gerade eine Radfahrkonzeption  entwickelt, die aber vor allem den Schutzstreifen gilt und deshalb unter Einbezug der IG Velo mit anderen Maßnahmen so fortgeführt werden muss, dass es zu einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs im Zentrum unserer Stadt kommt.

Wir stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zu.

Ich möchte es zum Abschluss nicht versäumen, mich im Namen meiner Fraktion den herzlichen Worten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung anzuschließen.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Heiner Lohmann

Fraktionsvorsitzender

Rede zum Antrag „Klimanotstand“ im Gemeinderat von Rheinfelden (Baden) am 27.2.2020 Heiner Lohmann, Fraktion Grüne

Hier können Sie / könnt Ihr die Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion nachlesen, die Heiner Lohmann am 12.12. 2019 im Gemeinderat Rheinfelden (Baden) gehalten hat (zum Herunterladen einfach auf den Button klicken):

Besuch der Power-to-Gas Anlage in Wyhlen am 22.11. 2019